Wortprotokoll

Ich möchte bei dieser Position Expo meinem geschätzten Kollegen Pierre Paupe doch Schützenhilfe leisten und gegen den Bundesrat argumentieren. Der Antrag der Finanzkommission, erst 50 Millionen Franken und nicht bereits 150 Millionen Franken des neu zu beschliessenden Kredites freizugeben, ist in keiner Weise gegen die Expo.02 als solche gerichtet. Im Gegenteil, mit den 50 Millionen Franken wollen wir bekunden, dass die Expo ihre Arbeit jetzt weiter machen kann.

Wir sind allerdings gegen eine Verschleuderung der Mittel bei den Bauten. Bei den Salären und Honoraren haben wir bereits mitbekommen, wie dort mit den Geldern umgegangen worden ist. Der grösste Ausgaben- bzw. "Geldverschleuderungsbrocken" sind nun einmal die Arteplages auf Pfählen. Aus dem Bericht Hayek wissen wir, dass diese Projekte, wenn alle verwirklicht würden, etwa 450 Millionen Franken kosten würden. Wir hätten, so Herr Hayek, überdies mit Abbruchkosten von weiteren 60 Millionen Franken zu rechnen - [PAGE 1032] von Nachhaltigkeit also überhaupt keine Spur. In Neuenburg hat man mit der Pfählerei bereits begonnen, und man fährt damit munter weiter. Das ist meines Erachtens fragwürdig. Ich meine, diese Übung sollte abgebrochen werden - oder wenn sie schon nicht abgebrochen werden kann, dann sollte man mindestens nicht auch noch an den anderen Orten mit der Pfählerei der Seeböden beginnen. Es gibt Alternativprojekte: Entweder geht man ganz aufs Land, oder man prüft die Variante mit den schwimmenden Hohlkörpern aus Leichtbeton. Dazu liegt ja bereits eine konkrete Offerte vor.

Wir möchten einfach zuwarten - das ist der Sinn des Antrages -, bis das von Franz Steinegger präsidierte Steuerungsgremium der Expo.02 über die Bücher gegangen ist. Meines Wissens wird die Frage der Arteplages da entschieden. Was will man, will man noch mehr als einen Arteplage usw.? Bis dann, meine ich, sollten wir mit unseren Finanzen und auch mit dem neuen Kredit einfach zurückhaltend vorgehen. Wir sollten die weiteren 100 Millionen Franken erst dann beschliessen, wenn wirklich klare Sicht besteht, ob die Expo überhaupt kommt und ob die Wirtschaft die von ihr erwarteten Mittel zur Verfügung stellen wird. Wir sollten nicht bereits jetzt die vollen 150 Millionen Franken freigeben. Wir sind nicht gegen die Expo, aber wir wollen warten, bis klare Verhältnisse geschaffen, klare Ziele vorgegeben sind. Dann kann man immer noch auf dem Nachtragsweg weitere Mittel aus dem zu beschliessenden Verpflichtungskredit von 150 Millionen Franken freigeben.

Ich bitte Sie also, hier die Kommission zu unterstützen. Wir sind auf dem Weg sparsamen Haushaltens; ich glaube, diesen Weg der Tugend sollten wir jetzt nicht verlassen.