Wortprotokoll

105 Bundesgericht

105 Tribunal fédéral

[VS]

106 Eidgenössisches Versicherungsgericht

106 Tribunal fédéral des assurances

[VS]

107 Bundesstrafgericht

107 Tribunal pénal fédéral

[VS]

108 Bundesverwaltungsgericht

108 Tribunal administratif fédéral

[VS]

Le président (Berset Alain, président): Je donne la parole à Monsieur Arthur Aeschlimann, président du Tribunal fédéral.

[VS]

Aeschlimann Arthur, Präsident des Bundesgerichtes: Die Budgets des Bundesgerichtes, des Bundesstrafgerichtes und des Bundesverwaltungsgerichtes für das Jahr 2009 sind von Fragen um Personalressourcen geprägt; Herr Altherr hat bereits darauf hingewiesen.

Für das Bundesgericht sind neu die Ruhegehälter in unserem Budget enthalten. Herr Altherr hat es gesagt: Das ist eine Umbuchung; der Voranschlag des Bundesgerichtes wird entsprechend erhöht, jener der Eidgenossenschaft insgesamt wird davon nicht beeinflusst.

Zum Bundesstrafgericht: Die Gerichtskommission hat vor Kurzem entschieden, dass die Anzahl der Richterstellen auf das gesetzliche Minimum von 15 Stellen zu erhöhen sei. Das Bundesgericht stimmt dieser Erhöhung ausdrücklich zu, denn es konnte feststellen, dass das Bundesstrafgericht mit den Eingängen nicht mehr immer zeitgerecht Schritt hält. Wegen der Dreisprachigkeit und der geringen Grösse des Gerichtes zeigen sich erste strukturelle Probleme. Die Erhöhung der Zahl der Richterstellen auf das gesetzliche Minimum macht aus unserer Sicht daher Sinn. Die entsprechenden finanziellen Mittel werden über einen Nachtragskredit anbegehrt werden.

Noch zwei, drei Worte zum Bundesverwaltungsgericht: Es hat in diesem Sommer bereits 2 zusätzliche Richter erhalten. Es verfügt gegenwärtig über 64 Vollzeitstellen, also über das Maximum gemäss der parlamentarischen Richterverordnung. Im Voranschlag hat das Bundesverwaltungsgericht 4 weitere Richterstellen und 27,5 zusätzliche Stellen für anderes Personal eingestellt. Das Bundesgericht vertrat in der [PAGE 977] Budgetdiskussion entschieden die Auffassung, vor einer weiteren Erhöhung der Richterzahl sei die Effizienz in der noch jungen Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes zu verbessern. Wir unterstützten die Erhöhung um bloss eine Richterstelle, nämlich um eine Richterstelle in italienischer Sprache. Die Kommission für Rechtsfragen Ihres Rates hat entsprechend entschieden und vor wenigen Wochen beschlossen, es sei um diese einzige Richterstelle aufzustocken.

Es wurden im Budgetprozess bei den Personalstellen des Bundesverwaltungsgerichtes einige Kürzungen vorgenommen; Herr Altherr hat darauf hingewiesen. Diese Kürzungen erlauben dem Gericht immer noch die Anstellung von etwa 6 zusätzlichen Gerichtsschreibern und 12 Personen im Bereich des Sekretariats. Wir meinen, das Bundesverwaltungsgericht sollte aufgrund dieser Vorlage im kommenden Jahr genügend Spielraum haben.

Noch zwei Gedanken möchte ich Ihnen gegenüber äussern:

1. Die Finanzkommissionen und die Geschäftsprüfungskommissionen beider Räte haben es in diesem Frühjahr - Sie wissen es - ins Belieben des Bundesverwaltungsgerichtes gestellt, eine eigene Informatikplattform einzurichten. Das Bundesverwaltungsgericht hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Im Oktober hat es im Plenum beschlossen, sich informatikmässig vom Bundesgericht zu trennen. Das Bundesgericht bedauert diesen Entscheid, denn damit gehen jährlich 1,8 Millionen Franken an Synergiegewinnen verloren. Auf das Budget 2009 wirkt sich das noch nicht aus; das Bundesgericht hat den entsprechenden Vertrag mit dem Bundesverwaltungsgericht erst auf Ende 2009 gekündigt. Das Budget 2009 wird davon also nicht berührt.

2. Ich möchte hier an die Ausführungen von Herrn Altherr im Zusammenhang mit der Aufsicht anschliessen: Wegen der immer noch nicht geklärten Rollenverteilung zwischen den parlamentarischen Kommissionen einerseits und den zwei erstinstanzlichen Gerichten sowie dem Bundesgericht andererseits gestaltete sich der Budgetprozess auch 2009 aus unserer Sicht unnötig kompliziert. Das Bundesgericht ist der Auffassung, in diesem Bereich tue Klärung not, einerseits was die Rollenverteilung in diesem Dreieck angeht, andererseits aber auch im Zusammenhang mit der Grundkonzeption der Aufsicht. Ich teile die von Herrn Altherr geäusserte Meinung, es sei Vorsicht geboten, wenn man jetzt nach so kurzer Zeit gleich die ganze Aufsichtspalette neu gestalten wolle. Es gibt nicht nur die finanzielle Aufsicht, die jetzt interessiert, sondern es gibt auch die allgemeine Aufsicht über die beiden erstinstanzlichen Gerichte, die dem Bundesgericht durch das Bundesgerichtsgesetz zugewiesen worden ist. Aus unserer Sicht ist das Ganze wesentlich auch ein Problem der Informationsbeschaffung. Aufsichtsentscheide sind davon abhängig, dass man verlässliche Informationen erhält.

Zurück zum Budget: Das Bundesgericht unterstützt die Kommissionsanträge für die Budgets der drei Gerichte für das Jahr 2009. Wir sind Ihnen dankbar, wenn Sie diesen Kommissionsanträgen zustimmen.

Das war mein letzter Auftritt vor Ihrem Rat. Ende Jahr scheide ich aus dem Bundesgericht aus. Ich verabschiede mich von Ihnen und danke Ihnen für das Wohlwollen, das Sie mir und der Justiz insgesamt entgegengebracht haben - vielen Dank.