Wortprotokoll

Ich unterstütze den Antrag von Kollege Maissen ebenfalls. Neben der Sache, die eine wichtige [PAGE 982] ist und die meine Vorredner sehr gut vertreten haben, geht es mir in erster Linie um das Vorgehen.

Sogenannte Verbundaufgaben zwischen Bund und Kantonen haben es offenbar in sich. So, wie Verbundaufgaben budgetiert werden, ist es meines Erachtens nicht sehr effizient. 23 Kantonsregierungen haben vermutlich 46 Briefe geschrieben mit dem Antrag, diese Position zu erhöhen, mit der Begründung, was hier eingestellt sei, entspreche nicht den Abmachungen des NFA. Das kann doch nicht zielführend sein. Wir unsererseits stehen dann vor dem Dilemma, entweder die Anliegen unserer Stände aufzunehmen und damit die budgetäre Tugend und Disziplin zu vernachlässigen oder umgekehrt. Beides ist nicht angenehm und von mir aus gesehen ein schlechtes Vorgehen.

Ich schlage deshalb vor, erstens in Zukunft klare Finanzierungs- und Verantwortlichkeitsmodelle zu schaffen, das heisst, das Portfolio der Verbundaufgaben keinesfalls auszuweiten. Zweitens denke ich, dass bei Verbundaufgaben das Budget, das dem Parlament vorgelegt wird, mit den Kantonen - das heisst vermutlich konkret mit den entsprechenden Fachdirektorenkonferenzen der Kantone - koordiniert, abgesprochen und bereinigt sein sollte, bevor es hierherkommt. Das würde ich für die Zukunft erwarten.