Gutzwiller Felix · Ständerat · 2008-12-09

Wortprotokoll

Ich bin jetzt doch ein bisschen verwundert, wie sich diese Debatte entwickelt, nachdem der Herr Bundesrat und der Kommissionssprecher sich erst vor Kurzem heute Morgen über den hohen und intensiven und tiefgründigen Debattengehalt geäussert haben. Jetzt sind wir mitten in einer Debatte über Parteienfinanzierung, und dies an einem doch völlig falschen Ort. Ich bin dafür kein Fachmann, ich war nicht in der Kommission, aber es geht doch da um eine grundsätzliche Frage.

Wenn schon, dann müssten wir doch eine Vorlage über Parteienfinanzierung haben mit dem Thema Transparenz, mit dem Thema Gleichbehandlung. Es tut mir leid, es gibt sehr viele subventionierte Bereiche, von bäuerlichen Einrichtungen bis zu "staatsparallelen" Konzernen, die nicht erwähnt worden sind. Da müssen wir das doch gleich behandeln. Dann müsste man klären, ob wir hier über Schweizer Parteien reden, oder beschneiden Sie hier die Kompetenzen des gesamten Hauses weltweit? Selbstverständlich werden auch in anderen Ländern Parteien finanziert. Dort ist das teilweise sehr transparent. In Amerika zum Beispiel wissen wir genau, was die beiden Grossbanken für Obama und was sie für McCain ausgegeben haben usw. Ist das hier inbegriffen? Ich weiss es nicht, ich war ja nicht in der Kommission. Ich will damit nur zeigen, dass mir das nun doch etwas merkwürdig erscheint, auf diesem Nebengeleise eine Debatte zu führen, die wir in einem anderen Kontext und mit einer anderen Grundlage gesamthaft führen müssen, und ich hätte schon gerne auch noch die Auskunft, ob das nun heisst, dass solche Finanzierungen weltweit unterbunden werden oder nur in der Schweiz. Wie wollen Sie das kontrollieren? Ist das nicht der falsche Ort, um dieses Thema zu regeln?

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