Wortprotokoll

Ich vertrete die Minderheit Gilli, die hier in Absatz 2 von Artikel 24 beantragt, anstelle von "Der Bund hört die Kantone, Städte und Gemeinden ... an" zu schreiben: "Der Bund spricht die Schwerpunkte mit den Kantonen, Städten und Gemeinden ab und hört die interessierten Kreise vorgängig an." Der Unterschied gegenüber der Formulierung der Mehrheit ist also, dass die Minderheit verlangt, dass der Bund die Schwerpunkte mit den betroffenen Kantonen, Städten und Gemeinden abspricht. Dabei ist auf einen Fehler hinzuweisen, der sich auf der Fahne im Antrag der Minderheit Gilli befindet: Die Gemeinden sind nicht aufgeführt, sie sind aber mitgemeint und in der Kommission im Antrag Gilli auch genannt worden.

Warum möchte die Minderheit hier eine Absprache und nicht nur eine Anhörung? Bitte beachten Sie, dass es in diesem Artikel um die Schwerpunkte geht. Es geht also darum, ob man wie die Minderheit Gilli eine föderale Form der Zusammenarbeit will oder eine eher zentralistische Zusammenarbeit, wie es der Bundesrat hier vorlegt. Bei dieser Absprache geht es ja um die Schwerpunkte. Man kann sich kaum vorstellen, dass es bei den Schwerpunkten der Kulturförderung zu wesentlichen Differenzen zwischen Bund und Kantonen oder Städten und Gemeinden kommt. Wenn es zu Differenzen kommt, müssten diese eben ausdiskutiert und genau abgesprochen werden. Der Bund kann selbstverständlich in Ergänzung und in eigener Kompetenz handeln, aber, wie gesagt, die Schwerpunkte müssen abgesprochen werden. In dieser Hinsicht ist ein Konsens mit den betroffenen Kantonen, Städten und Gemeinden zu erreichen. Dies ist auch unter dem Vorzeichen eines sinnvollen und effizienten Einsatzes der Kulturförderungsmittel wichtig.

Die Minderheit Gilli beantragt Ihnen also, hier in diesem Sinne zuzustimmen.