Wortprotokoll

Ich entschuldige mich, dass ich mich nach dem Kommissionssprecher melde, aber ich habe jetzt wirklich mit Interesse zugehört, welche Gründe dagegen sprechen. Wenn ich jetzt dem Kommissionssprecher zugehört habe, muss ich eher sagen, es sprechen nicht viele Gründe dagegen, das aufzunehmen. Das ist dann eine klare politische Aussage, indem wir den Bundesrat in seiner Aktivität stützen. Wir wissen alle, dass es rechtlich nicht so einfach ist, aber wir wissen, dass der Bundesrat hier auf die Organe einwirken soll und muss; er hat unsere Unterstützung dabei. Das ist auch eine politische Aussage: Wir als Parlament unterstützen den Bundesrat dabei, dass er das macht. Wenn Sie jetzt von der Kommission her sagen, wir wollen sowieso, dass er das macht, interpretiere ich diese Bestimmung als politische Aussage, dass wir, das Parlament, der Ständerat, den Bundesrat in dieser Tätigkeit unterstützen. Ich werde dieser Formulierung daher jetzt zustimmen.