preparatory:AB 93002

Wortprotokoll

Ich habe einmal eine betriebswirtschaftliche Rechnung eines Unternehmens gesehen, das unter diesem Titel Subventionen bezieht. Es sind, Herr Ständerat Schweiger - Sie können es formulieren, wie Sie wollen -, Subventionen. Ich habe festgestellt, dass der Gewinn dieses Unternehmens in etwa der Grössenordnung der Subvention entsprach, die man aus dem "Schoggigesetz" bekommen hat. Ich frage Sie: Ist das der Zweck dieser Subvention? Ich bin da nicht sicher.

Wir haben mit dem neuen Zollgesetz die Möglichkeit des passiven Veredelungsverkehrs geschaffen und damit einen [PAGE 989] gewissen Puffer als Alternative zu den fixen Beträgen. Wir haben den Verarbeitern schon vor Jahren signalisiert, dass wir diesen Betrag jetzt schrittweise abbauen wollen. Dieser Betrag entspricht auch nicht dem wirtschaftlichen Geschehen: Wenn Sie hinschauen, sehen Sie, dass Anfang des letzten Jahres die Milchpreise sehr hoch waren. Die verarbeitende Industrie konnte zum Beispiel Milchpulver nach Asien exportieren - auch die europäischen Milchpulverhersteller, die deutschen zum Beispiel. Sie haben sehr gute Geschäfte damit gemacht. Jetzt ist der Preis wieder zusammengefallen. Ja, bedeutet das jetzt, dass wir, um gegenüber allen Branchen korrekt zu sein, die solche Vorteile nicht haben, die Summe an das jeweilige Preisniveau anpassen müssten? Jetzt ist es nämlich wieder gesunken; da gebe ich Ihnen Recht, Herr Schweiger. Jetzt ist es wieder gesunken. Und jetzt könnte man sagen: Folglich muss der Betrag im "Schoggigesetz" wieder angehoben werden.

Ich finde, dieses System ist irgendwo einfach nicht konsistent. Es entspricht nicht dem wirtschaftlichen und schon gar nicht dem betriebswirtschaftlichen Geschehen. Wir haben der Branche gesagt, sie solle sich darauf einrichten, aber offensichtlich ist die Landwirtschaft hier, wie in anderen Bereichen, sehr stark. Sie hat es fertiggebracht, auch im Nationalrat dafür zu sorgen, dass man dieser Summe nichts anhaben kann. Ich stelle fest, dass das hier offenbar auch der Fall ist. Ich vertrete selbstverständlich die Position des Bundesrates, und ich muss Ihnen einfach sagen: Befriedigend ist das nicht, wenn Sie diesen Betrag auf der Höhe von 75 Millionen Franken lassen. Das entspricht nicht den Realitäten des Marktes, es entspricht auch nicht den Abmachungen, und es ist in der Tat ordnungspolitisch auch nicht - sagen wir es einmal so - lupenrein. Es ist keine Sünde, weil WTO-Situationen herrschen, aber es ist nicht lupenrein. Deshalb vertrete ich die Position des Budgets, und das ist jene des Bundesrates.