Wortprotokoll

Worüber wir hier und heute diskutieren, hat nach meiner Meinung seinen Ursprung in einer Ungeheuerlichkeit: Die vormals frivole amerikanische Geldpolitik, gepaart mit dem darauffolgenden frivolen Umgang der amerikanischen Finanzwirtschaft mit dem billigen Geld, kombiniert mit ebenso frivolem Wachstumsfanatismus europäischer und namentlich auch schweizerischer Banken, hat die Welt in ein phänomenales Desaster geführt. Wie nur kann es sein, dass gestandene Wirtschaftsführer ernsthaft glauben können, die Wachstumskurve zeige unablässig nach oben? Noch viel mehr als von einem KMU-Chef erwarte ich von sich top salärierenden Führern grosser Unternehmen und Banken, dass sie erkennen können, wann eine Wachstumsmaschine zu heiss läuft und wie man sich entsprechend wappnet. Dieses riesige Versagen ist denn auch eine ebenso riesige Enttäuschung.

Hier müssen wir nun alle durch, und ich schätze mich glücklich zu wissen, dass wir im Bundesrat, in der Verwaltung - dazu zähle ich auch die EBK - und in der Nationalbank hochprofessionelle Persönlichkeiten haben, die wissen, was zu tun ist, und das auch tun können. Deshalb stimme ich diesem Paket auch ohne Wenn und Aber zu.

Was mich als Mitglied des Vorstandes des Schweizerischen Gewerbeverbandes sehr interessiert, ist, wie sich die Kreditwirtschaft derzeit gegenüber den KMU verhält. Es ist ja schon interessant und auch ein bisschen lustig, über Boni, Managergehälter und Abgangsentschädigungen zu diskutieren und Vorschläge zu machen; das kann man ja auch, das hat aber immer noch Zeit. Viel wichtiger ist - und die Leute in diesem Land erwarten es von uns -, dass wir jetzt die Auswirkungen dieser Finanzkrise auf die Realwirtschaft richtig einschätzen und dann eben auch die richtigen Massnahmen ergreifen. In den Medien wird ja mehr und mehr behauptet, die Banken hätten die Schraube angezogen. Recherchiert und unterlegt sind diese Behauptungen wohl kaum. Deshalb habe ich einmal in die aktuelle Kreditvolumenstatistik der Nationalbank hineingeschaut. Diese Statistik zeigt folgendes Bild: Erstens sind, ohne Hypothekarkredite, nach wie vor über 40 Prozent der totalen Kredite im Inland nicht beansprucht. Zweitens sind die KMU-Kredite nach wie vor bei Weitem nicht ausgeschöpft; die nichtbeanspruchten Kredite machen fast 45 Prozent aus. Drittens sind die Kredite für Grossfirmen, also für Firmen mit über 250 Mitarbeitern, zu knapp 30 Prozent nicht beansprucht. Viertens sind die nichtbeanspruchten Baukredite in den letzten Monaten zwar leicht zurückgegangen, betragen aber immer noch 48 Prozent.

Die Kreditvolumenstatistik der Schweizerischen Nationalbank zeigt also, dass bei allen Krediten die Limiten der Banken nicht erreicht sind. Somit würde sich auch bei einer allfälligen Erhöhung der Kreditnachfrage durch die bestehenden Kunden keine Kreditknappheit ergeben. Die Kreditkosten- und die Kreditvergaberichtlinien sind seit dem Ausbruch der Finanzkrise gemäss verschiedenen Aussagen nicht grundlegend verändert worden. Allerdings beobachten Branchen oder Unternehmen, welche durch die Konjunktur sowieso schon belastet sind, tendenziell eine restriktivere Kreditvergabe. Hier bitte ich Sie, Herr Bundesrat, ein wachsames Auge auf die Entwicklung zu haben. Auch bei langfristigen Investitionen ist eine eher restriktive Kreditvergabe zu beobachten. Dies ist auf die unsicheren Konjunkturaussichten zurückzuführen. Ebenso ist eine restriktivere Vergabe von Grosskrediten zu beobachten.

Aufgrund der relativ unsicheren konjunkturellen Entwicklung wird das Kreditvolumen vor allem in nächster Zukunft nachfrageseitig beeinflusst. Eine Kreditklemme aufgrund einer Angebotsverknappung ist - zum Glück, möchte ich sagen - derzeit nicht festzustellen. Bestehende Kundenbeziehungen sind von einer restriktiveren Kreditpolitik somit zum Glück nur relativ marginal betroffen. Kredite an neue KMU können unter Umständen an die gedämpften Konjunkturaussichten angepasst werden; dies ist leider zu befürchten. Ich persönlich erwarte von den Banken zweierlei: Erstens sollen sie bei der Kreditvergabe mit Augenmass vorgehen und sich von mechanistischen Modellen lösen. Wie wir immer wieder sehen, sind solche Konstrukte nicht geeignet, unternehmerische oder Führungsverantwortung zu ersetzen. Zweitens aber sollen sich diejenigen Banken, die in den letzten Wochen mit Geld überschwemmt wurden, hüten, mit diesem Geld auf unvorsichtige Weise zum Beispiel im Immobilienmarkt aktiv zu werden. Wir können es uns schlicht und einfach nicht leisten, von einer Immobilienblase in den USA in eine solche in der Schweiz zu schlittern.

Fazit: Wir wollen eine banktechnisch saubere, aber keinesfalls ängstliche Kreditpolitik. Ich stimme also dem Paket zu. Ich danke dem Bundesrat für sein gutes, rasches Vorgehen und für die vorgeschlagenen Massnahmen, und ich hoffe, dass unsere Wirtschaft, die reale Wirtschaft, von dieser Finanzkrise nicht zu stark betroffen sein wird und, sofern sie betroffen sein wird, dass wir hier im Parlament und zusammen mit dem Bundesrat die richtigen Massnahmen einleiten und die Weichen für die Zukunft richtig stellen.