Stähelin Philipp · Ständerat · Thurgau · Fraktion CVP/EVP/glp · 2008-12-09
Wortprotokoll
Ich habe bereits beim Eintreten auf den Hintergrund der Abstützung des Bundesbeschlusses hingewiesen: Formalrechtlich ist dies die Verordnung des Bundesrates, materiell ist es das Gesetzesrecht. Ich habe keine weiteren Bemerkungen.