Wortprotokoll

Besten Dank für diese Debatte. [PAGE 1010]

Noch ganz kurz: Frau Diener hat gesagt, wir seien ein parlamentarischer "Bremsklotz". Ich zitiere gern Herrn Büttiker, der in der Stromdebatte vorhin gesagt hat: "Eile in der Gesetzgebung ist die Mutter der Unvollkommenheit." Ja, das gilt auch hier; das war auch die Meinung der Kommission. Sie hat insbesondere auch die Argumentation der Post benutzt, die geschrieben hat, sie sei bereit, die Marktöffnung zu akzeptieren. Allerdings hätte es die Post begrüsst, wenn der 50-Gramm-Schritt erst auf der Grundlage des revidierten Gesetzes erfolgt wäre. Damit könnten die im Schreiben erwähnten notwendigen Anpassungen der Rahmenbedingungen im Gleichschritt mit der Marktöffnung realisiert werden.

Die Befürworter dieser Motion argumentieren in gleicher Weise. Sie sind nicht gegen die Öffnung; sie möchten diese Öffnung aber gleichzeitig mit neuen, entsprechenden Rahmenbedingungen vollziehen. Das heisst, dass wir vor dem nächsten Öffnungsschritt die Totalrevision der Postgesetzgebung abwarten müssen. In diesem Sinne möchte ich mich doch etwas dagegen wehren, dass wir da als "Bremsklötze" tituliert werden.

Ich möchte darauf hinweisen, dass die Kantone, die eher peripher gelegen sind, Vorbehalte angemeldet haben. Sie machen darauf aufmerksam, dass die Grundversorgung in ihren Regionen auf jeden Fall sichergestellt werden muss.

Ein letztes Argument: Bedenken Sie, dass die Revision des Postgesetzes ein referendumsträchtiges Geschäft ist. Wenn wir wiederum vor das Volk hintreten müssen, dann besteht die Gefahr, dass eine solche Gesetzgebung abgelehnt wird. Ich erinnere nochmals an die Volksinitiative "Postdienste für alle"; 49,8 Prozent stimmten Ja. Wenn die Leute jetzt die Erfahrung mit dem Strommarkt machen, dann wird der Anteil derjenigen Bürgerinnen und Bürger, die hier grosse Skepsis haben, noch grösser werden. Machen wir den Schritt der Vorsicht und der Weitsicht - nicht gegen eine Öffnung, aber für eine Öffnung mit entsprechenden Rahmenbedingungen, die wir mit der Totalrevision der Postgesetzgebung schaffen wollen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, die Motion anzunehmen.