Wortprotokoll

Wir haben in diesem Rat am 30. September 2008 schon einmal über die Finanzsystemkrise gesprochen. Damals sah der Bundesrat keinen Handlungsbedarf. Das war zwei Wochen vor der Bekanntgabe der UBS-Rettungsaktion; das sollte man nicht vergessen. Ich werde zu dieser Vorlage einige grundsätzliche Bemerkungen anbringen. Ich werde mich da auf das Grundsätzliche beschränken, denn als Parlament haben wir dazu eh nichts zu sagen. Das ist zwar stossend, aber Realität. Den Hauptteil meiner Ausführungen widme ich den Folgen der Finanzsystemkrise, denn die Auswirkungen auf Bevölkerung und Wirtschaft werden gravierend sein und werden uns in diesem Rat enorm fordern.

Nun zum UBS-Rettungspaket selbst, zuerst zur Höhe des Engagements: Wir sprechen heute von 6 Milliarden Franken an Bundesgeldern, mit denen via Nationalbank zusätzlich zu 62 Milliarden Franken ein Volumen von umgerechnet 68 Milliarden bewegt werden soll. Wir sprechen bei diesen 68 Milliarden von einem Engagement, das 50 Prozent der Bilanzsumme der Nationalbank entspricht und ihre gesamten Reserven von 60 Milliarden braucht. Wir sprechen von einem Gesamtbetrag, der grösser ist als das Bundesbudget eines Jahres, und wir sprechen von einem Gesamtbetrag, der doppelt so gross ist wie das anrechenbare Kernkapital der UBS vor einem Jahr. Das ist ein enormes, ein enorm grosses finanzielles Engagement der Eidgenossenschaft und der Nationalbank. Ich kann es nur mit den Worten eines Kollegen ausdrücken: So viel Geld haben wir nur einmal; bei einer weiteren Krise einer weiteren Bank wird man nicht auf die gleiche Art und Weise stützen können. Also eben, in den Worten eines Kollegen: Man hat einen Schuss, und wenn der nicht trifft, dann wird es sehr schwierig. Wir alle hoffen das nicht, und darum unterstützen wir auch dieses Paket.

Ich möchte allerdings festhalten, dass es bei dieser gewaltigen Summe nicht um ein Massnahmenpaket zur Stärkung des schweizerischen Finanzsystems geht - obwohl die Vorlage so heisst -, wir sprechen heute einzig und allein von einer Massnahme und einem einzigen Bundesbeschluss, nämlich dem Bundesbeschluss über einen Kredit für die Rekapitalisierung der UBS AG. Diese Rekapitalisierung in der Höhe von 6 Milliarden Franken ist eine Subventionsgewährung nach Subventionsgesetz und soll auf maximal 30 Monate befristet sein. Das heisst schlicht und einfach, die UBS ist ab dieser Woche eine subventionierte Bank. Allein über diese Subvention haben wir heute zu befinden, wobei, wie gesagt, "befinden" etwas grosszügig gesagt ist. Das Parlament hat ja nichts dazu zu sagen, die Verträge sind unterzeichnet, und sie müssen eingehalten werden. Immerhin, das kann ich hier sagen, haben die Mitglieder der Finanzkommission den Vertrag zwischen dem Bund und der UBS kurz einsehen dürfen. Man musste perfekt Englisch können, um das zu verstehen, aber das können wir ja alle in der heutigen globalisierten Welt. In der UBS wurde übrigens ab einer bestimmten Etage nur Englisch geredet.

Ich muss Ihnen als Mitglied der Finanzkommission aber auch sagen, dass die Situation für mich dadurch nicht erfreulicher und transparenter wird. Ich halte es sogar für meine Pflicht, hier, in diesem Rat, deutsch und deutlich darauf hinzuweisen, dass wir in der Finanzkommission nicht die leiseste Ahnung haben, welche faulen UBS-Papiere konkret ausgelagert werden. Wir kennen weder Titel noch Volumen dieser Titel, wir kennen weder Bewertung noch Risiko, wir kennen weder Szenarien noch Prognosen, wir kennen nicht einmal den Namen des externen Prüfers, der die Papiere bewertet - und das bei einem Risikogeschäft, das Eidgenossenschaft und Nationalbank, wie gesagt, nur einmal beraten können und werden, denn mehr Reserven haben wir nicht.

Natürlich kann man das alles aus der Sache und aus dem zeitlichen Ablauf heraus verstehen. Aber man muss auch sagen: Die Verantwortung dafür, die trägt der Bundesrat. Wir als Parlament haben dazu nichts zu sagen, wir konnten das nachträglich durchwinken. Wir sind uns auch bewusst, dass es wahrscheinlich kaum eine andere Möglichkeit gab. Der UBS ging es offenbar wirklich sehr schlecht, und wir haben kein Interesse daran, dass diese Bank wankt, weil die Auswirkung auf Bevölkerung, Wirtschaft usw. zu gross ist. Aber es ist doch unschön und muss hier auch klar festgehalten werden, dass nicht nur die UBS, sondern die beiden grossen Banken schon immer eine versteckte Staatsgarantie gehabt haben, auch wenn immer etwas anderes behauptet worden ist. Dieses Klumpenrisiko wird uns vermutlich - und ich befürchte das - in Zukunft noch erheblich beschäftigen. Ebenso das Strafverfahren, in das die UBS in den USA verwickelt ist, weil einige ihrer Manager amerikanischen Kunden unversteuerte Offshore-Geschäfte vermittelt haben sollen - die "New York Times" redet von 30 Milliarden Dollar -: Sollte sich das bewahrheiten, und es gibt einige Indizien dafür, dann gute Nacht UBS und gute Nacht Bankgeheimnis! [PAGE 914] Wir alle hoffen, dass es nicht so ist, aber wir können es nicht mehr ausschliessen. Ich finde, man muss auch mal, im Wissen darum, dass wir das Paket, diese staatliche Stützungsaktion machen müssen, Klartext reden und so viel Ehrlichkeit haben zu sagen, dass wir nicht wissen, ob es reicht - wir wissen es nicht.

Für mich steht fest, dass diese Botschaft zur staatlichen Subventionierung einer immerhin weltweit tätigen Grossbank zu einem Paradigmenwechsel führen wird, ja führen muss, und zwar weltweit. Das ganze internationale Finanzsystem ist davon betroffen. Sie können in der Botschaft nachlesen, dass international bis jetzt nicht Milliarden von Franken für staatliche Stützungsprogramme ausgegeben worden sind, sondern es sind Billionen - Billionen! - von Franken. Für mich heisst der Paradigmenwechsel Folgendes: Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir eine veritable Finanzkrise des Casinokapitalismus haben, das muss man auch einmal festhalten, und wir werden nicht darum herumkommen, dieses System zu ändern. Seit 1990 wurde der Politik vonseiten gewisser Wirtschaftsführer und unter gnädiger Beihilfe staatlich entlöhnter Ökonomieprofessoren gesagt, dass das Primat der Wirtschaft das Wichtigste sei, weil der freie Markt alles richten werde. Ich erinnere mich noch gut an 1997, das war vor etwas mehr als zehn Jahren. Ich weiss nicht, ob Sie noch wissen, was damals passiert ist. Es war ein Jahr nach der Fusion zur UBS. Damals ist in der Schweiz zum allerersten Mal das Einkommen aus Kapital höher ausgefallen als jenes aus Arbeit und Lohn. Das war eine Zäsur. Einen Teil davon müssen wir heute ausbaden - oder um es mit einem alten geflügelten Wort zu sagen: Heute frisst die neoliberale Revolution ihre Kinder!

Viele Leute haben seit Jahren darauf hingewiesen - das darf hier auch einmal festgestellt werden -, aber es wurde nicht auf sie gehört; ja, sie wurden zum Teil geradezu lächerlich gemacht. Das war schon damals nicht in Ordnung; deshalb muss es heute auch gesagt werden. Schauen wir uns um: Was hat der freie Markt alles gerichtet? Wir haben ein Stagnationsquartal hinter uns, sogar das sonst zurückhaltende Seco spricht unterdessen davon, dass wir in eine Rezession geraten und wahrscheinlich schon drin sind. Die Prognosen für die kommenden 12 bis 24 Monate werden fast täglich nach unten korrigiert. Die Pensionskassen und damit alle Versicherten, die meisten von uns hier auch, haben während der Finanzsystemkrise schon vor drei Monaten mehr Buchverluste hinnehmen müssen als die UBS Abschreibungen. Diese Buchverluste dürften noch viel grösser werden, und das wird unseren Rat vermutlich in der nächsten Zeit mehr beschäftigen, als ihm lieb ist. Der freie Markt hat eben nicht alles gerichtet, aber er hat einiges zugrunde gerichtet. Die Welt erlebt derzeit die schwerste Wirtschaftskrise seit den 1930er Jahren. Es macht gar keinen Sinn, wenn man darüber einfach hinweggeht und hofft, dass jetzt alles besser werden wird, weil staatliche Stützungsmassnahmen getroffen werden. Ich muss an diesem Ort übrigens nicht an die politischen Empfehlungen aus dem Munde eines früheren UBS-Verwaltungsratspräsidenten erinnern, die uns in unserer Funktion als Politiker und Politikerinnen jeweils zugetragen worden sind.

Ich befürchte, dass auch jetzt noch zu viele verantwortliche Akteure die Zeichen der Zeit nicht erkannt haben. Zu viele tun nämlich so, als handle es sich um einen simplen Betriebsunfall - die Märkte würden sich schon wieder beruhigen. Ich teile diese Ansicht dezidiert nicht. Es handelt sich hier um eine veritable Krise, die grosse Auswirkungen haben wird und das Produkt einer Ideologie ist, deren Verfechter noch nicht einmal ihre Hausaufgaben gemacht haben. Von Milton Friedmans berühmtem Diktum wollten die neoliberalen Thinktanks immer nur den ersten Teil hören - nach ihrer Ansicht war und ist es die einzige soziale Verantwortung der Wirtschaft, den Gewinn zu mehren. Milton Friedman machte allerdings einen entscheidenden Zusatz in seinem berühmten Artikel von 1970. Der wurde aber nie gelesen, nie umgesetzt. Nicht Gewinnmehrung sei die soziale Verantwortung, sondern Gewinnmehrung "in the long run interest". Genau dieser Grundsatz wurde nicht eingehalten. Das pure Gegenteil ist passiert. Was uns die Banken international - allen voran natürlich die Investmentbanken - vorgeführt haben, ist das pure Gegenteil davon: Es ist Cash-burn, es ist Kapitalvernichtung; es ist nicht einfach ein unschöner Betriebsunfall. Ich teile die Meinung des luxemburgischen Premierministers, der vor ein paar Monaten hier in der Schweiz gesagt hat: "Meine Hochachtung für das Bankgewerbe ist inzwischen auf dem Niveau angekommen, auf dem der Respekt der Bankenfachwelt vor der Politik schon längst angekommen ist. Und ich halte diese Aussage aufrecht, bis ich eines Besseren belehrt werde."

Nun zu den Auswirkungen konkret - ich habe mir erlaubt, hier auch ein paar Überlegungen einzubringen, weil ich überzeugt bin, dass wir in der Politik gefordert sind, den Paradigmenwechsel, von dem ich hier spreche, einzuleiten und diese Herausforderung anzunehmen -, nun zu den konkreten Massnahmen: Ich muss ehrlich sagen, ich bin ein bisschen besorgt über die Aussagen des Bundesrates, denn seit Monaten frage ich nach - ich habe entsprechende Vorstösse gemacht -, seit Monaten höre ich Durchhalteparolen, und dann kommt plötzlich dieses UBS-Rettungspaket, und dann kommen wieder Durchhalteparolen. Ich bin selbstverständlich auch dagegen, Herr Bundesrat Merz, dass wir Untergangsstimmung verbreiten. Ich war und bin dagegen, dass man etwas schlechtredet. Aber ich wünsche mir im Namen der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen, welche die Zeche bezahlen, über welche wir heute ja nicht beschliessen, wirklich mehr Ehrlichkeit und Leadership von unserer Regierung. Das ist eine der wichtigsten Voraussetzungen, damit wir in der Schweiz diese Zeit gemeinsam überstehen, das Richtige tun und gestärkt daraus hervorgehen. Ich sage Ihnen offen: Ich wünsche mir, dass der Bundesrat der Bevölkerung ehrlich sagen würde, dass es nicht einfach wird in der nächsten Zeit, dass es vielleicht sogar hart wird; aber wenn wir es gut machen und wenn wir zusammenstehen, geht die Schweiz gestärkt aus dieser Wirtschaftskrise hervor. Aber dazu muss man auch ehrlich sagen, worum es geht. Vielleicht machen Sie das nachher noch, Herr Bundesrat Merz. Wir haben es auch mit einer Glaubwürdigkeitskrise zu tun; daher braucht es das jetzt, um die Glaubwürdigkeit wiederherzustellen.

Und es braucht zu dieser Subvention auf Kosten der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen auch flankierende Massnahmen, die für die Bevölkerung und die KMU etwas bewirken. Das heisst z. B. konkret eine Regulierung des Finanzmarktes, und zwar international koordiniert, durchaus in einer gewissen Offensive unseres Finanzministers zusammen mit den anderen Finanzministern. Das heisst, wir brauchen ein Konjunkturprogramm, das diesen Namen auch verdient. Das heisst, wir brauchen Massnahmen, welche die Kaufkraft der Bevölkerung stärken; Gewerbe und Detailhandel sind darauf angewiesen. Wenn der Binnenmarkt jetzt auch noch kippt, dann wird es sehr schwierig. Wir brauchen auch eine Sanierung der Arbeitslosenversicherung - nicht so, wie sie jetzt vorgesehen ist, auf Kosten der Betroffenen, sondern mit einem Solidaritätsprozent der Besserverdienenden.

In Artikel 2 - und damit komme ich zum Schluss - bestimmt unsere Verfassung, dass die Eidgenossenschaft die gemeinsame Wohlfahrt fördern soll. Ich meine, diese Vorlage tut dies zum Teil, aber der andere Teil fehlt noch: der Teil, mit dem etwas für die Bevölkerung gemacht wird, mit dem die Folgen dieser Finanzmarktkrise für die Bevölkerung abgefedert werden. Wir sollten allerdings in den kommenden Monaten nicht aus den Augen verlieren, dass die Eidgenossenschaft laut ihrer Verfassung auch den Zweck hat, den inneren Zusammenhalt zu fördern. Boni- und Lohnexzesse tun das nicht. Wir sollten uns auch in Erinnerung rufen, dass sich die Stärke des Volkes am Wohl der Schwachen misst; auch das steht in unserer Verfassung. Da wird in den nächsten Monaten und Jahren gewaltiger Handlungsbedarf auf uns zukommen.

Zum Schluss das einzig Positive dieser Finanzsystemkrise: Der 15. Oktober 2008 wird meiner Meinung nach in der Schweiz als Tag in die Geschichte eingehen, an dem das Primat der Politik und damit die soziale Marktwirtschaft eine [PAGE 915] Renaissance hatten. Es wird unsere Aufgabe sein - es ist eine politische Aufgabe -, dafür zu sorgen. Deshalb habe ich mir auch erlaubt, angesichts dieser grossen Summen etwas länger zu reden.

Ich gebe natürlich meine Zustimmung zum Eintreten. Die Zustimmung zum Paket mache ich von der Annahme unserer Minderheitsanträge abhängig.