Wortprotokoll

Dieses Geschäft der Öffentlichkeit verständlich oder gar schmackhaft zu machen erfordert viel psychologisches Geschick und viel Fingerspitzengefühl. Ich nehme an, dass die meisten in diesem Saal bei dieser Beurteilung mit mir einig gehen. Ich habe ja viele Ausdrücke gehört, die man aus der Psychologie kennt: stützen usw. usf. Als Politiker muss man das ja ein bisschen können.

Die Frage, wie die Politik sich finanziert, ist in unserem Land umstritten. Die politischen Parteien nehmen eine öffentliche Aufgabe wahr. Ich erinnere Sie gerne an Artikel 137 der Verfassung, der ihre Mitwirkung an der Meinungs- und Willensbildung des Volkes stipuliert. Die Parteienfinanzierung durch den Staat ist indes in unserem Land - ich räume ein: zu meinem Leidwesen - nicht mehrheitsfähig, jedenfalls vorläufig nicht.

Einigkeit besteht aber auch darin, dass Unternehmungen, an der die öffentliche Hand massgebend beteiligt ist, sich aus der politischen Auseinandersetzung herauszuhalten haben. Das gilt ungeachtet ihrer Organisationsform, sei diese öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich. Stellen Sie sich vor, eine Kantonalbank, die Swisscom, die SBB, die Ruag oder wer auch immer würde eine bestimmte Partei oder generell die politischen Parteien unterstützen: Ein Aufschrei in der Bevölkerung wäre so sicher wie das Amen in der Kirche. Sie erinnern sich sicher an die Trottinette von Swisscom, die einmal während einer Session an Politiker verteilt wurden: Das hat dann ein paar Tage lang die Seiten der Zeitungen gefüllt.

Bei der UBS handelt es sich ab sofort um eine öffentlich alimentierte Bank, eine Bank mit Staatsgarantie, eine Bank, der Mittel in einer für den Normalverbraucher unvorstellbaren Grössenordnung zugeschoben werden müssen, nicht von irgendwelchen anonymen oder namentlich bekannten Privaten, sondern aus öffentlichen Mitteln, aus Volksvermögen. Alle Schweizerinnen und Schweizer, wo auch immer sie politisch beheimatet sind, auch die unpolitischen, auch die, welche nie an die Urne gehen, alle sind involviert - und diese Bank soll jetzt auch in Zukunft der Politik sehr kräftig unter die Arme greifen dürfen? Es ist für mich eine Frage des Anstands, dass diese Bank genau wie jene, die der Öffentlichkeit gehören, sich aus der Politik heraushält, solange sie von der öffentlichen Hand abhängig ist.

An der Sensibilisierung für die Politik hat es in der Vergangenheit gefehlt. Hochmut kommt vor dem Fall. Nach dem Fall darf Zurückhaltung erwartet werden. Im Falle der UBS ist das leider keine Selbstverständlichkeit.

Ich ersuche Sie deshalb, der Minderheit zuzustimmen.