Wortprotokoll

Wir haben heute über die nachträgliche Genehmigung eines gewöhnlichen Vorschusses zu beschliessen, wie es technisch so schön heisst. Das heisst, der Bundesrat hat das kreditrechtliche Dringlichkeitsverfahren beansprucht und mit der Zustimmung der Finanzdelegation den vorliegenden Beschluss gefasst. Der Bundesrat hat dieses Verfahren sicher zu Recht beansprucht. Die Bedeutung der Banken ist unbestritten, erwirtschaftet doch der Finanzsektor alleine 12 Prozent der Wertschöpfung und bietet Arbeitsplätze für fast 6 Prozent der Arbeitskräfte unseres Landes. Im Fall der UBS wären in der Schweiz rund 128 000 KMU-Beziehungen und, einschliesslich Privatpersonen, weit über 3 Millionen Konten betroffen. Die wirtschaftlichen Konsequenzen beim Konkurs einer Grossbank wären insgesamt gravierend. Trotz der unbestrittenen Dringlichkeit des Beschlusses des Bundesrates bleibt ein ungutes Gefühl zurück, da das Parlament zum Konzept des Rettungspaketes nichts zu sagen hat. In anderen Ländern waren und sind die Parlamente bei den Massnahmen im Zusammenhang mit der Finanzkrise massgeblich involviert. Es ist zu hoffen, dass nachträgliche Genehmigungen wirklich die Ausnahme bleiben.

Erlauben Sie mir ein paar allgemeine Bemerkungen zur Finanzkrise. Die wesentlichen Fakten zum vorliegenden Massnahmenpaket haben die Vorredner und Vorrednerinnen bereits eingehend und umfassend dargelegt. Schuld an der Finanzkrise ist nicht nur das Management, das durch teilweise gravierende Fehler und die Einführung von überbordenden Boni falsche Anreize geschaffen hat. Auch der Verwaltungsrat, der "ehrgeizige Wachstumsvorgaben mit begrenztem Risikoappetit" - das ein Zitat aus dem Bericht der EBK zu den Ursachen der Wertberichtigungen der UBS AG - als Zielvorgabe erliess, hat mit diesen Vorgaben die Mitarbeiter zu riskantem Handeln veranlasst. Neben den leitenden Funktionären der Bank haben auch die gesetzlichen Kontrollorgane, also die Konzernprüfer und obligationenrechtlichen Revisionsgesellschaften, ihre Aufgaben nicht immer voll wahrgenommen. Hier muss man im wahrsten Sinne des Wortes über die Bücher gehen.

Ob die staatliche Aufsichtsbehörde, die EBK, ihre Aufgaben, die ihr in Artikel 23 des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen vorgegeben werden, immer voll wahrgenommen hat, kann ich nur schwer beurteilen. Aber immerhin steht in ihrem Bericht vom 30. September 2008 zur Subprime-Krise: "Nicht nur UBS hat die von ihr eingegangenen Risiken falsch eingeschätzt. Gleiche Fehler unterliefen quer durch den Markt fast allen Akteuren. Auch die Aufsichtsbehörden haben die drohende Gefahr nicht rechtzeitig erkannt." Dass die drohenden Gefahren nicht rechtzeitig erkannt wurden, ist schwer verständlich, hat es doch schon 2002 klare Hinweise dafür gegeben, dass es sich bei gewissen Produkten, mit denen immer mehr Banken überall auf der Welt Geschäfte machten, tatsächlich um Risiken handelte, die das System eines Tages aus sich selbst heraus zerstören könnten. Die Aufsichtsbehörden haben zwar akribisch die kleineren Bankinstitute kontrolliert, aber bei den Grossbanken hat man offenbar auf die Karte "Vertrauen" gesetzt.

Mitverantwortlich sind auch Aktionäre und Anleger, die von ihren Instituten immer grössere Gewinne erwarteten. Es liegt in der Natur der Sache, und es ist auch legitim, dass der Mensch sein Geld vermehren will. Das ist auch der Grund dafür, dass weder private noch institutionelle Anleger das System, das immer höhere Gewinne generierte, je hinterfragt haben.

Zu guter Letzt haben auch der Bund, die Kantone und die Gemeinden dank der horrenden Gewinne der Finanzinstitute ihre Finanzhaushalte aufbessern können. Auch von dieser Seite kam nie der leiseste Zweifel auf, nie die leiseste Ahnung, dass sich die Vorzeichen einmal umkehren könnten. Nun haben sich die Vorzeichen umgekehrt, und es geht nun mit dem vorgelegten Massnahmenpaket im Sinne einer [PAGE 920] Sofortmassnahme darum, das Schweizer Finanzsystem zu stabilisieren und das Vertrauen in den Schweizer Finanzmarkt zu stärken. Auch die UBS selbst ist daran, das verlorene Vertrauen wieder aufzubauen und die mit dem Unterstützungspaket verbundenen Auflagen zu erfüllen. In diesem Prozess gibt es aber leider auch Rückschläge, die durchaus vermeidbar wären. Die anderen Banken und die Kunden verstehen zum Beispiel nicht, weshalb sie einem Institut, das einen Verwaltungsrat ohne eine einzige Aktie der Bank in seinen Reihen hat, Geld ausleihen sollten.

Zum Schluss noch dies: Um das Finanzsystem zu stabilisieren, ist eine gewisse staatliche Regulierung der Finanzmärkte unvermeidbar. Bei der Regulierung darf aber das Pendel nicht von extremer Unter- in extreme Überregulierung schwingen. Die Wahrheit liegt, wie fast immer, irgendwo in der Mitte.

Ich bin für Eintreten und werde dem Paket ohne zusätzliche Auflagen zustimmen.