Wortprotokoll

In der Tat ist die Absprache zwischen allen drei Ebenen, wie sie im Minderheitsantrag gefordert wird, überhaupt nicht zielgerichtet. Wir müssen nämlich beachten, dass die Gemeinden und die Kantone ihre Autonomie haben; in diese Autonomie dürfen wir von der Bundesebene aus nicht eingreifen. Fakt ist, dass sich z. B. gerade die Kantone und die Gemeinden, im Speziellen auch die Städte, gegen diesen Passus aussprechen, weil sie befürchten, dass damit die Kulturpolitik von oben herab bestimmt werden könnte. Es ist eine Tatsache, dass eine gemeinsame Kulturstrategie mit allen 2700 Gemeinden, wie [PAGE 15] das mein Vorredner geschildert hat, kaum möglich ist. Dieser Antrag geht völlig an der Realität vorbei.

Es kann ebenfalls nicht gewünscht sein, dass der Bund hier eine aktive Kulturförderungspolitik tätigt, ähnlich den nationalen "Kulturleuchttürmen". Wir haben ja im Zweckartikel, in Artikel 1 dieses Gesetzes, festgelegt, dass der Bund die Kulturförderung regelt und sie nicht aktiv betreibt. Die aktive Förderung der Kultur ist in dem Sinne nicht vorgesehen. Der Antrag meiner Minderheit ist mit 94 zu 82 Stimmen knapp durchgekommen. Damit sprechen wir nur von der Regelung der Kulturförderung und nicht von der aktiven Förderung.

In diesem Sinne bitte ich Sie, die aktive Förderung nicht zu tolerieren, damit das Gesetz kohärent bleibt. Darum unterstützen wir es, dass die verschiedenen Player angehört werden. Genau dieses Prinzip fordern wir hier. Eine gemeinsame Kulturstrategie über sämtliche politischen Ebenen in der Schweiz wird kaum mehrheitsfähig sein - das wissen Sie so gut wie ich - und stösst auch die Gemeinden und die Kantone vor den Kopf.

In diesem Sinne beantragt Ihnen die FDP-Liberale Fraktion, die Mehrheit zu unterstützen.