Wortprotokoll

Die SP steht zur Konkordanz. Wir sind überzeugt, dass die Konkordanz für unser multikulturelles Land die sinnvollste Regierungsform ist. Konkordanz ist eine Bedingung für unsere direkte Demokratie. Das bedeutet, dass alle grossen Parteien in der Regierung eingebunden sein sollen. Darum hat die SVP auch Anspruch auf den heute zu besetzenden Sitz.

Konkordanz stellt aber auch Anforderungen an die Parteien und Personen, die im Bundesrat mitregieren wollen. Unser Bundesrat kann nur funktionieren, wenn die Bundesratsmitglieder die institutionellen Grundwerte der Schweiz achten und ihr politisches Handeln danach richten. Das heisst nicht, dass wir inhaltliche Anforderungen stellen. Die institutionellen Grundwerte der Schweiz sind die Rechtsstaatlichkeit, die Gewaltenteilung sowie die Bereitschaft, die internationalen Vereinbarungen, die eingegangen worden sind, zu respektieren.

Die SVP will zurück in den Bundesrat, das jedenfalls versichern ihre Exponenten seit der Rücktrittserklärung von Samuel Schmid. Der Wahlvorschlag hingegen, welcher der Bundesversammlung vonseiten der SVP präsentiert wird, spricht eine andere Sprache. Der erste Vorschlag ist eine Scheinkandidatur, über welche die Bundesversammlung bereits vor einem Jahr demokratisch entschieden hat. Das Parlament weiter damit zu belästigen ist eine parteipolitische Zwängerei. Damit präsentiert die SVP faktisch eine Einerkandidatur. Mit ihrer Statutenreform vertritt diese Partei die Position, dass sie den künftigen Bundesrat in ihrem parteiinternen Verfahren bestimmen will.

Ein solches Parteiendiktat ist aber nicht nur durch und durch unschweizerisch, es widerspricht auch unser Schweizer Verfassung. Wahl- und Auswahlgremium sind wir, ist die Bundesversammlung. Konkordanz lässt uns als Wahlgremium die Freiheit zu wählen, d. h. zu bestimmen, wer für eine Partei im Bundesrat Einsitz nehmen soll.

Trotz des Einertickets der SVP haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns intensiv mit den vorgeschlagenen Kandidaten befasst. Wir sind dabei einstimmig zum Schluss gekommen, dass Ueli Maurer für uns nicht wählbar ist. Ueli Maurer hat im Hearing mit der SP nicht glaubhaft machen können, dass er sich zu den institutionellen Grundwerten der Schweiz bekennt, dass er als Bundesrat die Gewaltenteilung achten will, dass er die Rechtsstaatlichkeit hochhält, und schon gar nicht, dass er die Verpflichtungen des internationalen Völkerrechts anerkennen will.

Die SP steht aber zur Konkordanz, und dementsprechend werden wir uns heute verhalten.