Bischofberger Ivo · Ständerat · 2008-12-11

Wortprotokoll

Im Rahmen der BFI-Botschaft beschäftigen wir uns jeweils zum Voraus mit dem Rahmenkredit für die ETH und auch mit deren Leistungsauftrag. So erstellt der ETH-Rat gemäss Artikel 34 des ETH-Gesetzes am Ende einer Leistungsperiode einen Leistungsbericht zuhanden des Bundesrates. Am 22. September 2008 hat der Bundesrat den Schlussbericht über die Periode des Leistungsauftrages 2004-2007 an die eidgenössischen Räte weitergeleitet. Zusammenfassend dürfen wir mit Genugtuung feststellen, dass die sechs Institutionen des ETH-Bereiches - ETH Zürich, EPF Lausanne, PSI, WSL, Empa und Eawag - ihren Grundauftrag erfüllt haben.

Im genannten Leistungsauftrag sind sieben Ziele im engeren Sinne definiert und um Unterziele ergänzt. Dies kann als Grundauftrag definiert werden, bestehend aus drei Hauptbereichen, nämlich der Lehre, der Forschung und dem Wissenstransfer. Daneben gibt es verschiedene bildungspolitische Ziele. Hinzu kommen Ausführungen über die Arbeitsbedingungen, die Definition und Förderung zukunftsträchtiger Fachgebiete, Kooperationen mit den Schweizer Hochschulen und über die Rolle des ETH-Bereiches in der Gesellschaft. Neben diesen sieben Zielen im engeren Sinne sind im Leistungsauftrag Vorgaben zur Mittelverwendung und Logistik und insbesondere zu Management und Immobilien formuliert. Bei letzteren geht es namentlich um die Frage des Eigentums, aber auch um die Aufteilung des Globalkredites nach dem neuen Rechnungsmodell des Bundes. Im Folgenden skizziere ich in der vorgenannten Systematik die einzelnen Elemente respektive Vorgaben des Leistungsauftrages.

Zur Lehre: Seit 2004 ist die Nachfrage nach dem Lehrangebot ständig angestiegen. Es wollen immer mehr junge Studierende, nicht zuletzt auch ausländische, an einer ETH studieren. Mit Fug und Recht kann in diesem Zusammenhang betont werden, dass die Absolventinnen und Absolventen auf dem Arbeitsmarkt gefragt sind. Die Statistiken und Umfragen von ETH Zürich und EPFL legen deutlich Zeugnis davon ab. Dabei haben die beiden ETH Qualitätssicherungssysteme institutionalisiert, Bologna umgesetzt und vorerst mit den Fachhochschulen eine Regelung für die Durchlässigkeit gefunden, auch wenn auf den beiden Seiten in diesem Bereich zum Teil noch unterschiedliche Vorstellungen bestehen.

Zur Forschung: Laut dem Bericht über den Leistungsauftrag 2004-2007 gilt die ETH Zürich gemäss Rankings als die beste kontinentaleuropäische Universität und rangiert weltweit gesehen in der Spitzengruppe. Auch die EPFL hat in den vergangenen Jahren in den Rankings beachtliche Fortschritte gemacht; dies speziell mit Blick auf einzelne Disziplinen, aber auch im Gesamten gesehen, denn die EPFL figuriert mittlerweile in der Gruppe der weltweit besten Universitäten zwischen Rang 50 und 100.

Diese Erfolge sind nicht selbstverständlich. Es braucht grosse Anstrengungen, um diesen Platz halten zu können bzw. zu verbessern. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die anderen Hochschulen - namentlich die deutschen - stark [PAGE 967] aufholen; dies nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, dass dort ganz konzentriert massiv Geld investiert wird. In diesem Zusammenhang ist es sicher wünschenswert, dass in Zukunft zusätzlich die Entwicklung des Impact Factors ausgewiesen wird - das ist eine Qualitätskennzahl für wissenschaftliche Publikationen, in Abhängigkeit davon, wie oft sie zitiert werden. Zudem gilt es, dem Wissenstransfer ein spezielles Augenmerk zu schenken. An der Schnittstelle zwischen Medizin, Ingenieur- und Naturwissenschaften sind neue Forschungsgebiete und Technologien entstanden, so zum Beispiel die Systembiologie - notabene von unserem Parlament mit einem besonderen Kredit unterstützt -, die Neurowissenschaften, die Protonentherapie als Spezialgebiet des PSI, aber auch die Finanzwissenschaften. Ich meine in klarer Übereinstimmung mit dem jetzigen Präsidenten des ETH-Rates, alt Ständerat Fritz Schiesser, dass der ETH-Bereich beim Wissens- und Technologietransfer dennoch besser an die KMU herankommen muss, denn da liegt noch ein wesentliches Potenzial - Stichwort: Spin-off aus dem ETH-Bereich.

Zu den Arbeitsbedingungen: Ganz allgemein darf von guten und attraktiven Arbeitsbedingungen gesprochen werden. Der Frauenanteil steigt langsam, sodass die Situation bei den Professorinnen zwar als zufriedenstellend, aber nicht als gut bezeichnet werden kann. Nach wie vor ist es ausserordentlich schwierig, eine grössere Anzahl von Frauen zu finden, die bereit sind, eine Professur an den ETH zu übernehmen. Bei der Berufung von Professorinnen und Professoren ganz allgemein sind die ETH noch - noch! - konkurrenzfähig. Die Betonung auf "noch" begründet sich in der von mir bereits erwähnten Positionierung von Deutschland, von wo unseren Hochschulen, vorab in höheren Chargen und leitenden Positionen, starke Konkurrenz erwächst. Die Verantwortlichen mussten bereits einschlägige Erfahrungen machen, als ihnen unser Lohnsystem beim Werben um Professuren klare Grenzen setzte. Diese Problematik gilt es im Auge zu behalten.

Bei den Assistenzprofessuren wird zwei unterschiedlichen Gewichtungen Rechnung getragen. Lausanne verfolgt sehr stark die Philosophie, dass jungen Professoren in einem Zeithorizont von sechs bis acht Jahren eine feste Stelle in Aussicht gestellt wird, wenn sie dannzumal die geforderten Qualitäten erreichen. Die ETH Zürich zeigt sich in diesem Bereich eher zurückhaltend, wobei andererseits der Förderung junger Talente spezielle Aufmerksamkeit geschenkt wird. Ganz allgemein darf dieser Bereich, wie auch derjenige der Portfoliobereinigungen, im Rahmen der anstehenden Diskussionen um das HFKG nicht ausser Acht gelassen werden.

Bereits sehr ernst genommen wurde die Rolle der Forschungsanstalten in der Gesellschaft. Dabei konnte gleich mit mehreren Veranstaltungen deutlich Präsenz markiert werden. Die 150-Jahr-Feiern in Lausanne und in Zürich sowie die 125-Jahr-Feier der Empa haben einen sehr positiven Kontakt mit der Bevölkerung geschaffen. In der Berichtsperiode hat sich eindrücklich gezeigt, dass das Interesse der Bevölkerung an der Arbeit der ETH von Zürich und Lausanne sowie der Empa und des PSI enorm gross ist. Dennoch stehen die Verantwortlichen in Bezug auf die latente Technologieskepsis der Bevölkerung nach wie vor vor grossen Herausforderungen. Schliesslich konnte auch mit dem Ausbau der Alumni-Netzwerke in Lausanne und in Zürich in der letzten Periode eine Basis gelegt werden, auf der sich aufbauen lässt.

Schliesslich noch einige Ausführungen zur Führung, zur Logistik, zu den Immobilien und zu den zur Verfügung gestellten finanziellen Mitteln: In der vergangenen Periode wurde der ETH-Rat um die beiden Präsidenten der Hochschulen und um ein Mitglied der Forschungsanstalten erweitert. Diese Zusammensetzung hat bekanntlich am Schluss der Vierjahresperiode zu ernsthaften Spannungen geführt. Die Fehler sind erkannt und münden laut den Aussagen des neuen Präsidenten des ETH-Rates "in der Erkenntnis, dass man konstruktive Diskussionen führt und unterschiedliche Auffassungen intern austrägt und nicht in der Öffentlichkeit".

Bei den Immobilien sodann besteht aufgrund des neuen Rechnungsmodells des Bundes eine Aufsplittung des Globalbudgets. Der grössere Teil davon gelangt vom Eidgenössischen Departement des Innern in den ETH-Bereich, der kleinere Teil vom Bundesamt für Bauten und Logistik in den Immobilienbereich. Dabei gilt es vor allem den administrativen Zeitaufwand genau zu analysieren und allenfalls entsprechende Massnahmen einzuleiten.

Schliesslich gilt es, mit den finanziellen Mitteln umsichtig umzugehen und sie gezielt einzusetzen, da trotz einem ursprünglich beabsichtigten Zuwachs von 4 Prozent pro Jahr in den letzten Jahren, den Jahren 2004 bis 2007, nur ein solcher von gut 2 Prozent resultierte. Der Grund dafür liegt in den Entlastungsprogrammen 2003 und 2004 sowie in den geforderten Kreditsperren.

Wir verfügen über attraktive und gute Eidgenössische Technische Hochschulen. Entsprechend sollten wir - sicher in kritischer Würdigung des vorliegenden Schlussberichtes des ETH-Rates - alles tun, dass das auch in Zukunft so bleibt. In diesem Sinne bitte ich Sie im Namen der einstimmigen Kommission, auf die Vorlage einzutreten und dem Bundesbeschluss über die Genehmigung des Berichts des ETH-Rates über die Periode des Leistungsauftrages 2004-2007 zuzustimmen.

P.S: Ich weiss nicht, ob die abwesenden Kolleginnen und Kollegen alle in Vorlesungen der ETH sind.