preparatory:AB 92887

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, diese Motion abzulehnen. Das ist eine typische Exekutivaufgabe, die wir in diesen verschiedenen Organisationen wahrnehmen. Ich nehme das Beispiel Währungsfonds, wo ich die Schweiz und die übrigen Länder der Constituency Group vertrete. In dieser Constituency Group vertreten wir im IWF gemeinsam sieben Länder. Diese Sitzungen finden jeweils wenige Tage vor der Versammlung des Währungsfonds statt, weil auch die Traktandenliste erst wenige Tage vorher festgelegt wird. Ich halte es für ausgeschlossen, dass man hier eine Möglichkeit hätte, noch konsultativ tätig zu werden. Das geschieht im Rahmen der Berichterstattung, des Aussenwirtschaftsberichtes. Es geschieht immer dann, wenn Sie über Fazilitäten zu beschliessen haben, wenn die Rahmenkredite vorgelegt werden usw. Dann wird über diese Mandate diskutiert. Aber wir können unmöglich eine solche Motion umsetzen, weil einfach schon die Zeit dazu nicht reicht und weil letztlich auch klar ist, welches die Mandate der Schweiz in diesen Bereichen sind. Das legen wir Ihnen in den aussenpolitischen Berichten dar.

Zudem fehlen hier auch noch Hinweise auf alle diese Organisationen. Die G-20 wird nicht erwähnt. Gut, Sie sagen "beispielsweise". Aber die G-20 kann unter Umständen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Bankenkrise sehr wichtig werden und fehlt hier.

Der Vorschlag ist gut gemeint, aber ich muss Ihnen sagen: Das ist eine Exekutivaufgabe, die wir so nicht erfüllen können. Aber wir sind selbstverständlich bereit, Ihnen auch im Rahmen des aussenpolitischen Berichtes, den Sie alljährlich bekommen, über das Rechenschaft zu geben, was wir in diesen Organisationen tun.