Wortprotokoll

Ich unterstütze auch den Antrag Burkhalter, denn in allen Industrieländern gilt die nationale Patenterschöpfung. In den angelsächsischen Ländern und in Japan gelten Regeln, wie das sogenannte "implied license"-Prinzip, die im Ergebnis der nationalen Erschöpfung entsprechen und im Einzelfall sogar restriktiver sind. In wenigen Entwicklungsländern in Afrika und Asien gilt die internationale Erschöpfung. Auch in den Ländern der EU und des EWR gilt gegenüber Drittstaaten das Prinzip der nationalen Erschöpfung. Eine Abkehr der Schweiz von der nationalen Erschöpfung wäre weltweit ein Alleingang - einmal mehr.

Dass in der Schweiz zum Teil höhere Preise gelten als in wirtschaftlich vergleichbaren Ländern, ist nicht ursächlich auf die nationale Patenterschöpfung zurückzuführen. Die massiven Preisunterschiede - im schweizerischen Detailhandel im Vergleich zur EU plus 49,2 Prozent beim Fleisch, plus 25,3 Prozent bei Brot und Getreide, plus 24,6 Prozent bei anderen Nahrungsmitteln; dies ist im erläuternden Bericht des EJPD auf Seite 41 dargelegt - sind primär mit den Detailhandelsstrukturen in der Schweiz zu erklären. Migros und Coop beispielsweise begannen ihre Preise erst aufgrund der drohenden Konkurrenz ausländischer Discounter wirklich zu senken.

Es gibt noch weitere Gründe für Preisdifferenzen: Kaufkraft, Zölle, Distributionskosten, Aufwendungen für technische Vorschriften und Deklarationspflichten, Landpreise und geringere Absatzvolumen, aber auch höhere Ansprüche der Konsumenten an Qualität, Service und Garantieleistungen. So kaufen in Deutschland 17 Prozent der Konsumenten Eier zum Preis von weniger als 0,09 Euro. In der Schweiz, wo Eier ebenfalls zu diesen Preisen verfügbar wären, sind es 0 Prozent. In Deutschland kaufen nur 4 Prozent der Konsumenten Eier zum Preis von 0,3 Euro und mehr; in der Schweiz dagegen sind es 67 Prozent. In Deutschland kaufen 49 Prozent der Konsumenten Schokolade zum Preis von 0,60 Euro und weniger; in der Schweiz kaufen nur 13 Prozent Schokolade in dieser auch bei uns verfügbaren Preiskategorie. Dagegen kaufen in Deutschland nur 12 Prozent der Konsumenten Schokolade in der Preiskategorie von 1 Euro und mehr; in der Schweiz sind es 47 Prozent. Das zeigt, dass die Schweiz auf gute Qualität Wert legt.

Ich kann es deshalb vorwegnehmen: Ich bin nach wie vor der Meinung, dass die Fassung des Bundesrates die beste Variante ist, über die wir heute zu befinden haben, denn sie trägt dem Innovationsschub, der WTO-Verträglichkeit und der Notwendigkeit einer Verhinderung von negativen Signalen auf internationaler Ebene Rechnung. Aus wirtschaftlicher Sicht sind diese Punkte zu wichtig, als dass sie bewusst missachtet werden dürften. Weder Trips noch Gatt würden dadurch verletzt. Die Vorteile dieser Lösung sind folgende: Das Importverbot für patentgeschützte Güter wird auf den Kerngehalt beschränkt, denn die nationale Erschöpfung gilt dort, wo Innovation wichtig ist, und die internationale Erschöpfung dort, wo Innovation eine geringe Bedeutung hat und die Interessen der Konsumenten höher zu gewichten sind. Es ist für unser Land, das jeden zweiten Franken im Ausland verdient, gefährlich, internationales Handelsrecht zu brechen. Wir sollten daher wirklich zwischen Innovation und Missbrauch des Patents unterscheiden, weil das für unsere vielen innovativen KMU, die qualitativ hochwertige Produkte exportieren, überlebenswichtig ist.

Deshalb unterstütze ich nach wie vor die Fassung des Bundesrates.