Wortprotokoll

In Ergänzung zu den Argumenten, die Herr Kollege Freitag vorgebracht hat, möchte ich Ihnen auch noch die wirtschaftliche Optik darstellen. Die CO2-Abgabe ist, wie von Kollege Freitag gesagt, eine Steuer. Diese Steuer belastet im Wirtschaftsgeschehen vorab den Werkplatz und entlastet tendenziell gesehen den Finanzplatz. Wir müssen uns nun wirklich langsam zu fragen beginnen, ob wir unser Steuersystem in einer Art und Weise ausrichten, die wirtschaftspolitisch verzerrend wirkt. Ich glaube, das wäre falsch.

Deshalb beantrage ich Ihnen, diese Motion nicht anzunehmen, dies auch im Interesse einer gedeihlichen Wirtschaftsentwicklung und im Sinne einer gerechten Verteilung der Steuerlasten auf die Wirtschaft.