Wortprotokoll

Das Budget 2009, das haben meine zwei Vorredner schon gesagt, steht unter dem Vorzeichen einer gravierenden Konjunkturabschwächung, ausgelöst durch die Finanzsystemkrise. Wer vor einem Jahr hier gesagt hätte, dass die Krise, die damals in den USA schon sichtbar war, derart rasch auf Europa und die Schweiz übergreifen würde, wäre wohl als Schwarzmaler bezeichnet und ausgepfiffen worden.

Zum Glück - man muss in einer solchen Lage auch das Positive sehen - haben wir eine sehr gute Ausgangslage. Es ist uns in den letzten Jahren gelungen, die strukturellen Defizite zu beseitigen und einen veritablen Schuldenabbau voranzutreiben - wir haben immer noch Schulden, das ist klar, aber der Trend ist klar gesetzt. Vor allem haben wir etwas Luft, weil der Abschluss 2008 hervorragend ausfallen und, so ist es prognostiziert, einen Überschuss von 4 Milliarden Franken liefern wird.

Trotzdem ist es richtig, dass der Bundesrat mittels Nachmeldungen schon jetzt gezielt Anträge gestellt hat, als kleine Massnahme zur Stützung der Konjunktur. Die zusätzlichen 341 Millionen Franken sind allerdings nur ein Tropfen auf den heissen Stein. Das sieht man, wenn man bedenkt, dass mehr als 200 Millionen davon das Aufheben der Kreditsperre betreffen. Da muss man ja sehr gedehnt argumentieren, wenn man sagen will, das sei eine Konjunkturspritze. Die Kreditsperre geht in Bereiche, bei denen wir bereits versprochen haben, die finanziellen Vorgaben einzuhalten. Namentlich im Bildungs- und Forschungsbereich, bei der BFI-Botschaft, ist in diesem Rat hoch und heilig versprochen worden, eine Erhöhung um 6 Prozent einzuhalten. Dieses Versprechen wird jetzt nur eingehalten, weil die Kreditsperre aufgehoben worden ist.

Es ist richtig, aber ich erwarte vom Bundesrat, von Ihnen, Herr Merz, dass Sie wirklich das machen, was Sie in der Kommission versprochen haben, nämlich zügig das zweite Konjunkturprogramm im Frühling zu präsentieren. Denn wir müssen davon ausgehen, dass der Staat zurzeit auch in der Schweiz einer der wenigen Akteure ist, der mit dem Auslösen und Vorziehen bereits beschlossener Investitionsprogramme und eben durch eine antizyklische Finanzpolitik die Konjunktur stützen kann. Ich möchte Ihnen Folgendes sagen: Es ist eine Illusion, zu meinen - ich weiss, einige von Ihnen meinen das -, die Schweiz sei wesentlich resistenter gegenüber einer Rezession, als das andere Länder sind. Natürlich haben wir bessere Voraussetzungen, wir sind auch um einiges reicher als die meisten anderen Länder. Aber wir sind derart global vernetzt, unsere Wirtschaft ist so stark auf den Export ausgerichtet, dass die globale Krise auf unser Land gravierende Auswirkungen haben wird und ja bereits hat.

Es wird auch daran zu denken sein, dass angesichts der für nächstes Jahr vorausgesagten etwa 50 000 zusätzlichen Arbeitslosen weitere Konjunkturprogramme dringend nötig sind. Es wäre meiner Meinung nach auch unverantwortlich, mit 68 Milliarden Franken die UBS zu stützen, was okay ist, aber nichts für den Werkplatz Schweiz und für die Kaufkraft der Bevölkerung zu tun. Denn letztendlich sind das stabile Beine, auf denen sich die Schweiz entwickeln kann. Der Finanzplatz wird sich vermutlich etwas gesundschrumpfen, und das ist wahrscheinlich auf die Dauer für unser Land nicht nur schlecht, wenn der Werkplatz wieder stark wird. Aber solche Veränderungen haben natürlich ihre Verlierer, und das heisst, dass man diese auch unterstützen muss.

Es ist vom Kommissionssprecher gesagt worden: Konjunkturprogramme dürfen nicht aktivistisch ausgelöst werden. Dieser Meinung bin ich auch. Trotzdem müssen sie rasch ergriffen werden, damit sie wirksam sind; das wissen wir eben aufgrund vergangener Erfahrungen. Sie müssen innovationsfördernd und dürfen auf keinen Fall strukturerhaltend sein. Wir werden im Rahmen dieses Budgets die Möglichkeit haben, über einen solchen Antrag, der genau in diese Richtung geht, abzustimmen, nämlich über das 100-Millionen-Impulsprogramm für eine energetische Gebäudesanierung.

Ich möchte auch noch einen Blick auf den Finanzplan 2010-2012 werfen, und zwar weil wir vor einer ausserordentlichen Situation stehen. Vielleicht haben einige von Ihnen in der Sonntagspresse das Interview mit Nationalbankdirektor Jordan gelesen. Er beschreibt unsere Situation zusammengefasst folgendermassen: Wir sind jetzt in der vierten Welle dieser Finanzkrise; jede Welle war stärker als die vorangehende; bei jeder Welle hat man gehofft, es sei die letzte; wir wissen aber nicht, ob es die letzte ist; das kann niemand wissen, also muss man entsprechend vorsorgen. Die Eidgenössische Finanzverwaltung hat Ihrer Kommission ein hochinteressantes Szenario vorgelegt, das sogenannte Bad-Case-Szenario, in dem das abgebildet wird, was die Koordinaten jetzt zeigen, dass wir nämlich in eine echte, tiefe Rezession kommen. Das wird bereits vorausgesagt, auch wenn es noch unterschiedliche Interpretationen gibt. Das wird sich gravierend auf den Finanzplan 2010-2012 auswirken. Bereits 2009 wird mit Mindereinnahmen von 1 Milliarde Franken gerechnet. Das geht dann bis 2012 - je nachdem - bis zu 3 Milliarden Franken Mindereinnahmen. Ich möchte hier nicht schwarzmalen, sondern ich möchte einfach aufzeigen, dass wir heute schon in solchen Dimensionen denken müssen, und ich bin auch froh, dass die Eidgenössische Finanzverwaltung das macht.

Damit diese drastische Verschlechterung aber nicht so heftig ausfällt, ist klar: Das, was wir jetzt an Stabilisierungsprogrammen beschliessen, kann auf keinen Fall reichen. Wir dürfen nicht passiv zuschauen und glauben, man habe die Aufgabe - einerseits als Finanzkommission, andererseits aber auch als Parlament, dessen oberste, vornehmste Aufgabe ja die Finanzmittel sind -, einfach die Finanzen im Ausgleich zu halten. Man hat auch die Aufgabe, in einer ausserordentlichen Situation, wie wir sie jetzt haben, dafür zu sorgen, dass die volkswirtschaftlichen Kosten, die eine Rezession und eine Wirtschaftskrise auslösen, nicht höher ausfallen als nötig, und dazu werden wir noch einiges an Rahmenbedingungen, einiges auch an Impulsprogrammen zufügen müssen. Aber ich bin sicher, der Bundesrat wird in seinen Ausführungen darauf zurückkommen und darstellen, was in Zukunft geplant ist, um die Konjunktur effektiv weiter zu stützen.