Wortprotokoll

Gestatten Sie mir noch eine kurze Bemerkung im Zusammenhang mit der Aufsicht. Da Sie, Herr Bundesgerichtspräsident, hier sind, möchte ich Ihnen das von Angesicht zu Angesicht sagen: Die Gerichtskommission beider Räte hat sich intensiv mit der Aufsicht beschäftigt und einen Bericht mit dem Titel "Stärkung der Unabhängigkeit der Eidgenössischen Gerichte und Klärung des Verhältnisses Gerichte/Parlament" verabschiedet. Dieser Bericht ist jetzt den beiden Kommissionen für Rechtsfragen zugestellt worden mit dem Ersuchen, den Bericht zu prüfen und sich Gedanken darüber zu machen, weil wir, die Mitglieder der Gerichtskommission, vollends überzeugt sind, dass die jetzige Aufsichtsregelung und das Verhältnis nicht optimal sind. Das wollte ich Ihnen noch sagen.

[VS]