Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, diesen parlamentarischen "Bremsklotz" nicht zu unterstützen. Die UREK-SR war in der Unterstützung der Motion nicht einstimmig. Ich spreche hier als engagiertes Mitglied dieser Kommission und möchte Sie aus folgenden Gründen bitten, diese Motion abzulehnen:

Der Bundesrat hat die Freiheit, er hat die Kompetenz - man hat ihm diese Kompetenz politisch gegeben -, die Senkung der Monopolgrenze von 100 Gramm auf 50 Gramm vorzunehmen. Im Wissen darum, dass das sehr umstritten ist, hat er eine breite Vernehmlassung zu diesem Punkt gemacht. Ich habe mir die Mühe gemacht, die Vernehmlassungsantworten nochmals zu lesen. Ich muss sagen, wenn man die detaillierte Analyse genau liest, dann kommt man zu einem etwas anderen Schluss, als ihn der Präsident unserer Kommission eben gezogen hat.

In der Vernehmlassung haben sich eine grosse Anzahl Kantone - eine grosse Anzahl! - für die Öffnung im Briefverkehr ausgesprochen. Ebenso haben das Konsumentenforum, Economiesuisse und sehr viele wirtschaftliche Kreise formuliert, dass sie eine Senkung dieser Monopolgrenze unterstützen. Es gibt Kantone wie Solothurn, Graubünden, St. Gallen und Tessin, die sich sogar wünschen, dass man ein Übungsfeld hat, nämlich das Übungsfeld mit dieser Senkung der Monopolgrenze auf 50 Gramm, um Erfahrungen zu sammeln. Der Bundesrat hat im Wissen um die Umstrittenheit auch in diesem Bereich Berichte von Experten eingeholt, die sich damit auseinandersetzen mussten, ob die Grundversorgung bei dieser Senkung in irgendeiner Form negativ tangiert würde und ob das gravierende finanzielle Auswirkungen hätte. Diese Expertenberichte kommen ganz klar zum Schluss, dass dem nicht so ist.

Die Grundversorgung bleibt gesichert, und die finanziellen Auswirkungen sind eigentlich positiv, indem bei einem Viertel - bei rund 25 Prozent - der Briefpost eben ein Wettbewerb stattfindet. Wir sind in dieser Frage ja nicht isoliert; wir sind in Europa eingebettet. Innerhalb der EU - inklusive Norwegen - ist diese Senkung der Monopolgrenze auf 50 Gramm schon seit dem Jahre 2006 vollzogen. Es zeigen sich keine negativen Auswirkungen. Im Gegenteil: Es wird positiv vermerkt, dass dieser Wettbewerb eher eine Qualitätsverbesserung gebracht hat und sich ökonomische Einsparungen realisieren liessen. Innerhalb der EU werden die Briefmärkte in drei Jahren vollständig geöffnet werden. Das heisst, bis im Jahre 2011 werden die Briefmärkte in Europa vollumfänglich liberalisiert sein. Wenn wir unsere Liberalisierungsschritte jetzt nur schon in diesem kleinen Bereich verunmöglichen, werden wir bis ins Jahr 2011 - bei allen Referendumsdrohungen, die ja jetzt schon im Raume stehen - politisch wohl kaum in der Lage sein, hier eine adäquate Antwort zu bieten.

In diesem Zusammenhang war auch die Argumentation des Bundesrates vom 22. Oktober interessant. Er hat - wahrscheinlich nach intensiven Diskussionen - festgehalten, dass er diesen Schritt befürwortet, weil er eigentlich, auch gestützt auf diese Expertenberichte, sieht, dass dies eine Möglichkeit ist, erste Erfahrungen zu sammeln. Es ist ja auch eine Möglichkeit, eine Evaluation zu machen, damit wir nachher, wenn wir das Postgesetz revidieren und die Fragen weiterer Liberalisierungen diskutieren, in diesem Bereich schon über Erfahrungen verfügen.

Ich möchte Sie aus diesen Überlegungen bitten, diese Motion nicht anzunehmen und dem Bundesrat die Möglichkeit zu lassen - so, wie wir ihm das ja auch gesetzlich ermöglicht haben -, diesen Schritt in unserem Lande zu vollziehen und Erfahrungen mit der Senkung der Monopolgrenze von 100 Gramm auf 50 Gramm zu sammeln.