Wortprotokoll

Nachdem die Frage der Interessenbindungen so breit ausgeschlachtet worden ist, möchte ich dazu, bevor ich zur Sache komme, etwas sagen: Ich bin noch 14 Tage Präsident von Santésuisse, wobei ich zwischen Weihnachten und Neujahr gedenke, Ferien zu machen. Ich werde dann ab dem 1. Januar 2009 mit Frau Fetz in der Fraktion der in dieser Frage Unabhängigen sein, möchte aber immerhin festhalten: Es gehört natürlich zu unserem politischen System, dass man aus der Privatwirtschaft Know-how in die Kommissionen, in die politische Arbeit einbringt. Ich finde es gut, wenn Gewerkschafter in der WAK sitzen und mitdiskutieren. Ich fand es sehr gut, als Ernst Leuenberger noch bei den Eisenbahnern war und dieses Know-how in die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen einbrachte. Ich finde es gut, wenn Ärzte in den Kommissionen für soziale Sicherheit und Gesundheit sind. Ich finde es gut, wenn Frau Maury Pasquier - nicht als Vertreterin von enormen Interessen, aber als Vertreterin der Hebammen - ihr Know-how in diese Kommissionen einbringt. Man kann natürlich darüber diskutieren, ob von einer Gruppe zu viel oder zu wenig Leute vertreten sind. Aber das ist eine Frage der Fraktionschefs des Parlamentes und keine Grundsatzfrage. Ich würde es sehr problematisch finden, wenn man jetzt sagen würde: In dieser Kommission niemand von dieser Berufsgruppe, von andern Gruppen schon. Das sollte man etwas grundsätzlicher diskutieren.

Aber nun zur Sache: Ich glaube, der Antrag der Kommission ist natürlich auch gestellt worden, um einmal eine klare Ausgangslage zu schaffen. Wo stehen wir eigentlich? Wir haben im Ständerat eine Managed-Care-Vorlage beschlossen und an den Nationalrat geschickt. Es ist nun Sache des Nationalrates, diese weiterzuentwickeln. Ich glaube, die Chancen sind gut, auch in Richtung Vertragsfreiheit einiges zu machen, diese Vorlage noch irgendwie aufzubessern. Ich habe einige Hoffnungen, dass hier etwas Positives entsteht.

Wir haben nun eine Vertragsfreiheitsvorlage aus dem Jahr 2004, eine alte Pendenz, aus der Schublade gezogen und haben daraus ein "Sonder-Managed-Care-Modell" entwickelt in der Meinung, wir könnten so auch die Frage des Zulassungsstopps lösen. Es hat sich dann aber im Laufe der Arbeit gezeigt, dass man die Zulassungsstoppfrage nicht auf diesem Weg lösen kann. Es ist natürlich nicht so, dass man, wie Frau Diener sagt - sie hat einen Zusammenhang zwischen Vertragsfreiheit und Zulassungsstopp geschaffen - in Sachen Zulassungsstopp irgendetwas löst, wenn man diese Vorlage zurückweist. Ich glaube, die Frage des Zulassungsstopps bleibt bei der SGK, unabhängig von dieser Rückweisung. Die Kommission ist der Ansicht, dass man diese Frage jetzt separat angehen und auch separat lösen muss.

Ich bedaure natürlich, dass wir in der Vertragsfreiheit nicht sehr viel weiter kommen, weil ich mir um die Prämienentwicklung auch Sorgen mache. Wenn jetzt noch, wie wir heute Morgen lesen konnten, die Kinder gratis konsumieren können sollen, gibt es in diesem Bereich eine Mengenausweitung. Die eingesparten Prämien müssen dann auf die Erwachsenenprämien übertragen werden, denn nach dem Gesetz muss die OKP ja ausgeglichen präsentiert werden.

Wenn ich den Kostenschub und diese zweieinhalb Milliarden Franken betrachte, von denen heute die Rede ist, ist klar: Wir werden im Herbst 2009 von Prämienerhöhungen um zehn und mehr Prozent sprechen. Man sollte also aufpassen, dass man jetzt nicht in alle Richtungen solche Schüsse loslässt.

Nun, diese Vertragsfreiheitsvorlage aus dem Jahr 2004 ist, das müssen wir klar sehen, keine Grundlage mehr, um diese Fragen zu diskutieren und aufzuarbeiten. Deshalb ist es richtig, wenn man diese Vorlage schicklich beerdigt, und schicklich beerdigen kann man sie nur, indem man auf die Vorlage nicht eintritt. Mit Nichteintreten schaffen wir Klarheit. Die Managed-Care-Vorlage ist beim Nationalrat; wir hoffen nicht nur, wir können auch mithelfen, dass man dort das, was wir hier positiv aufgearbeitet haben, wirklich weiterentwickelt. Zudem haben wir eine klare Situation in Sachen Zulassungsstopp. Diese Einzelfrage betrifft dann die SGK-SR; wir haben ja in Aussicht genommen, diese Frage im März anzugehen.

Ich bitte Sie deshalb, dem Konzept der Kommission zuzustimmen. Es ist mit nicht sehr überzeugender Stimmenzahl verabschiedet worden, aber ich glaube, auch die Kommissionsmitglieder, die anderer Meinung waren, haben in der Zwischenzeit gespürt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Wahrscheinlich wäre das Ergebnis klarer, wenn wir nochmals abstimmen würden.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage nicht einzutreten.