Wortprotokoll

Beim Finanzdepartement habe ich eine Vorbemerkung zu machen. Die bis und mit Budget und Staatsrechnung 2008 unter den Positionen 612, "Eidgenössische Bankenkommission", und 622, "Bundesamt für Privatversicherungen", aufgeführten Bereiche des EFD werden nach dem 1. Januar 2009 zusammen mit der Kontrollstelle für Geldwäscherei - diese war bis jetzt bei der Eidgenössischen Finanzverwaltung - unter dem Dach der neuen Finma integriert sein. Weil die Finma als eigenständige Institution etabliert wird, ist ab dem Jahr 2009 der Verwaltungsrat dieser Institution, dieser Dachorganisation der Aufsicht, für den Budgetprozess verantwortlich.

Im Finanzdepartement fallen gemäss Voranschlag 2009 Einnahmen von fast 59 Milliarden und Ausgaben von knapp 16 Milliarden Franken an. Es handelt sich hier um das eigentliche Einnahmendepartement. Die grossen Linien des Voranschlages sind bereits im Rahmen der Eintretensdebatte aufgezeigt worden; ich kann mich daher in dieser Beziehung kurzfassen und auf detaillierte Ausführungen verzichten. Ich verweise aber auf jene Bereiche, die uns am meisten beschäftigt haben. Auf der Einnahmenseite sind dies die Steuern und Abgaben. Hier kann und muss naturgemäss von den konjunkturellen Annahmen ausgegangen werden. Das kann zu erheblichen Abweichungen bei der direkten Bundessteuer wie auch bei der Mehrwertsteuer führen, da sich die Vorzeichen im Verlaufe dieses Herbstes doch stark verändert haben. Unberechenbar ist die Verrechnungssteuer, bei der man sich sozusagen systembedingt oftmals buchstäblich verrechnet, wie unser Finanzminister zu sagen pflegt. Darüber hinaus haben uns die stark steigenden Informatikkosten, die Personalrekrutierungsprobleme beim Zoll in Genf respektive bei der Grenzwacht sowie Personalfragen beschäftigt. Dazu einige Ausführungen:

Zur Informatik: Durch das Ziel, die Informatik und Telekommunikation innerhalb der Bundesverwaltung zentral zu steuern, kommt es zu verschiedenen Verschiebungen und Umschichtungen. Man hat uns vonseiten der Verwaltung zugesichert, dass man die Kosten ab dem nächsten Rechnungsjahr dort habe, wo man sie haben wolle, respektive dort, wo sie hingehörten. Aus diesem Grund sind gegenüber dem Voranschlag 2008 insgesamt 48 Millionen Franken mehr zentral eingestellt und noch nicht auf die Departemente und Verwaltungseinheiten verteilt. Das ändert freilich nichts daran, dass der Informatikbereich wegen seiner Kostendynamik im Fokus der Tätigkeit der beiden Finanzkommissionen bleiben wird. Konkrete Anträge für den Voranschlag 2009 liegen jedoch keine mehr vor.

In Anbetracht der Unterbestände beim Zoll respektive vor allem beim Grenzwachtkorps haben wir uns mit dieser Thematik in der Subkommission eingehend befasst. In diesem Zusammenhang ist insbesondere die Situation im Kanton Genf - ich habe es angesprochen - erörtert worden. Gemäss dem Oberzolldirektor ist die Unzufriedenheit in dieser Region durch einen massiven Unterbestand begründet. Das Grenzwachtkorps in der Region Genf umfasst 315 Stellen. Der Unterbestand liegt bei 70 bis 80 Leuten, beträgt also zwischen 20 und 25 Prozent und ist damit so krass wie noch nie. Die Rekrutierungsprobleme hängen offenbar generell mit dem Arbeitsplatz Genf zusammen. Angeführt wird aber auch das gegenüber dem Polizeikorps tiefere Lohnniveau.

Beim Grenzwachtkorps will man mit gezielten Gegenmassnahmen wie einer Arbeitsmarktzulage und verstärkten Marketingmassnahmen zur Behebung der Situation beitragen. Beides liegt im Rahmen des Voranschlages im Bereich des Möglichen. Es bleibt aber, so sagt man uns, eine Tatsache, dass die Grenzwächter aus dem Jura, der Waadt oder dem Wallis sich wenn immer möglich nicht nach Genf verlegen lassen, weil dort natürlich auch das Niveau der Lebenskosten höher ist. Wenn sich Einheimische auf die freien Stellen meldeten, verfügten diese oft nicht über die notwendigen, auch intellektuellen Grundvoraussetzungen. Erfolgversprechend hat das Grenzwachtkorps jetzt aber einen eigenen Kurs, eine Schule in der Region Genf lanciert. Die wird auch gut besucht. Es zeigt sich also: Man muss dort hingehen, wo die Probleme sind. Die Genfer gehen nicht gerne nach Liestal in die Ausbildung, was man ihnen ja auch nachsehen mag - ohne etwas gegen das Baselbiet zu haben. Wir hoffen hier aber, dass tatsächlich Besserung eintritt. Wir werden diese Problematik selbstverständlich im Auge behalten.

Im EFD werden auch die wichtigsten personellen Weichenstellungen vorgenommen. Das EPA entwickelt die Grundlagen für die Personalpolitik des Bundes und führt das Lohn- und Personaldatensystem des Bundes. Dazu gehören auch Verhandlungen mit den Sozialpartnern, die bis in die jetzige Zeit hineindauern. Im Voranschlag wird von einer Teuerung von 1,6 Prozent oder 60 Millionen Franken ausgegangen. Auch wenn diese bis 1,8 Prozent steigen sollte, wäre man hier immer noch handlungsfähig. Bei einem Wert darüber müsste nachverhandelt werden.

Wichtig ist auch eine Kaderlohnmassnahme, die getroffen werden muss. Es handelt sich um 40 Millionen Franken. Der Grund dafür sind die gegenüber der Privatwirtschaft zurückgebliebenen Löhne in den oberen Lohnkategorien, was sich durch Personalrekrutierungsprobleme manifestiert. Deshalb hat der Bundesrat entschieden, für die Lohnklassen 24 bis 29 eine Kaderlohnmassnahme von 2,5 Prozent ab Lohnklasse 30 eine solche von 5 Prozent zu beschliessen. Das gilt auch für ältere Kaderleute, da diese nebst den höheren Abzügen die hauptsächlichen Verlierer beim Primatwechsel innerhalb der Personalvorsorgekasse des Bundes, der Publica, waren. Mit der Kaderlohnmassnahme werde, so die [PAGE 988] neue Chefin des EPA, nicht ein Führungsproblem, sondern ein strukturelles Problem gelöst.

Weiter hat auch die Regelung respektive der Abbau von Ferien- und Überzeitguthaben zu reden gegeben. Mit der neuen Rechnungslegung ist erst einmal Transparenz möglich. So befanden sich per Ende 2007 lediglich neun Verwaltungseinheiten unter einem Guthaben von 100 Stunden Überzeit pro Kopf. Im Jahr zuvor waren es noch elf Verwaltungseinheiten. Besonders störend ist dabei die völlig unterschiedliche Handhabung in den verschiedenen Verwaltungseinheiten. So reicht das Spektrum bei der Überzeit von 53 Stunden pro Kopf beim Schweizerischen Institut für Rechtsvergleichung bis zu sage und schreibe 306 Stunden pro Kopf beim BAG. Das entspricht umgerechnet einer Ferienreserve von über sieben Wochen pro BAG-Angestellten. Das EPA geht davon aus, dass es dem Bundesrat per Ende 2008 nach einer weiteren Datenerhebung konkrete Vorschläge zur Behebung der Ferien- und Überzeitproblematik vorlegen kann.

Die einzige Position des Eidgenössischen Finanzdepartementes, bei der wir eine Differenz hatten, ist A2310.0211, "Ausfuhrbeiträge landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte". Der Bundesrat hat hier im Entwurf 65 Millionen Franken vorgesehen, der Nationalrat ist bei 75 Millionen geblieben. Wir haben in der Kommission mit 7 zu 3 Stimmen entschieden, Ihnen zu beantragen, dass wir uns dem Nationalrat anschliessen. Ein Einzelantrag ist nicht eingereicht worden, aber ich muss davon ausgehen, dass Herr Bundesrat Merz es bekämpfen wird. Darum komme ich nicht um eine Begründung herum.

Sie wissen, worum es sich beim "Schoggigesetz" handelt: Bei der Einfuhr werden in Verarbeitungsprodukten enthaltene Agrarstoffe, also Rohstoffe, mit Zöllen auf das Schweizer Preisniveau angehoben, bei der Ausfuhr wird die Differenz zwischen den In- und den Auslandpreisen der eingesetzten Agrarstoffe mit Ausfuhrbeiträgen kompensiert. Dieser Preisausgleichsmechanismus schützt die einheimische Landwirtschaft vor billigeren Rohstoffen und garantiert die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Nahrungsmittelhersteller. Der Bundesrat hat wie gesagt eine Kürzung dieser Ausfuhrbeiträge um 10 Millionen auf 65 Millionen Franken vorgeschlagen. Er ist damals allerdings noch von anderen Voraussetzungen ausgegangen, nämlich von steigenden Preisen.

Mittlerweile hat eine Erhebung bei den Exporteuren über vorgesehene Ausfuhren einen erwarteten Mittelbedarf von 115 Millionen Franken ergeben. Das ist eigentlich eine erfreuliche Sache. Es entspricht nämlich einem Mehrumsatz von 22,4 Prozent. Weil diese Zahlen zusammenhängen, ist das wichtig. Die Exportgeschäfte der Schweizer Nahrungsmittelindustrie laufen erfreulich gut, und die Beitragshöhe hängt natürlich von den Aktivitäten ab; das leuchtet ein. Weil ein so erfreuliches Umsatzplus vorliegt, meinen wir, dass man diese erfreuliche Entwicklung in einer konjunkturell ansonsten schwierigen Phase jetzt nicht leichtfertig durchbrechen soll. Wir meinen darum, es sei angemessen, diese 75 Millionen Franken beizubehalten. Wir sprechen uns ja nicht für eine Erhöhung aus, sondern der Abbaupfad wird sozusagen etwas gestreckt. Ich darf Ihnen aber sagen, dass diese Reduktion unter dem "Schoggigesetz" weitergehen wird, aber sie liegt jetzt schon deutlich unter dem geltenden WTO-Plafond von 114,9 Millionen Franken; die Schweiz ist hier also auf bestem Weg. Das ist auch ein Indiz dafür, dass Nahrungsmittelindustrie und Landwirtschaft bereits einen namhaften Beitrag geleistet haben.

Darum bitte ich Sie, den konjunkturellen Umständen Rechnung zu tragen und hier auf dem Niveau des Vorjahres zu bleiben, das heisst bei 75 Millionen Franken, und sich dem Nationalrat anzuschliessen. Die Kommission empfiehlt Ihnen das wie gesagt mit 7 zu 3 Stimmen.