Wortprotokoll

Gestatten Sie mir zwei einführende Sätze zu der ganzen Differenzbereinigung. Der Nationalrat hat die Vorlage in der Herbstsession als Zweitrat beraten und sich in weiten Teilen dem Ständerat angeschlossen. Es bestehen fünf Differenzen. Ihre Kommission für Rechtsfragen beantragt Ihnen, sich in vier Fällen dem Nationalrat anzuschliessen, nur in einem Fall - bei Artikel 372 Absatz 1 - beantragen wir Ihnen Festhalten.

Zu Artikel 362 Absatz 2: Die Streichung eines Teils dieses Absatzes 2 entspricht einem Antrag der RK-NR, der im Nationalrat zu keinen Diskussionen führte. Die Änderung ist eine Folge unseres Beschlusses bei Artikel 510 Absatz 2. Dort haben wir den Verweis gestrichen, dass die Urkundsperson zu benachrichtigen ist, wenn ein Testament zu widerrufen ist. Logischerweise muss das auch beim Vorsorgeauftrag geschehen.

Wir beantragen Ihnen Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates.