Wortprotokoll

Die Ablehnung erfolgte aus denselben formalen Gründen, die ich schon vorher geltend gemacht habe. Wir sind dazu gezwungen, einen solchen Antrag zu stellen, wenn wir schon genau im Sinne der Motion vorgehen. Wir haben mittlerweile schon eine konkrete Verordnung in der Pipeline, die demnächst in den Bundesrat kommt. Also nochmals: Die Opposition ist nicht eine inhaltliche, sondern eine formale. Zum Teil ist man durch unser Gesetz in solche Situationen gezwängt. Inhaltlich widersetzen wir uns aber den Bemühungen um Energieeffizienz überhaupt nicht.

Zur Frage von Herrn Lombardi, ob der Bundesrat bereit sei, Ihnen dann vernünftige statt unvernünftige Vorschläge zu machen, falls die Motion überwiesen werde. Sie erwarten von mir nicht, dass ich sage: Nein, wir machen nur unvernünftige Vorschläge. Natürlich werden wir nur vernünftige Vorschläge machen. Sie können ja dann auch noch überprüfen, ob diese vernünftig sind oder nicht, da es ja dazu eine Gesetzesänderung braucht. Das gilt auch bezüglich des Cassis-de-Dijon-Prinzips. Erstens einmal kennt es heute schon zahlreiche Ausnahmen, wie zum Beispiel - wie Sie wissen - die Wasserjets. Diese haben wir entgegen dem Cassis-de-Dijon-Prinzip nicht zugelassen; wir haben schärfere Vorschriften bei den Schiffen auf den Seen erlassen. Im Bereich der Energie, bei der Energieeffizienz, gibt es auch solche Ausnahmen. Es kommt aber zweitens hinzu, dass wir ja gar nicht Anträge stellen wollen, die den übrigen europäischen Normen widersprechen würden. Das ist überhaupt nicht unsere Absicht. Wir müssen vielmehr auch danach trachten, dass es hier möglichst harmonische Vorschriften gibt. Es ist auch klar, dass wir nicht Radikallösungen vorschlagen werden, unter welche sämtliche Apparate fallen; nur die schlimmsten sollen darunterfallen. Der Rat selbst hat vorhin darüber sinniert, ob das Parlament im Grunde genommen ein Rasenmäher sei oder nicht. Diesbezüglich geht es darum, wie hoch man den Rasenmäher bei einer solchen Vorschrift einstellt. Wir stellen ihn nicht radikal tief ein, sodass sämtliche Blumen dahingerafft werden, sondern nur die groben Unkräuter. Es geht also um die Feineinstellung dieses Rasenmähers, die Sie dann übrigens noch kontrollieren können.