Wortprotokoll

Wie üblich behandeln wir im Plenum unseres Rates den Voranschlag 2009, den Nachtrag II zum Voranschlag 2008 sowie den Finanzplan 2010-2012 gemeinsam in einem engen Zusammenhang. Nach der Einleitung zu den drei Geschäften ist Eintreten obligatorisch. Auch in der Detailberatung, kommentiert durch die Referenten unserer Subkommissionen, behandeln wir die Geschäfte jeweils zusammengefasst und im gemeinsamen Paket.

Ich muss im Übrigen meine Mitreferenten und mich selbst bitten, die Ausführungen möglichst kurz zu halten. Ich weiss, diese Bitte ist ärgerlich, und auch ich selbst ärgere mich ausgesprochen über die durch das Verhalten des Nationalrates erzwungene zeitliche Drucksituation für unsere Behandlung des Budgets im Ständerat. Der Nationalrat hat für seine eigene Beratung als Erstrat zwei volle Sessionswochen beansprucht. Für uns und für die gesamten Differenzbereinigungen verbleibt die letzte Woche. Dies wird nur aufgehen, wenn wir uns selbst auf das Wesentliche konzentrieren, wenn aber auch der Nationalrat bei den Differenzen nun guten Willen zeigt und nicht nur fürs Schaufenster handelt. Ohne Not in ein budgetloses Jahr zu schreiten wäre nicht nur würdelos, sondern müsste auch dem Ruf unseres Landes betreffend die Sicherheit seiner Institutionen und Abläufe, gerade auch in finanziellen und wirtschaftspolitischen Bereichen, Schaden zufügen. Also nochmals: Ich bitte Sie um Kürze in den Debatten und werde mich auch selbst darum bemühen.

Unsere Finanzkommission hat im Übrigen in einem etwas hektischen Ablauf heute Nachmittag vor unserer Sitzung hier getagt. Wir haben selbstverständlich nicht eine eigentliche Differenzbereinigung zu den Beschlüssen des Nationalrates vornehmen können, werden aber Anträge der Kommission noch einbringen lassen. Für die Fahne - dafür entschuldigen wir uns - hat es natürlich nicht mehr gereicht.

Ich beginne meine Bemerkungen mit ein paar wenigen Hinweisen zum Nachtrag II des Voranschlages 2008: Die Botschaft enthält 33 Nachtragsbegehren mit einem Gesamtvolumen von 404 Millionen Franken. Dazu kommt noch ein nachträglicher, normaler Nachtragskredit von 730 000 Franken zur Überbrückungsfinanzierung des Küstenfunks Bernradio, der versehentlich nicht in der Botschaft enthalten war. Acht Begehren wurden durch den Bundesrat mit Zustimmung der Finanzdelegation bevorschusst. Zusätzlich wird nun auch noch der von unserem Rat materiell bereits behandelte Kredit für die Pflichtwandelanleihe UBS als ausserordentliche Investitionsausgabe von 6 Milliarden Franken in den Nachtrag II eingegliedert. Darüber haben wir bereits gesprochen, nun folgt auch hier die Umsetzung. Sie hat folgerichtig ihre Auswirkung auf die Schuldenbremse in Artikel 3 des Bundesbeschlusses über den Nachtrag II, weil als Folge der Ausserordentlichkeit dieser Investitionsausgabe der Höchstbetrag für den ausserordentlichen Zahlungsbedarf um diese 6 Milliarden erhöht werden muss und sie nicht dem ursprünglichen Plafond angelastet wird. Mit dem Nachtrag II werden im Übrigen weder neue Verpflichtungskredite noch Zusatzkredite unterbreitet. Lediglich der Nachtragskredit für die Einmaleinlage in die Publica betrifft, neben der Pflichtwandelanleihe UBS, den ausserordentlichen Haushalt.

Im ordentlichen Haushalt werden Mehrausgaben von 275 Millionen Franken anbegehrt, 83 Millionen davon kompensiert. Wenn die beiden Nachträge I und II addiert werden, liegen für 2008 Mehrausgaben von einem halben Prozent vor, was leicht unterdurchschnittlich ausfällt. Die Kreditübertragungen des Bundesrates in eigener Kompetenz betrugen nur gerade 1,3 Millionen Franken, insgesamt ist Mass gehalten worden.

Die Finanzkommission empfiehlt Ihnen, den Bundesbeschluss zum Nachtrag II zu genehmigen.

Damit zum Voranschlag 2009: Beim Budgetentwurf des Bundesrates vom August - im Grunde genommen, insbesondere was die Wirtschaftsprognosen betrifft, immer noch auf Annahmen vom Juni/Juli dieses Jahres basierend - könnte man sich eigentlich darauf beschränken, ringsum Applaus zu spenden und durchzuwinken. Die Gesamtergebnisse präsentieren sich blendend, der Haushalt wächst gar etwas langsamer als das noch vor wenigen Monaten angenommene wirtschaftliche Wachstum für 2009. Präsentiert wurden so ein Einnahmenwachstum von 3,4 und ein Ausgabenwachstum von 3 Prozent. Im Ergebnis resultiert in der ordentlichen Rechnung ein Plus von 1,4 Milliarden Franken. Im Sinne der Schuldenbremse teilen sich diese auf in 1,1 Milliarden strukturellen und 0,3 Milliarden konjunkturellen Abbau. Ausserordentliche Ausgaben sind keine vorgesehen, was besonders erfreulich erscheint. Die ausserordentlichen Einnahmen beschränken sich auf jene der CO2-Abgabe, welche wir aber bekanntlich in zwei Jahren jeweils wieder rückerstatten müssen.

Gemäss ursprünglicher Budgetvorlage beträgt das gesamte Finanzergebnis 1,6 Milliarden Franken. Damit hätten sich auch unsere bisherigen finanzpolitischen Zielsetzungen vollumfänglich, ja darüber hinaus erfüllen lassen. Die Stabilisierung der nominellen Verschuldung und die Erwirtschaftung von strukturellen Überschüssen im ordentlichen Haushalt zur Kompensation von Fehlbeträgen im ausserordentlichen Haushalt wären sogar mit einem Reservepolster machbar gewesen. Der Voranschlag weist insgesamt einen strukturellen Überschuss aus, und die ausserordentlichen Ausgaben 2008 von rund 5 Milliarden Franken - noch ohne die nun dazugekommenen 6 Milliarden der Pflichtwandelanleihe - erscheinen bereits kompensiert. Auch die üblichen Kennzahlen sind in Ordnung: Die Ausgabenquote liegt noch bei 10,6 Prozent gegenüber 11,2 Prozent des letzten Budgets, die Steuerquote bleibt mit 10,1 Prozent konstant bzw. verbessert sich geringfügig. Die Überschussquote liegt im Plus, und die Verschuldungsquote befindet sich in einer eindrücklichen Rückbildung, wobei allerdings die Sozialversicherungen in diesen Zahlen nicht umfassend einbezogen sind.

Aber eben, inzwischen haben sich die Referenzgrössen der Volkswirtschaft markant geändert. Dem laufenden Jahr liegt zwar ein Realwachstum von 1,9 Prozent zugrunde, und dieses dürfte sich nicht allzu sehr ändern, wie wir dieser Tage haben hören dürfen. Dieses wirkt sich im Übrigen nicht nur auf das Budget 2009 aus - dort allerdings vor allem -, sondern auch noch etwas auf die Rechnung 2008, welche laut Hochrechnung bekanntlich einen Finanzierungsüberschuss im ordentlichen Haushalt von rund 4 Milliarden Franken erbringen soll. Im ausserordentlichen Haushalt kommen nun allerdings auch noch die 6 UBS-Milliarden dazu. Dem steht indessen nach Aussage des Finanzministers eine positive Entwicklung der Tresorerie gegenüber. Es könnte unter dem Strich möglich sein, dass trotz aller ausserordentlicher Ausgaben die Schulden Ende dieses Jahres auf dem Vorjahresniveau gehalten werden können. Dies wäre natürlich in unserer heutigen Situation erfreulich, und wir nehmen die Aussicht gerne zur Kenntnis.

Aber für das Budgetjahr 2009 wird im ursprünglichen Voranschlag noch mit einem Realwachstum in der Höhe von 1,3 Prozent gerechnet. Damit liegen wir aus heutiger Sicht sicherlich wesentlich zu hoch, während sich die anderen [PAGE 973] Referenzgrössen, die Teuerung und die Entwicklung der Zinssätze, kaum massiv auswirken dürften. Bereits in den Zusatzerläuterungen zum Voranschlag - Heft 3 der Budgetunterlagen - wurde auch ein sogenannter "bad case" berechnet, der von einem realen Nullwachstum im kommenden Jahr 2009 ausgeht. In diese Richtung scheint sich die Konjunktur zurzeit zu unserem Leidwesen tatsächlich zu entwickeln; ja, die neuesten Prognosen der letzten Woche sprechen gar von rezessiven Zahlen.

Einnahmenausfälle von 1 bis 1,1 Milliarden Franken wären das Ergebnis eines Nullwachstums. Das müssen wir uns vor Augen halten. Am raschesten reagiert die Mehrwertsteuer; aber auch bei der direkten Bundessteuer und den Stempelabgaben gäbe es wohl Einbussen, obwohl bei den direkten Steuern noch das letzte und das laufende Jahr den Massstab für die Einnahmen abgeben. Die Ausgaben würden ebenfalls um rund 100 Millionen Franken sinken, infolge der Anteile Dritter, also der Durchlaufposten; und dies ebenfalls schwergewichtig bei den direkten Steuern. Umgekehrt würde aber der Konjunkturfaktor der Schuldenbremse ein konjunkturelles Defizit von gut 500 Millionen Franken zulassen, was gegenüber dem ursprünglich budgetierten Überschuss eine Differenz von rund 800 Millionen Franken ergäbe. Insgesamt würde sich der Handlungsspielraum also in etwa erhalten, und die Schuldenbremse würde weiterhin eingehalten. Ihre Kommission hat deshalb - nur deshalb - auf Korrekturen der Voranschlagszahlen aufgrund der neueren Wirtschaftsprognose allein verzichtet.

Auf die Konjunkturmassnahmen komme ich noch zu sprechen. Zuvor aber noch ein Wort zum Finanzplan 2010-2012: Die ursprünglich präsentierten Ergebnisse sind wiederum sehr erfreulich: Überschüsse bei allen Finanzplanzahlen, wobei die Abbauvorgaben aus der Aufgabenüberprüfung noch unter dem Strich geführt werden; Stabilisierung von Ausgaben- und Steuerquote; weiterer Rückgang der Verschuldung. Der Einbruch in der Wirtschaftsentwicklung wirkt sich aber auf lange Sicht viel stärker aus als beim Voranschlag für das nächste Jahr allein. Im Finanzplan werden die Ausfälle grösser und können nicht mehr durch einen höheren K-Faktor, Konjunktur-Faktor, korrigiert werden. Modellmässige Überlegungen zeigen, dass das Niveau der Einnahmen um bis zu 3 Milliarden Franken einbrechen könnte. Der Handlungsspielraum und der Ausgabenplafond könnten sich dann um rund 2 Milliarden Franken reduzieren. Damit wird nun, aus heutiger Sicht, der Finanzplan eigentlich, brutal gesagt, zu Altpapier. Der Bundesrat wird rasch Grundlagen und Szenarien für eine schlechte Entwicklung erarbeiten müssen. Ich gehe davon aus, dass er die Kommissionen darüber orientieren wird. Heute macht es wenig Sinn, über den Finanzplan zu orakeln.

Das Plenum unseres Rates nimmt vom vorliegenden Finanzplan vorderhand wie üblich ohne formellen Beschluss Kenntnis.

Zurück zum Budget: Der Bundesrat hat uns aufgrund der neuen Wirtschaftszahlen am 12. November eine Nachmeldung zum Voranschlag zukommen lassen. Diese Nachmeldung ist in einem grösseren Rahmen zu sehen: einmal im Rahmen der ebenfalls angekündigten Freigabe der Arbeitsbeschaffungsreserven von rund 550 Millionen Franken und sodann im Rahmen einer dreistufigen Strategie, die als zweiten Schritt nach der Nachmeldung ein zusätzliches, noch nicht definiertes Paket im Frühling vorsieht, falls sich die Situation weiter verschlechtert, sowie auf Stufe 3 die Schaffung separaten Rechts, falls eine schwere Rezession eintreten sollte. Diesfalls würde ein ausserordentlicher Zahlungsbedarf entstehen, der wohl auch ein Aussetzen der Schuldenbremse bedeuten müsste.

Vorderhand geht es im Rahmen der Budgetberatung aber lediglich um die Stufe 1 mit der Aufhebung der Kreditsperre für Mehrausgaben von 205 Millionen Franken sowie zusätzlichen, gezielten Aufstockungen in Bereichen, wo keine Gesetzesänderungen nötig sind und bereits Projekte vorliegen. Es betrifft dies den Hochwasserschutz, die Wohnbauförderung und die zivilen Bauten sowie die Verstärkung der Exportförderung. Gesamthaft ergeben sich aus diesem Vorschlag weitere Mehrausgaben von 341 Millionen Franken. In der Kommission war die Einsetzung des Instruments der Kreditsperre schon vor der Nachmeldung Gegenstand von Kritik. Die Sperre betrifft nur die ungebundenen Ausgaben und damit die stets gleichen Bereiche, während andere geschont bleiben. Sodann könnte die Wahl für Ämter in Bezug auf den Gesamtbetrag, den sie über die Kreditsperre zu kürzen oder über gezielte Kürzungen zu erreichen haben, auch falsche Anreize beinhalten. Jedenfalls ist die Kreditsperre als Instrument ein Notnagel und sollte dies auch bleiben. Die Begründung, die Kreditsperre für 2009 sei durch das Bestreben des Bundesrates, die Ausgaben nicht über 3 Prozent steigen zu lassen, motiviert, hat uns nicht voll überzeugt. Gezielte Entscheide des Bundesrates ziehen wir vor.

Nun wird die Kreditsperre generell aufgehoben, was wir begrüssen. Wir haben in der Kommission auch den übrigen Aufstockungen zugestimmt. Diese geben ein klares Zeichen, dass der Bundesrat dem wirtschaftlichen Abschwung rasch begegnen will. Wir sehen aber auch die Gefahr, mit überstürzten Entscheiden Massnahmen zu treffen, deren Effizienz nicht abgeklärt ist oder die erst mit grosser Verspätung und damit wieder im falschen Moment wirken. Wir kennen das von früheren Erfahrungen her. Das Vorgehen, für das Frühjahr eine zweite Stufe fundiert vorzubereiten, erachten wir deshalb als richtig.

Insgesamt stehen wir hinter dem Voranschlag, wie er nun präsentiert wird, und bitten Sie um Zustimmung. Auf die Bundesbeschlüsse werden die jeweiligen Referenten nach der Behandlung der Departemente und der Sonderrechnungen im Einzelnen eingehen.