Wortprotokoll

Ich habe mich in den vergangenen Wochen mit verschiedenen Mitgliedern unseres Rates, auch Mitgliedern der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit, unterhalten und bin zum Schluss gekommen, Ihnen heute den Antrag zu stellen, auf diese Vorlage einzutreten und sie dann an die Kommission zurückzuweisen.

Wir haben im letzten Winter und im Frühjahr dieses Jahres den Zulassungsstopp noch einmal verlängert. Ich vertrat damals eine andere Meinung. Vonseiten der Kommission und auch von anderen Ratsmitgliedern wurde beteuert, dass das nun die letzte Verlängerung sei, dass man in der Zwischenzeit eine Ablösungsregelung schaffen werde und dass politisch schon so viel in der Pipeline sei, dass das sicher möglich sei. Das war eigentlich das Versprechen der Kommission im Zusammenhang mit der umstrittenen Verlängerung des Zulassungsstopps. Und heute haben wir den Antrag der Kommission auf Nichteintreten und eine hoffnungsvolle Vision, dass der Nationalrat dann all das regeln wird, wozu wir nicht imstande sind. Ich muss sagen: Das ist eine Kapitulation, die wir nicht akzeptieren sollten. Darum bitte ich Sie, meinen Antrag zu unterstützen.

Ich möchte Ihnen noch einige kurze Überlegungen dazu mitgeben:

Wenn wir die Ärzteschaft und auch andere Kreise immer wieder dahingehend vertröstet haben, dass wir diesen Zulassungsstopp aufheben und eine Anschlusslösung finden würden, dann sind wir verpflichtet, dieses Versprechen auch einzuhalten. Es kann nicht sein, dass divergierende Interessen in der Kommission dies verunmöglichen. Wir können diese Diskussion hier im Plenum inhaltlich nicht führen; das ist die Arbeit der Kommission.

Die Lockerung des Vertragszwangs ist ein ganz wichtiges Element. Wenn wir sehen, was uns an Kostenentwicklung prognostiziert wird, dann können wir uns doch hier nicht einfach zurücklehnen, weil wir noch keinen gemeinsamen Nenner gefunden haben. Wir wissen, dass mit der Lockerung des Vertragszwangs mehr Wettbewerb entstehen und dass dies eine drosselnde Wirkung auf die Kostensteigerung haben wird. Die Mitverantwortung dafür müssen wir übernehmen; wir können diese nicht irgendwohin verschieben. Der Präsident der Kommission hat uns aufgezeigt, dass in der Kommission verschiedene Modelle zur Diskussion standen. Es waren ja mindestens das Modell des Bundesrates, das Modell der Kantone und der Ärzteschaft, das Modell der Helsana, das Modell von Forster/Oggier und dann noch die Managed-Care-Vorlage, die im Nationalrat auf die Behandlung wartet. Mindestens die vier Modelle, die in der Kommission mit ihren Untervarianten zur Diskussion standen, haben natürlich die Machtverschiebung zum Thema. Es ist mir auch klar: Wenn es um Machtverschiebung geht, dann wird das Ganze politisch sehr schwierig. Nur: Wir sind ja nicht gewählt, um nur die leichten Geschäfte zu einer Lösung zu bringen. Die grosse Kunst ist es ja, auch schwierige Geschäfte, umstrittene Geschäfte - Geschäfte, bei denen es um Macht und Konfliktbereiche geht - behutsam einer Lösung zuzuführen.

Ich muss fragen: Warum soll der Nationalrat fähiger sein als wir? Warum diese blauäugige Hoffnung, dass ein Plenum mit 200 Interessenvertreterinnen und -vertretern all die Anliegen plus die ganze Managed-Care-Vorlage so geschickt verarbeitet, dass unsere Kommission nachher selbstverständlich auf diesen Vorschlag eintreten kann? Das kann ich mir nicht vorstellen. Wenn Sie jetzt nicht in der Lage sind, einen gemeinsamen Nenner zu finden, warum soll es dann mit einer Vorlage des Nationalrates möglich sein? Ich glaube, es ist einfach blauäugig und auch nicht verantwortungsvoll, wenn wir dies tun. Das Markenzeichen des Ständerates ist es eigentlich, dass wir uns immer wieder bemühen, Lösungen zu finden. Von der ersten Kommissionssitzung an hat mich die Art und Weise beeindruckt, wie wir das gemeinsam, im Dialog und mit der Bereitschaft, uns gegenseitig einen Schritt entgegenzukommen, auch immer wieder geschafft haben.

Die Gesundheitsthemen sind absolut zentrale gesellschaftliche Themen, es sind nicht irgendwelche marginalen Fragen. Es geht um sehr viel Geld, es geht um die Gesundheit in unserer Bevölkerung, und da kann es nicht sein, dass wir diese Fragen politisch nicht beantworten. Es geht auch nicht um die Frage der Freiwilligkeit. Ich denke, die Bevölkerung hat [PAGE 1037] das Recht, von uns zu erwarten, dass wir eine Lösung präsentieren.

Die Stimmenverhältnisse in der Kommission waren knapp. Ich denke, dass am Schluss viele relativ konsterniert und mit dem Resultat auch nicht zufrieden waren. Ich denke, dass wir als Plenum den Auftrag haben, die Kommission nochmals auf ihre Arbeit hinzuweisen. Wenn sich alle einen Schritt entgegenkommen, dann, davon bin ich überzeugt, wird die Kommission eine Lösung finden.

Schlussendlich ist es eine alte Binsenwahrheit: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg! Von daher möchte ich Sie bitten, auf diese Vorlage einzutreten. Ich habe in der Begründung der Rückweisung bewusst auf eine Modellpräferierung verzichtet, weil wir dann eine inhaltliche Diskussion führen müssten, die wir im Plenum aber gar nicht führen können - es wäre ein tagesfüllendes Programm; das ist die Arbeit der Kommission. Aber die Basis muss die Lockerung des Vertragszwangs sein.

Darum bitte ich Sie um Eintreten und Rückweisung. Herr Bundespräsident, ich denke, dass auch Sie und Ihr Departement hier wirklich gefordert sind, zusammen mit der Kommission eine tragfähige Lösung zu erarbeiten. Unsere Bevölkerung erwartet das. Eigentlich sind wir ja nur Dienstleistungserbringer für unsere Bevölkerung.