Wortprotokoll

Die Europäische Sozialcharta besteht seit 1961. Von den 41 Staaten im Europarat haben etwa zwei Drittel diese Charta ratifiziert. 1996 wurde sie revidiert, und heute haben erst vier Staaten diese revidierte Charta ratifiziert. Seit 1991 beschäftigen wir uns mit dieser Parlamentarischen Initiative der sozialdemokratischen Fraktion, welche eine Ratifizierung der Sozialcharta fordert.

Auf Antrag der CVP-Fraktion hat man vor zwei Jahren eine Verschiebung vorgenommen, um die Sache vor sich her zu schieben und vorläufig nicht entscheiden zu müssen. Ich beantrage Ihnen aber heute, diesen Entscheid endlich zu fällen: Die Übung ist abzubrechen und die Frist nicht mehr zu verlängern.

Dafür gibt es im Wesentlichen zwei Gründe:

1. Die Charta ist in ihrer Ausrichtung überholt. Sie verpflichtet die Mitgliedstaaten zum stetigen Ausbau ihrer sozialen Systeme und zu einer Weiterentwicklung der einzelnen Sozialversicherungen. Aufgrund der Erkenntnisse des letzten Jahrzehntes - der letzten Jahre mit stagnierenden oder nur leicht steigenden Wirtschaftszahlen - muss doch realistischerweise auf diese Verpflichtung zum Weiterausbau verzichtet werden!

2. Es geht den Initianten darum, den Druck auf unsere Instanzen zu verstärken, um im Geiste der Charta einen [PAGE 1597] Sozialausbau zu erzwingen. Dazu kommt, dass die europäischen Kontrollorgane immer mehr versuchen, in den Staaten, die die Sozialcharta ratifiziert haben, die EU-Normen nach der Verordnung 1408/71 für die soziale Sicherheit der Wanderarbeiter dann auch unter dem Titel dieser Charta durchzusetzen. Es ist klar, dass damit der Einbezug unserer zweiten Säule, der Pensionskassen, ein Thema wäre. Die Folgen sind, ohne hier im Detail darauf einzugehen, sanft ausgedrückt sehr problematisch. Es ist, so meine ich, unzulässig, dass durch die Sozialcharta versucht wird, unsere Rechtsprechung und Ausgestaltung der sozialen Sicherheit von aussen zu beeinflussen oder zu ändern.

Ich möchte Sie vor allem aufgrund der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung der vergangenen Jahre bitten, auf eine Weiterbearbeitung der Sozialcharta zu verzichten und die Frist nicht mehr zu verlängern. Eine eigenständige Sozialpolitik, die auf unsere Verhältnisse abgestimmt ist, ist gefragt. Diese Europäische Sozialcharta wird diesem Anliegen nicht gerecht.

Darum bitte ich Sie, den Antrag auf eine Verlängerung der Frist zur Behandlung der Initiative betreffend die Genehmigung der Europäischen Sozialcharta abzulehnen.