Wortprotokoll

Ich gehöre zu jener Minderheit der Kommission, die am Schluss der letzten Sitzung konsterniert und recht frustriert war. Zum Ersten hat eine knappe Mehrheit eine sofortige Gesamtabstimmung erzwungen, und zum Zweiten hat diese knappe Mehrheit die Vorlage versenkt. Es scheint mir fast, als würden wir als Kommissionsmitglieder die Kommissionssitzung in diesem Rat fortsetzen, was zeigt, dass das Ergebnis nicht ausgereift war und darum, es sei vorweggenommen, der Antrag Diener richtig ist. Gemäss Kommissionsprotokoll wurde gesagt - ich darf mein eigenes Votum zitieren -, das Resultat sei noch nicht ausgereift, wir müssten das Geschäft in einer kurzen Runde noch einmal beraten. Und dann haben Sie eben die Abstimmung erzwungen und die Vorlage abgelehnt.

Nun schauen Sie doch, wo wir stehen! Die grosse KVG-Revision hat der Nationalrat in der Schlussabstimmung im Dezember 2003 liquidiert. Vier Jahre Arbeit wurden Makulatur - richtig, fünf Jahre, Herr Bundespräsident. Wir erinnern uns - ich war damals Kommissionspräsident -: Der Bundesrat hat am 26. Mai 2004 neue Vorlagen gebracht, Einzelpakete anstelle eines Grosspaketes. Heute, viereinhalb Jahre später, stehen wir immer noch ohne Lösung da.

Die Fragen des Zulassungsstopps und der Vertragsfreiheit sind zentrale Probleme der Krankenversicherung. Sie gehören zusammen, wir können sie nicht separat behandeln. Wir [PAGE 1041] sind auch überzeugt, dass diese Fragen grosse Auswirkungen auf das Leistungsvolumen, damit auf die Gesundheitskosten und schlussendlich auf die Prämien haben. Wir wissen, dass die Kosten steigen. Wir wissen, dass auf das Jahr 2010 erhebliche Prämienerhöhungen folgen werden. Eventuell wird es in einzelnen Versicherungen sogar Erhöhungen um zweistellige Prozentzahlen geben, nicht weil im Jahr 2009 die Kosten massiv steigen würden, sondern weil wir aufgrund des Departementsentscheides die Reserven aufgebraucht haben und in den letzten beiden Jahren die Kosten, die Prämien, tief gehalten haben.

Dass wir keine Lösung fanden, daran ist nicht Ihre SGK, Ihre Kommission, alleine schuld. In der Kommission spiegeln sich lediglich die Probleme, die vorhanden sind. Gesundheitsdirektoren, Ärzte und andere Leistungserbringer haben eben ganz unterschiedliche Anliegen. Die Leistungserbringer sind daran interessiert, grosse Leistungen erbringen zu können. Dafür habe ich Verständnis. Wir haben uns nun heute, Frau Fetz, Ihre Kapuzinerpredigt angehört, wonach die Krankenversicherer die Bösen seien, dass sie an allem schuld seien. Darauf muss ich kurz antworten. Vorweg: Ihr Votum hat mich schon ein wenig geärgert. Sie waren ja unter jenen, die geholfen haben, eine Lösung in der Kommission zu verhindern. Heute lauthals Schläge auszuteilen und andere dafür zu rügen, dass keine Lösung vorliegt, entspricht nicht der Geschichte der Vorlage. Sie sagen, dass die Krankenversicherer Lösungen verhindern würden. Vorweg: In der Kommission sitzen vier Personen, die bei einer Krankenversicherung eine Charge haben. Das ist knapp ein Drittel der Kommission, der zudem geteilter Meinung war. Wir wissen ja alle, dass unsere Krankenversicherungen nicht irgendeinem multinationalen Konzern gehören; sie gehören den Versicherten, sowohl die Grundversicherungen wie die Zusatzversicherungen. Die Wahlen erfolgen durch demokratische Versammlungen, in welchen die Delegierten der einzelnen Sektionen die Verwaltungsräte usw. wählen. Das ist die Tatsache, wenn man sich wirklich mit ihr befasst.

Nun zur Aussage, die Krankenversicherer würden ständig Lösungen verhindern. Frau Fetz, ich verstehe Ihren Ärger darüber, dass Sie mit Ihren Lösungen keine Mehrheit finden. Aber Sie finden in der Kommission genau so keine Mehrheit, wie Sie mit Ihren Initiativen vor dem Volk keine Mehrheit finden. Das ist auch wieder ein Spiegel der Gesellschaft. Sie finden die Mehrheit bei uns nicht, Sie finden sie in der Volksabstimmung nicht. Daraufhin einige Versicherer und einige Kommissionsmitglieder hier im Rat zu beschimpfen, die gleichzeitig im Verwaltungsrat einer Krankenversicherung sitzen - Sie wissen, dass auch ich in einem solchen sitze -, ist dann doch eine zu einfache Lösung. Herr Brändli hat darauf hingewiesen: Im Milizsystem sind wir darauf angewiesen, dass auch in den Kommissionen Personen sitzen, die ein gewisses Fachwissen mitbringen, dass Ärzte, Hebammen, dass auch Krankenversicherer drin sind, dass in anderen Kommissionen Gewerkschafter und Arbeitgebervertreter sitzen usw. Frau Fetz, beschimpfen wir nicht unser System, wenn es uns einmal nicht gelingt, die eigene Lösung zu einer Mehrheitslösung zu führen. Das möchte ich in diesem Rat klar gesagt haben.

Die Frage, die uns Frau Diener stellt, lautet: Sollen wir jetzt einfach klein beigeben und uns damit abfinden, dass die Kommission keine Lösung gefunden hat? Sollen wir - um die Worte von Herrn Brändli zu benutzen - die Vorlage einigermassen schicklich beerdigen? Ich fühle mich von meinem Kanton in diesen Rat delegiert mit der Verpflichtung, in schwierigen Vorlagen Lösungen zu erarbeiten. Ich kann mir schlicht nicht vorstellen - ich will es auch innerlich nicht akzeptieren -, dass unser Rat nicht imstande ist, sich bei einem der wichtigsten Probleme der Krankenversicherer zu einer Lösung zusammenzuraufen. Die Vorlage einfach an den Nationalrat weiterzureichen, der sich bei solchen Vorlagen jeweils noch schwerer tut als wir, ist für mich keine Lösung. Wir haben nicht beliebig Spielraum, um zu tun, was wir wollen. Wir sind nahe beim Punkt, an dem sich entscheidet, ob unser freiheitliches Krankenversicherungssystem durchkommt oder ob es aus der Kurve getragen und an die Wand gefahren wird. Es gibt Kreise, die das wollen. Ich will es nicht. Und darum, glaube ich, müssen wir uns zwingen, eine Lösung zu erarbeiten. Kollege Maissen hat mir gesagt, am liebsten würde er die ganze Kommission in eine Alphütte sperren und erst wieder rauslassen, wenn sie eine Lösung gefunden habe. Die Idee ist gut. Die Jahreszeit stimmt, das Klima stimmt, wir müssen uns nur noch über den Ort einigen. Ich hoffe, Frau Fetz, Sie kommen in die gleiche Hütte wie wir. Es gibt dort unterschiedliche Fraktionskammern, darin sind wir uns schon einig.

Nun, ich glaube, aus den erwähnten Gründen müssen wir gewillt sein, eine Lösung zu finden, und ich bitte den Rat, die Kommission nochmals zu zwingen, über die Bücher zu gehen. Ende 2009 läuft der Zulassungsstopp aus, und wir müssen die Lösung bis Ende nächsten Jahres haben. Ich glaube nicht, dass wir sehr weit von einer Lösung entfernt sind. Wir können Sie erarbeiten, und ich bitte auch den Präsidenten einzuwilligen, dass wir diese Zusatzrunde machen. Wir tun damit für unser Krankenversicherungssystem, wir tun für unsere Bürgerinnen und Bürger etwas Gutes. Wir selber erfüllen damit nur unsere Pflicht, wozu wir schliesslich gewählt sind.