Fetz Anita · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion · 2008-12-17
Wortprotokoll
Ich möchte das Votum von Kollege Niederberger unterstützen und Sie auch bitten, die Motion abzulehnen. Das IKS bezieht sich auf das interne Controlling, und zwar ausschliesslich in börsenkotierten Publikumsgesellschaften. Das kann man mit einem relativ einfachen Reporting-System intern kontrollieren. Es sind auch nicht die kleinen Firmen, die so etwas haben. In diesem Bereich sind es mittlere High-Risk-Firmen; es ist also dort, wo auch ein gewisses Risiko besteht. Diese müssen etwas unternehmen, um das interne Risiko-Controlling zu sichern.
Etwas anderes, diese Meinung teile ich, ist die Aktienrechtsrevision. Hier müssen auch auf der gesetzgeberischen Ebene den grossen börsenkotierten und mit grossen Risiken behafteten Firmen spezielle Auflagen gemacht werden. Wir müssen auch dafür sorgen, dass damit nicht gleichzeitig ein riesiger administrativer Aufwand bei den KMU entsteht, indem diese - wenn das Gesetz keinen Unterschied machen würde - dasselbe nachvollziehen müssen, obwohl die Regulierung dort gar nicht so zwingend ist.
Letztendlich muss man sich - ich sage es ungern - auch keine Illusionen über die Wirksamkeit solcher Systeme machen. Ich hoffe natürlich auch, dass diese immer besser wird. Aber wir haben es jetzt bei den Grossbanken gesehen: Sie können die besten Regulierungen haben. Wenn es aber bei den Führungsleuten mental nicht stimmt, nützen auch diese Regeln leider - leider! - nicht so viel. Mein Vertrauen in die KMU beruht darauf, dass dort die Führungsleute viel näher am Geschäft sind; sie sind vor Ort. Da kann man sich viel mehr darauf verlassen, dass sie die Realitäten noch sehen, dass sie wissen, wo die Risiken sind, dass sie wissen, wie man sie einschätzen muss, dass sie nicht einfach abgehoben nur noch Kennzahlen anschauen und keine Ahnung mehr haben, was an der Front passiert und was für falsche Anreize dort gesetzt werden.
In diesem Sinne bitte ich Sie auch, die Motion abzulehnen.