Wortprotokoll

Heute ist ein wichtiger Tag, nämlich der 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Wir sind jeden Tag herausgefordert, deren Postulaten gerecht zu werden. Aber ausgerechnet am 10. Dezember dieses Jahres sind wir ganz besonders herausgefordert: Die SVP hat für den frei gewordenen Bundesratssitz zwei Kandidaten portiert, die wiederholt die Menschenrechte und das Völkerrecht missachtet haben. Nicht zuletzt aus diesem Grunde haben wir vor einem Jahr Christoph Blocher abgewählt.

Dem langjährigem Parteipräsidenten Ueli Maurer bedeuten Menschenrechte, Völkerrecht, Gewaltenteilung nicht viel. So spricht und schreibt er systematisch vom "sogenannten Völkerrecht"; so liebt er gezielte Provokationen mit rassistischen Begriffen wie "Neger"; so trägt er die Verantwortung für menschenverachtende Videos und Plakate, wie das Schafplakat, dessen Rückzug der Uno-Berichterstatter zu Rassismus im September 2007 verlangte. Nicht ganz zufällig wurde dieses Plakat von zahlreichen Rechtsextremen und faschistischen Gruppen Europas und anderer Kontinente übernommen.

Unter seiner Ägide wurden Volksinitiativen lanciert, welche wesentliche Grundrechte verletzen. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf nannte er einen Blinddarm, den man entfernen müsse, sobald er zum Problem werde. Das ist nicht einfach eine Entgleisung, wie in verharmlosenden Medienberichten zu lesen war. Solche Aussagen sind tatsächlich Ausdruck einer konsequenten Denkweise.

Herr Maurer hat nicht nur ein vormodernes Staatsverständnis, er hat auch ein überholtes Familienbild. Bekanntlich will er uns Frauen an den Herd zurückschicken. Neben den Frauen hält er auch die Umwelt bloss für einen Kostenfaktor. So macht er sich auch über die Klimaerwärmung lustig. Last, but not least unterstützte er jene neoliberale Politik, welche uns zuerst die Finanzkrise und jetzt auch noch eine Rezession beschert hat.

Weder Blocher noch Maurer sind für uns Grüne wählbar. Unser Land braucht Bundesräte und Bundesrätinnen, welche eine soziale, ökologische und offene Schweiz vertreten - wie es unser Kandidat Luc Recordon tagtäglich und nachhaltig tut -, eine Schweiz, in der sich die Stärke des Volkes am Wohl der Schwachen misst, wie es in der Präambel der Bundesverfassung heisst und wir heute schon vom abtretenden Bundesrat Samuel Schmid gehört haben. So soll sich unser Land messen, und so sollen sich unsere Bundesräte und Bundesrätinnen einsetzen.

Ich komme zum Schluss: Bleiben wir dem Geist vom 12. Dezember 2007 treu! Wir haben Christoph Blocher und damit die offizielle SVP-Politik nicht abgewählt, um ihn ein Jahr später durch Ueli Maurer und die gleiche offizielle SVP-Politik ersetzen zu lassen. Respektieren wir weiter den Auftrag des 10. Dezember, des internationalen Tages der Menschenrechte. Verweigern Sie den beiden offiziellen SVP-Kandidaten Ihre Stimme!