Wortprotokoll

Ich lege zuerst meine Interessen in diesem Bereich offen. Ich gehe davon aus, dass meine Kollegen und Kolleginnen aus der Kommission dies nachher auch tun werden - so, wie das in diesem Rat üblich ist. Ich habe, wie Kollegin Forster, keinerlei Mandate im Bereich KVG. Liebe Kollegin Verena Diener, Sie werden nachher nachschauen müssen, dann wissen Sie sofort, warum dieses Geschäft nicht an die SGK zurückgewiesen werden kann und [PAGE 1038] Ihre Appelle an die Vernunft nicht erhört werden können. Wenn Sie zusammenzählen, wer in dieser Kommission welche Mandate hat, dann sehen Sie, dass es gar keine Möglichkeit dazu gibt. Ich bin die Erste - darum spreche ich das auch offen aus -, die sich wirklich ärgert. Ich sitze nämlich seit viereinhalb Jahren in dieser Kommission - ohne Mandat, so, wie es sich eigentlich gehört - und versuche, konstruktiv an einer Lösung mitzuarbeiten. Leider ist dies aber nicht möglich. Deshalb habe ich eine parlamentarische Initiative eingereicht, und ich wäre froh, wenn Sie diese später unterstützen würden. Der Inhalt ist: Wer im KVG-Bereich ein Mandat hat, muss bei den betreffenden Geschäften in den Ausstand treten. Wenn wir in diesem Rat konstruktive Lösungen im Bereich der sozialen Krankenversicherung wollen, dann ist das zwingend nötig. Nach achteinhalb Jahren ist es immer noch nicht gelungen, hier eine vernünftige Lösung auf den Tisch des Hauses zu bringen. Da bin ich mit Frau Diener einverstanden: Das ist eine Kapitulation, und das ist eine Blockade. Man kann aber mit einer Konsultation des Interessenregisters sehr genau nachvollziehen, warum das so ist. Das musste, liebe Kolleginnen und Kollegen, hier drin mal deutsch und deutlich gesagt werden.

Sie merken an meinem Votum: Es ist ziemlich viel Ärger dabei. Ich habe nämlich viereinhalb Jahre in Sitzungen verbracht - das kann man ja kaum beschreiben. Entweder wurde der Schwarze Peter herumgereicht, oder es kam schlicht zu einer Verweigerung; Lösungen, die sich anbahnten, wurden nicht aufgenommen und wirklich durchgezogen. Das Schönste war, als sich endlich einmal zwei Akteure in diesem Bereich, nämlich die Kantone und die Ärzteschaft, zusammengetan haben. Das war im Gesundheitsbereich ja schon eine mittlere Kulturrevolution - die beiden grossen Akteure, Kantone und Ärzteschaft, tun sich zusammen und präsentieren eine Nachfolgeregelung zum Zulassungsstopp! Genau das hatte die Kommissionsmehrheit verlangt. Man fand es toll, alle haben es gelobt. Es war nicht möglich, weiterzukommen. In der Sitzung darauf wurde der Vorschlag bereits demontiert, und zwar, das habe ich jetzt auch langsam begriffen, geht es immer im gleichen Stil. Wenn man etwas nicht will, dann bringt man ein neues Modell, und dann noch einmal ein neues und noch einmal ein neues, und dann hat noch einmal jemand eine tolle Idee. Aber es ist alles nicht mehrheitsfähig, weil die Interessen nicht gebündelt sind. In dem Zusammenhang danke ich auch einmal dem Kommissionspräsidenten, seinem Vorgänger und seinem Vorvorgänger für ihre Geduld und dafür, dass sie bei diesem Geschäft trotz allem immer noch konstruktiv geblieben sind.

Ich bin beispielsweise durchaus bereit, die Motion Forster zu unterstützen. Ein duales System ist für mich absolut prüfenswert. Aber man darf nicht zum falschen Zeitpunkt eine neue Fragestellung durchdrücken, wenn es dringlicher ist, eine andere Frage zu beantworten, und der Zulassungsstopp bzw. die entsprechende Nachfolgeregelung ist nun einmal dringlicher. Das gilt auch für den Bundesrat: Solange wir dieses Geschäft immer noch in diesem Hause haben, ist auch der Bundesrat blockiert. Er kann keine neuen Regelungen bringen: Solange seine Botschaft im Parlament ist, muss er warten, bis wir irgendwie darüber entschieden haben.

Darum bitte ich Sie dringend um Nichteintreten. Nur Nichteintreten macht den Weg frei, dass nächste Schritte überhaupt möglich sind und dass man hier eine kritische Masse findet. Und mit kritischer Masse meine ich, dass genügend Energie vorhanden ist, um die Akteure, mindestens schrittweise, in die gleiche Richtung zu bringen.

Mein Fazit nach den viereinhalb Jahren, in denen ich in der SGK-SR bin: Wenn es ums Thema KVG geht, dann berät die SGK unter dem Motto "Die Akteure sind sich alle einig darin, dass sie sich nicht einig sind." Jetzt haben wir ein Schlussresultat, und die Kommission sagt eigentlich: Wir sind damit einverstanden, dass wir mit der bundesrätlichen Vorlage nicht einverstanden sind.

Dann muss ich jenen, die sich vehement für die Vertragsfreiheit engagieren, offen sagen: Ich kann mir auch irgendwelche Modelle vorstellen, in denen die Vertragsfreiheit vernünftig gelockert wird. Aber diese Modelle haben wir im Prinzip alle - vielleicht gibt es noch eines mehr - durchberaten, und keines war mehrheitsfähig. Nun sollten diejenigen, die unbedingt in Richtung Vertragsfreiheit gehen wollen, endlich den Mut haben, die Botschaft des Bundesrates tel quel anzunehmen und dann endlich vors Volk zu gehen. Das wollen nämlich die meisten nicht: eine Volksabstimmung provozieren. Aber in dieser Frage wird es eine Volksabstimmung geben müssen; denn die Frage ist natürlich umstritten, und es wird auf jeden Fall ein Referendum geben. Aber diesen Mut muss man auch mal haben, wenn man für die Vertragsfreiheit ist: vors Volk gehen und diese Frage vom Volk entscheiden zu lassen. Dann wissen wir in den eidgenössischen Räten wieder, ob wir beim KVG eher in dieser oder in jener Richtung weitergehen sollen.

Der langen Rede kurzer Sinn: Auf keinen Fall zurückweisen - es wird nicht mehr passieren, als in den letzten viereinhalb Jahren passiert ist. Man muss es sagen: Die Vorlage des Bundesrates ist vorläufig gescheitert. Vielleicht gibt es in der SGK-NR eine konstruktivere Diskussion, nicht zuletzt auf der Basis der Erkenntnisse, die wir hier im Ständerat jetzt gewonnen haben - man soll ja die Hoffnung nie aufgeben.

Wo das Problem liegt, wo die Zeit drängt, das ist beim Zulassungsstopp. Der läuft Ende des nächsten Jahres aus. Ich habe deshalb eine Motion vorbereitet, die den Vorschlag von FMH und Gesundheitsdirektorenkonferenz aufnimmt. Ich sage diesem Vorschlag "FMH/GDK light": Er ist ein bisschen abgespeckt, ist aber mit den beiden Akteuren abgesprochen; sie stehen nach wie vor dahinter. Mehrere von Ihnen haben diese Motion schon unterschrieben. Ich werde nachher noch eine weitere Unterschriftensammlung machen. Jetzt sind Sie ja ein bisschen mehr über das Thema informiert. So haben wir immerhin zwei grosse Akteure, die hinter einem Vorschlag stehen, und der Bundesrat kann mit dieser Motion sofort eine Nachfolgeregelung machen, die wir - wenn Sie wollen - auf fünf Jahre beschränken können. Vielleicht schaffen wir es in der noch vorhandenen Zeit, das zu finden, was Kollegin Diener hier so vehement gefordert hat, nämlich eine konstruktive Lösung. Ich bin dabei, aber nur noch mit Leuten, die keine Interessenbindungen und Mandate haben. Sonst ist das nämlich verlorene Zeit.

Was vielleicht auch noch nötig wäre, wenn die Sache dann vom Tisch ist: dass Sie, Herr Bundespräsident, sich mit den Akteuren wirklich an einen runden Tisch setzen. Ich bin mir ja im Klaren, dass diese auch verschiedene Interessen haben. Es muss an einem runden Tisch halt mal gesagt werden, okay, die einen verzichten auf dies, die anderen auf das, um zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. Ich sehe keine andere Möglichkeit, in diesem 50-Milliarden-Franken-Markt die Interessenkonflikte zugunsten - ich sage jetzt extra: zugunsten - der Prämienzahler und zugunsten der Steuerzahler zu lösen.

In diesem Sinne: Bitte nicht eintreten! Ich entschuldige mich, dass ich hier ein bisschen heftig wurde, aber Sie können sich nicht vorstellen, wie viel Zeit man hier verbraucht, wenn man eine konstruktive Lösung will - und das Ganze ohne Resultate. Ich denke, es war meine Pflicht, Ihnen das im Plenum auch mal zu sagen, Ihnen zu sagen, dass es gar keinen Sinn hat, die Vorlage jetzt noch an die Kommission zurückzuweisen.