Wortprotokoll

Die Minderheit beantragt Ihnen, dem Nationalrat zu folgen und ein Impulsprogramm für energetische Gebäudesanierung als Konjunkturspritze jetzt, heute, in diesem Budget zu verabschieden.

Ganz kurz ein Wort zum Formellen: Warum haben wir das verschoben? Wir haben gedacht, dass es wichtig ist, jetzt keine unnötigen Differenzen zu schaffen. Das Ziel des Nationalrates und jenes unserer Minderheit ist das gleiche, nämlich ein energetisches Gebäudesanierungsprogramm. Wir haben uns jetzt einfach auch aus formellen Gründen und damit es rascher vorwärtsgeht, dem Nationalrat angeschlossen.

Viel wichtiger ist aber der Inhalt. Er bedeutet - auch die Version des Nationalrates bedeutet das -, dass zusammen mit den Kantonen 86 Millionen Franken mehr für die Umwelt und für die Konjunkturunterstützung ausgegeben werden. Zuerst ein paar Fakten: Die meisten von Ihnen wissen, dass 45 Prozent der gesamten Energie im Gebäudebereich verbraucht werden und dass dort mit guten Sanierungsmassnahmen bis zu 70 Prozent Energie gespart werden können. Das heisst, wir haben es hier mit einem idealen Konjunkturprogramm zu tun. Es ist rasch umsetzbar, es schafft und erhält direkt Arbeitsplätze im KMU-Bereich, nämlich im Gewerbe, beim Bau, beim Handwerk und auch bei Technologiefirmen.

Die Kantone sind bereit. Bereits am 16. Januar 2009 findet auf Einladung der Energiedirektorenkonferenz eine Konferenz mit sämtlichen Beteiligten statt, wo die Modalitäten geregelt werden, sodass man gemeinsame Modalitäten hat. Es ist auch so, dass gemäss dem Bundesamt für Energie die allermeisten Kantone in ihren Budgets bereits entsprechende Beiträge eingestellt haben. Zurzeit sind es 65 Millionen Franken, welche die meisten Kantone in ihren Budgets für 2009 bereits für solche energetischen Massnahmen eingestellt haben. Das heisst, der Bund kann gemäss Artikel 15 des Energiegesetzes sofort auch 65 Millionen Franken zur Unterstützung dieses Programms auslösen. Einige Kantone, zum Beispiel meiner, von dem weiss ich es genau, können auch noch darüber hinaus Beiträge sprechen, wenn denn ein entsprechendes Bundesbudget zur Verfügung steht.

Sie sehen also, dieses Impulsprogramm zur Konjunkturstützung kommt jetzt wirklich im richtigen Moment. Es ist ganz entscheidend, dass wir es heute verabschieden. Der Bundesrat hat ja schon gesagt, er werde in der zweiten Tranche seines Stabilisierungsprogramms auch darüber nachdenken und eventuell ein solches Programm machen. Es ist aber wichtig, dass gerade die Kantone, die jetzt noch mehr machen könnten, noch vor Ende Jahr bzw. vor Weihnachten wissen, dass sie Entsprechendes auslösen können.

Das Impulsprogramm hat auch eine breite Unterstützung; ich nehme an, Sie haben die entsprechenden Briefschaften schon bekommen. Der Maler- und Gipserverband und der Hauseigentümerverband unterstützen diesen Antrag. Auch vonseiten der Schweizerischen Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz und von der Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs ist ein Brief gekommen, in welchem sie sagen, dass ein solches Förderprogramm des Bundes für die energetische Sanierung von Gebäuden im Rahmen der schweizerischen Klimapolitik als sehr wichtig eingeschätzt werde. Ein solches Programm liesse sich rasch aufbauen und könnte so insbesondere im KMU-Bereich einen wichtigen Beitrag zur Konjunkturunterstützung leisten.

In diesem Sinne bitte ich Sie, unserem Minderheitsantrag und damit dem Beschluss des Nationalrates zuzustimmen.