Wortprotokoll

Ganz kurz: Die Schuldenbremse ist ja vor allem ein Disziplinierungsmittel für das Parlament, welchem nicht zugetraut wird, genügend Einsicht oder das Verantwortungsbewusstsein dafür zu haben, dass staatliche Einnahmen und Ausgaben langfristig im Gleichgewicht zu halten sind. Dass das nicht immer so einfach ist, haben wir [PAGE 1020] vorgestern im Zusammenhang mit der Budgetdiskussion erlebt.

Nun, die bisherigen Beratungen, sowohl in der Kommission wie auch hier, haben gezeigt, dass das Parlament bereit ist, sich gesetzlich vermehrt in die Pflicht nehmen zu lassen. Für mich aber ist unabdingbar, dass wir zumindest diesem Absatz 2bis zustimmen; sodass das Parlament die Handlungsfähigkeit zurückerhält und die Frist für den Ausgleich der Fehlbeträge in Ausnahmesituationen über sechs Jahre hinaus erstrecken kann.

Ich kenne die Haltung des Bundesrates noch nicht. Aber ich würde schon beantragen, dass wir daran festhalten; denn ohne diesen Ausgleichsmechanismus, ohne dieses Ventil wird das Korsett für das Parlament doch etwas gar eng.