preparatory:AB 92960

Wortprotokoll

Ich sehe, dass hier eine politische Frage im Raume steht, und ich mache mir über das Ergebnis eigentlich kaum mehr Illusionen. Aber ich möchte doch noch der Wahrheit gerecht werden - anschliessend an das, was Ständerätin Fetz gesagt hat.

Dazu das Erste: Es stimmt nicht, dass sich der Bund hier aus einer Aufgabe schleicht. Es stimmt auch nicht, dass ein Moratorium herrscht. Die Wahrheit ist, dass wir 2008 bis 2011 in diesem Bereich 90 Millionen Franken zur Verfügung stellen, wovon 34 Millionen bereits engagiert sind und weitere 56 Millionen zur Verfügung stehen. Das ist Fakt. Wir führen ja schliesslich die Buchhaltung, nicht wahr, nicht die WBK.

Das Zweite: NFA bedeutet unter anderem auch, dass die Kantone mehr freie Mittel haben. Das war ja mit ein Zweck des NFA. Sie können doch nicht einfach sagen: Wenn eine Aufgabe bei den Kantonen nicht mehr so willkommen ist, muss sie der Bund übernehmen. Wir müssen bei diesen Verbundlösungen bleiben, und diese Verbundlösungen gehen in die NFA-Globalbilanz. Das ist auch eine Wahrheit, voilà!

Das Dritte: Wenn Sie den Betrag aufstocken, wie letztes Jahr, dann kommen viel mehr neue Gesuche. Das wird nie reichen! Sie können den Betrag vervierfachen, dann kommen die Kantone einfach mit fünfmal mehr Gesuchen. Das wird nie reichen. Das begreife ich auch, denn in den Kantonen hat es gescheite Geister, die den Kulturobjekten, wie sie Ständerätin Leumann jetzt mit Recht aufgezählt hat, Sorge tragen. Diese Leute sind in ihrem Engagement ja kaum zu bremsen. Es ist wahr, wir alle haben doch schon solche Führungen erlebt: Diese Leute betrachten das als ihr Eigentum, und sie leben mit diesen Objekten. Deshalb ist vollkommen klar: Das wird nie aufhören; das wird immer wieder zusätzliche Begehren wecken.

Ich sehe hier eigentlich nur die Lösung, dass wir mit Programmvereinbarungen arbeiten. Wir müssen mit den Kantonen Programme vereinbaren und dann die entsprechenden Budgetbeträge einstellen, damit sich solche Diskussionen nicht jedes Jahr wiederholen, damit man einander nicht Vorwürfe macht, obwohl letztlich politisch alle der gleichen Auffassung sind. Frau Fetz will nämlich nicht den Denkmalschutz und den Heimatschutz absenken. Sie wollte nur der Wahrheit gerecht werden.

Deshalb habe ich keine andere Wahl, als Ihnen zu empfehlen, logischerweise der Kommission zu folgen. Der Bundesrat hat bei diesem Geschäft nämlich ein gutes Gewissen.