Wortprotokoll

Ich bin überrascht über diese Debatte. Ich habe natürlich etwas ganz anderes erwartet, eine Auslegeordnung mit einer Reihe von Fragen; das ist alles nicht passiert. Ich möchte, obwohl ich dieses Votum nicht mitbekommen habe, dem Präsidenten der Finanzkommission, Herrn Stähelin, dafür danken, dass er das Budget präsentiert hat. Ich bin überzeugt, er hat es in gewohnt professioneller Weise getan. Er hat mit Sicherheit auch alle Zahlen auf den Tisch gelegt, und ich spare mir jetzt eine Wiederholung der Budgetzahlen. Ich habe zwei Voten mitbekommen, und ich gehe auf beide gerne ein.

Herr Freitag stellt meines Erachtens zu Recht die Frage, wie die Finanzierung der Sozialversicherungen künftig aussieht. Er schneidet damit ein Thema an, das mich schon seit [PAGE 975] längerer Zeit beschäftigt. Es ist ja so, dass wir in verschiedenen Bereichen dieses Staates, nicht nur bei den Sozialversicherungen, mit Darlehen arbeiten. Diese Darlehen werden aus der Bundestresorerie an Sozialversicherungen oder Fonds gewährt, immer in der Hoffnung, dass sie eines Tages zurückfliessen. Die wichtigste Schuld betrifft die Invalidenversicherung, und dort sind wir jetzt bei einem Schuldbetrag gegenüber der AHV von 11 Milliarden Franken angelangt. Wir werden im nächsten Jahr die Volksabstimmung über eine zeitweise Erhöhung, eine vorübergehende Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der Invalidenversicherung haben. Wenn dies in dieser Volksabstimmung nicht angenommen wird, dann stehen wir hier vor einem mittelgrossen bis grossen Problem. Ich weiss nicht, wie wir dann irgendwann diese Darlehen zurückzahlen.

Das Zweite sind die Darlehen an den FinöV-Fonds. Auch hier denke ich daran, dass Sie eigentlich bereits an ZEB 2 und ZEB 3 arbeiten und daran denken und hier eigentlich wieder sehr grosse Beträge in Aussicht nehmen - und wir haben heute schon 8 Milliarden Franken Schulden in diesem Fonds. Irgendwann, haben wir gehofft, würden durch die betriebswirtschaftliche Bewirtschaftung dieses Fonds wieder Gelder an den Bund zurückfliessen. Es muss mir dann irgendwann einmal jemand sagen, wann und wie das geschehen wird.

Dann haben wir die Arbeitslosenversicherung; sie hat 4 Milliarden Franken Schulden.

Wenn ich das zusammenzähle, sind es 24 Milliarden Franken, die ausstehend sind - über das hinaus, was Herr Freitag zu Recht genannt hat. Wohl hat die AHV keine Darlehen vom Bund, aber die Frage, wie man sie finanziert, stellt sich unabhängig davon und ist auch in Abhängigkeit von der Demografie zu sehen. Ich muss Ihnen sagen, ich habe grosse Sorgen; hier kommen Probleme auf uns zu. Ich befürchte, dass man eines Tages versucht ist zu sagen: Streichen wir diese Rechnungen glatt, der Bund soll das übernehmen. Dann hätten wir 25 Milliarden Franken Schulden, die wir verzinsen müssten. Das wären dann etwa 700 bis 800 Millionen Franken Passivzinsen pro Jahr, die im ordentlichen Haushalt wegfielen. Das sind die Perspektiven. Deshalb bin ich daran interessiert, in diesen Bereichen mit Ihnen zusammen Lösungen zu finden. Eine erste Massnahme steht nächstes Jahr mit der Invalidenversicherung bevor, und ein Jahr später wird - auch aus konjunkturellen Gründen, Frau Fetz - die Frage der Arbeitslosenversicherung zu lösen sein.

Frau Fetz bezieht sich in ihrem Votum vor allem auf die Konjunkturmassnahmen. Ich möchte ihr hier, um das Bild abzurunden, antworten: Natürlich stimmt es, dass wir diese Aufstockung von 340 Millionen Franken und die Kreditsperre haben, und natürlich sieht das nicht nach sehr viel aus. Aber vergessen Sie nicht - ich habe Ihnen das letzte Woche schon gesagt -: Wir haben noch 550 Millionen Franken aus den Arbeitsbeschaffungsreserven, die frei werden. Diese werden ab Januar nächsten Jahres durch eine Verordnung des EVD in den Konjunkturkreislauf gegeben. Das macht zusammen eine gute Milliarde, die wir an zusätzlichen Ausgaben vorgesehen haben.

Das ist aber nicht alles, wir haben auch Steuererleichterungen. Wir haben Steuererleichterungen im Bereich der Familienbesteuerung, der Ehepaare und der Zweiverdiener-Ehepaare, das ergibt zusammen 600 Millionen Franken. Wenn dann im nächsten Jahr allenfalls noch der vorzeitige Ausgleich der kalten Progression kommt - ich sage das, obwohl ich mir bewusst bin, dass man den zugut hat -, dann fällt der ebenfalls in den Budgetprozess 2011, und das gibt zusammen auch wieder eine Milliarde.

Ich bitte Sie dringend, diese Zahlen gesamthaft anzusehen. Zusätzliche Ausgaben von gut einer Milliarde, vorgesehene Mindereinnahmen von gut einer Milliarde, das ergibt ein Delta von über zwei Milliarden Franken. Dazu kommt noch die Tatsache, dass wir im nächsten Jahr und teilweise schon in diesem Jahr von den Grossbanken keine Gewinnsteuern haben werden und dass auch die Stempeleinnahmen gelegentlich absinken könnten - das sind zusätzliche Löcher, die auf uns zukommen. Ich glaube, dieses Ensemble sollte man fairerweise doch im Kopf haben.

Es ist richtig, dass wir den Finanzplan angesichts der überraschenden Entwicklung anpassen; die Entwicklung kam ja für den Budgetprozess überraschend. Wir haben die ersten Weisungen jeweils im März, wir beginnen im März mit dem Budgetprozess. Der März ist immer ein guter Monat dazu. Das endet dann im Sommer, in den Sommerferien. Dann wird das Budget jeweils den Kommissionen übertragen, das heisst in die Verantwortung des Parlamentes übergeben. Und zu diesem Zeitpunkt waren uns diese Aspekte - Mindereinnahmen und notwendige Konjunkturstützungsmassnahmen - noch nicht in diesem Ausmass bewusst. Deshalb sind wir gezwungen, den Finanzplan anzupassen. Das werden wir auch tun.

Die Fragen, wann das nächste Paket kommt und wie gross es sein wird, möchte ich heute nicht verbindlich beantworten. Es ist einfach so, dass der Bundesrat gesagt hat, die Konjunkturstützung solle im Prinzip in drei Etappen geschehen. Die erste Etappe muss rasch gehen, damit man sie schon ab dem 1. Januar 2009 umsetzen kann. Es sollen realisierungsfähige Projekte unterstützt werden - das bezieht sich auf den Betrag, den ich vorhin genannt habe, einschliesslich die Arbeitsbeschaffungsreserven.

Dann wollen wir im Frühjahr sehen, wie sich die Lage entwickelt. Wenn es zu weiteren Verschlechterungen kommt, folgt die zweite Etappe. Natürlich muss man sie jetzt schon planen, damit man dann nicht mit irgendwelchen Überraschungseffekten konfrontiert ist. Aber ich möchte mich nicht zum Fenster hinauslehnen und sagen, wann das dann genau sein wird und in welcher Höhe. Auch unsere Nachbarländer wollen zuerst einmal die Entwicklung sehen. Gerade Deutschland hat jetzt gesagt: Bis Ende Februar, März wollen wir keine weiteren Massnahmen beschliessen, bevor wir sehen, ob die erste Tranche greift.

Falls wir von einer schweren Rezession getroffen würden, wäre eine dritte Etappe in Aussicht zu nehmen; dann kämen wir an die Grenze der Schuldenbremse, das ist klar. Eine solche Etappe müsste auf Ende des nächsten Jahres oder allenfalls noch später daherkommen. Das ist die Grundlage, auf der die Budgetiererei passiert.

Abschliessend möchte ich der Kommission danken, dass sie diese anspruchsvolle Budgetaufgabe gelöst hat. Sie hat nämlich den Mut gehabt, im gedruckten, bestehenden Budget beziehungsweise in der Fahne diese Aufstockungen vorzunehmen und die Kreditsperre zu beseitigen und Ihnen das jetzt als Ensemble zu präsentieren. Das ist eine starke Leistung. Es zeigt auch, dass in dieser Frage zwischen den beiden Räten relativ wenige Differenzen bestehen, und es bestätigt, dass Sie offenbar, gemeinsam mit dem Bundesrat, der Meinung sind, dass wir hier - ich würde sagen - das "juste milieu" getroffen haben.

In diesem Sinne bitte ich Sie, das Budget nun nach den Anträgen Ihrer Kommission zu behandeln.

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Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu

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