Wortprotokoll

Erlauben Sie mir als gegenwärtigem Präsidenten der Schweizer Parlamentarierdelegation beim Europarat, noch zwei Bemerkungen anzubringen - die eine mit Blick zurück, die andere mit Blick nach vorne.

Was den Rückblick auf das Berichtsjahr 2007 anbetrifft, möchte ich dem Delegationspräsidenten der Jahre 2006 und 2007, unserem Kollegen Dick Marty, auch in seinem Heimatparlament hier in Bern meinen kollegialen Dank und hohen Respekt für die von ihm in Strassburg geleisteten Dienste zum Ausdruck bringen. Er war ja soeben recht bescheiden, mit dem Einblick in die Aktivität der Schweizer Delegation, den er uns gewährt hat. Er war Berichterstatter in einer äusserst heiklen und brisanten Angelegenheit, nämlich bei der Untersuchung über allfällige illegale Aktivitäten des US-Geheimdienstes CIA in Ländern des Europarates. Auf den [PAGE 898] Seiten 14 und 15 des Jahresberichtes finden Sie die entsprechenden Ausführungen, insbesondere über seinen zweiten Bericht zum Thema Geheimgefängnisse in Europa. Beide Berichte stammen wie erwähnt aus Dick Martys Feder, für beide leistete er ein enormes Arbeits- und Recherchenpensum. Beide Berichte sind auf grosses öffentliches, internationales Interesse gestossen; sie haben dem Europarat eine Präsenz in den Weltmedien eingetragen, wie das seit Langem nicht mehr der Fall gewesen ist.

Dabei sei natürlich nicht verschwiegen, dass Dick Martys Berichte nicht unumstritten waren. Gerade in den aufgrund von Dick Martys Berichten am meisten unter Beschuss geratenen Ländern, Polen und Rumänien, stiessen die Berichte auf recht grosse Kritik. Darüber konnte sich übrigens auch unsere Aussenpolitische Kommission bei ihrer letztjährigen Informationsreise nach Rumänien direkt ein Bild machen. Ich war damals auch dabei, und ich bekam mehrfach die Kritik über unseren Kollegen Marty zu hören, er habe sich teilweise dem Dialog mit direkt betroffenen rumänischen Amtsstellen verweigert. Wieweit dies zutrifft, vermag ich selber nicht zu beurteilen. Tatsache ist nur, dass die Resolution über die geheimen Gefängnisse, die auf Martys zweitem Bericht beruhte, von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates mit 124 zu 37 Stimmen bei 8 Enthaltungen angenommen wurde. Das ist zwar eine deutliche Zustimmung, aber die Gegenstimmen deuten doch an, dass die nationale Sicherheit gewisser Länder und der vereinigte Kampf gegen den internationalen Terrorismus nicht überall gleich bewertet werden. Dafür muss man, auch im Europarat, ein gewisses Verständnis aufbringen.

Damit wie erwähnt zu meiner zukunftsgerichteten Bemerkung: Die Schweiz übernimmt im November kommenden Jahres für ein halbes Jahr das Präsidium im Ministerkomitee des Europarates. Letztes Mal war das 1991/92 der Fall, als der damalige Aussenminister René Felber in Strassburg dieses hohe Amt innehatte. Nächstes Jahr werden Sie es sein, Frau Bundesrätin, vorausgesetzt, die Bundesratswahl vom kommenden Mittwoch werde nicht auch zu einer Rochade im EDA führen - (Heiterkeit) ja, wer weiss, man hat ja auch schon angetönt, es solle eine solche vom EDI ins VBS geben. Dieser Vorsitz im Europarat ist eine seltene Chance und ebenso eine echte Herausforderung für unser Land. Bei der aktuellen Zahl der Mitgliedstaaten im Europarat werden wir voraussichtlich erst im Jahr 2034 wieder an der Reihe sein. Nutzen wir also einerseits den bevorstehenden Vorsitz im Ministerkomitee, um den Europarat voranzubringen - bekanntlich befindet sich nicht nur der Gerichtshof, sondern die Institution selber in einer recht schwierigen Lage -, nutzen wir andererseits die Chance auch, um für unser Land Prestige und Goodwill herauszuholen.

Wir werden Sie, Frau Bundesrätin, als Parlamentarier während diesem Ihrem Präsidium eng begleiten. Wir zählen auf Ihr Engagement, und Sie können mit unserer Unterstützung rechnen; dessen dürfen Sie heute schon gewiss sein.