Wortprotokoll

Das Postulat, das Ihnen hier vorliegt, ist in Zusammenhang mit der parlamentarischen Initiative Schlüer 07.414 entstanden. Diese parlamentarische Initiative mit dem Titel "Schweizer Initiative zur Anpassung der Genfer Konventionen" wurde in Ihrer Kommission vorberaten, nachdem ihr die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates Folge gegeben hatte. Anlässlich der Vorberatung hat sich aber gezeigt, dass das Instrument der parlamentarischen Initiative nicht geeignet ist, um den umfassenden und komplexen Bereich der Genfer Konventionen zu beraten und dem Ziel der parlamentarischen Initiative zum Durchbruch zu verhelfen. Ihre Kommission hat sich deshalb einstimmig entschieden, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Wir waren uns auch einig, dass eine allfällige Revision der Genfer Konventionen zum heutigen Zeitpunkt nicht opportun ist.

Dennoch hält Ihre Kommission das Anliegen und die Bedenken, die in der parlamentarischen Initiative geäussert werden, für bedenkenswert. Die Kommission hat sich der Thematik an einer weiteren Sitzung angenommen; sie ist, ebenfalls einstimmig, zum Schluss gelangt, dass sie das Postulat einreichen möchte, das Ihnen heute vorliegt. Das Grundproblem beim humanitären Völkerrecht ist nicht, dass zu wenig Recht besteht, sondern dass das Recht zu wenig beachtet und umgesetzt wird. Mit dem Bericht, der hier angefordert wird, soll nach Möglichkeiten für eine bessere Umsetzung des bestehenden humanitären Rechtes gesucht werden. Der Bericht soll auch dazu dienen, die zahlreichen Herausforderungen an das humanitäre Völkerrecht, die durch die bewaffneten Konflikte hervorgerufen werden, darzulegen und auszuleuchten. Ihre Kommission ist überzeugt, dass sie erst aufgrund eines solchen Berichtes in der Lage sein wird, den richtigen Weg für das weitere Vorgehen zu bestimmen.

Namens der Kommission bitte ich Sie deshalb, das Postulat anzunehmen.