Wortprotokoll

Als die Finanzdelegation am 14. Oktober dieses Jahres telefonisch für eine ausserordentliche Sitzung auf den Nachmittag des 15. Oktober aufgeboten wurde, kamen bei mir Erinnerungen an jenen Sonntagnachmittag auf, als der damalige Finanzminister Kaspar Villiger die Finanzdirektoren über die Swissair-Krise und über die von den Kantonen erwarteten Finanzhilfen informierte. Landauf, landab war man der Auffassung, dass man die Jahrzehntkrise in Sachen öffentliche Unterstützung privater Unternehmen nun gesehen habe und dass es beim Grounding der fliegenden Schweizer Bank und einer 2-Milliarden-Hilfe bleiben werde. Die Geschichte der letzten Tage und Wochen hat uns eines Schlimmeren belehrt. Vor allem hat sich gezeigt, wohin es führt, wenn Banker, wenn Geschäftsleute die Bodenhaftung verlieren und glauben, man könne auf Dauer viel, ja massenhaft Geld verdienen, ohne einen Gegenwert zu schaffen. Die Finanzkrise hat zumindest gezeigt, dass Gier, wahrscheinlich auch Inkompetenz und ein Denken nur in Quartalsabschlüssen in den Abgrund führen.

Ich mache aber keine einseitigen Schuldzuweisungen. In irgendeiner Form mitgespielt haben alle, die mehr als nur den Almosenzins von Sparheften wollten. Vorausgesehen hat niemand etwas, und auch viele Wirtschaftszeitungen und Kommentare waren rückblickend kaum das Papier wert, auf dem sie gedruckt wurden. Für mich ist klar, dass Ethik und unternehmerische Verantwortung in den kommenden Jahren einen grösseren Platz auch im Alltag der Unternehmen, der Wirtschaft bekommen müssen und nicht bloss an unseren Universitäten gelehrt werden dürfen.

Doch zurück zum vorliegenden Paket: Ich habe diesem in der Finanzdelegation zugestimmt und werde dies auch heute tun, und zwar ohne zusätzliche Auflagen. Dass das Hilfspaket ein Risikogeschäft ist, ergab und ergibt sich für mich bereits aus dem vom Bund ausgehandelten oder eingeforderten Zins von 12,5 Prozent. Einen solchen Zins erhält man nur bei einem hohen Risiko für den Geldgeber beziehungsweise bezahlt der Kreditnehmer nur, wenn er nicht mehr weit vom Abgrund steht.

Die Finanzdelegation erteilte die einstimmige Zustimmung zum erforderlichen Nachtragskredit, weil wir überzeugt waren, dass das Straucheln einer der Grossbanken verheerende Auswirkungen auf die schweizerische Volkswirtschaft hätte. Ich denke hier an die Sicherstellung eines zuverlässigen nationalen Interbankenverkehrs, aber auch an die Kreditgewährung an Zehntausende von kleinen und mittleren Unternehmen, die Kunden dieser Grossbank sind. Die damalige Zustimmung der Finanzdelegation hing klar von den zwingenden Auflagen ab, die wir mehrere Male wiederholt haben: dass die KMU weiterhin unter vernünftigen Bedingungen Kredite erhalten sollen, dass der Einlegerschutz bereits in der Wintersession wesentlich verstärkt werden muss - wie das nun geschehen ist - und dass das Entschädigungs- und Bonussystem neu zu regeln ist. Was das Entschädigungssystem anbelangt, hat uns Herr Kurer in eben dieser Sitzung zugesagt, dass die um Hilfe nachsuchende UBS die notwendigen Schritte sofort einleiten werde bzw. diese bereits eingeleitet habe. Für meinen Teil begrüsse ich ausdrücklich die in der Zwischenzeit getroffenen Regelungen, die in eine gute Richtung gehen und auf dem langen Weg etwas zur neuen Vertrauensbildung in die Grossbanken beitragen. Wer Staatsgelder beansprucht, muss staatliche Bedingungen akzeptieren und darf, solange er diese Hilfsgelder braucht, auch keine Boni an die oberste Führungscrew auszahlen.

Was die Entlöhnungsfrage in Aktiengesellschaften anbelangt, so werden wir in der anstehenden Aktienrechtsrevision unsere Überlegungen einbringen können. Besonders gefordert ist hier auch der Bundesrat, dessen einzelne Mitglieder in den letzten Wochen bereits manch erstaunliche Aussage zu dieser Frage gemacht haben. Ich will aber auch hier keine überschiessenden Regelungen, wie sich solche aus den heute gestellten Anträgen zum Teil ergeben.

Wir hatten am 15. Oktober und haben auch heute Morgen keine bessere Alternative, ich sage bewusst: keine andere Wahl, als das Hilfspaket zu genehmigen bzw. dieses nach den bereits getroffenen, rechtskräftigen Entscheiden des Bundesrates zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. Der Bundesrat, die Nationalbank und die Bankenkommission haben den Vorschlag ausgearbeitet. Von den gleichen Akteuren erwarte ich nun aber, dass die Arbeit weitergeht, dass Massnahmen aufgelistet und getroffen werden, um in Zukunft die Gefahr einer neuen Inanspruchnahme des Steuerzahlers und des Staates zu verkleinern, und dass vielleicht auch eine Art Frühwarnsystem - oder wie man das auch immer nennen will - ausgearbeitet und aufgegleist wird. Wenn ich dies sage, so denke ich auch etwa an die Vorgaben zu einer klareren Trennung der verschiedenen Geschäftsfelder in den Banken. Ich denke an Vorgaben für die Unabhängigkeit und Qualität der Rating-Agenturen. Ins gleiche Kapitel gehört ganz offensichtlich auch die Qualitätsverbesserung der bankengesetzlichen Revisionsstellen. Ich ziele auch auf Vorgaben beim Entlöhnungssystem ab, und zwar auf Vorgaben, die vor allem Transparenz für Aktionäre und Kunden garantieren, ohne jedoch von Staates wegen Löhne festsetzen zu wollen. Ebenfalls seien abschliessend die Regelungen von Leerverkäufen an der Börse als ein zu regelnder Punkt erwähnt.

Diese Aufzählung ist nicht abschliessend, und ich masse mir eine solche Kompetenz auch nicht an. Herr Bundesrat, mich interessiert aber, ob der Bundesrat, die Nationalbank und die Bankenkommission in der Zwischenzeit weiterführende Arbeiten unternommen haben und, wenn ja, welche. Ins gleiche Kapitel geht für mich die Frage, ob der Bundesrat in den nächsten Monaten auch der Frage nachgeht - ich weiss nicht, ob es eine Antwort gibt -, was er zusammen mit der Bankenaufsicht und mit den anderen Akteuren beitragen kann, damit die Grossbanken vielleicht so umstrukturiert werden, dass ihre Grösse kein so grosses Klumpenrisiko mehr für die Schweiz darstellt.

In diesem Sinne unterstütze ich die Vorlage und werde ihr auch entsprechend den Mehrheitsanträgen zustimmen.