Wortprotokoll

Ich spreche zuerst zu Artikel 14a, der der Anregung von Festivals dient. Wahrscheinlich werden Sie denken, das Anliegen von Artikel 14a sei bereits in Artikel 14 aufgenommen und daher hier überflüssig. Das ist aber nicht der Fall. Bei Artikel 14 hat man an eine Veranstaltung à la Expo.02 gedacht. Mit Artikel 14 will man eine zukünftige Expo verankern und nichts anderes. Ich möchte aber mit meinem Minderheitsantrag Festivals fördern, die nicht alle rund 25 Jahre stattfinden, genauso, wie dies beim Film gang und gäbe ist. Festivals in Locarno, Nyon und Solothurn werden jährlich unterstützt. Warum soll dies nicht in der Kunst, in der bildenden Kunst, in der Musik, im Theater, in der Volkskultur möglich sein? Überlegen Sie sich, wie viel Kulturförderung mehr wir jährlich ermöglichen könnten, wenn wir den Aufwand der Expo.02, der gemäss Schlussabrechnung vom 29. Oktober 2008 sage und schreibe 1,6 Milliarden Franken, also 1600 Millionen Franken, betrug, in Jahrestranchen auf eine Generation verteilten!

Das ursprüngliche Budget der Expo betrug 1994 noch 130 Millionen Franken. Am Schluss hat der Bund 900 Millionen Franken für dieses kurzlebige Projekt ausgegeben. Die Trägerkantone und Städte sowie die übrigen Kantone bezahlten 85 Millionen Franken an dieses ephemere Projekt. Heute sind alle Bauten der Expo.02 wieder dem Erdboden gleichgemacht und vergessen. Welche Verschwendung, welch verpasste Chance! Haben Sie etwas Mut, helfen Sie, jährliche Anlässe in den Regionen der Schweiz mit kleineren Budgets zu unterstützen. Dies ist echter Föderalismus, dies ist gelebte Kulturpolitik, die breiten Teilen der Bevölkerung zugutekommt.

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Und nun zu Artikel 14b, dem Artikel "Leuchttürme": 900 Millionen Franken Bundesgeld hat die Expo.02 nach einer anfänglich völligen Budget-Fehleinschätzung erhalten. Solche Summen ermöglichen Sie mit Artikel 14, denn damit holt sich der Bundesrat die Absolution für weitere solche möglicherweise aus dem Ruder laufenden Übungen. "Leuchttürme" wurden einmal von breiten Kreisen unterstützt. Ich weiss, das magere Kulturbudget des Bundes erlaubt keine "Leuchttürme". In der Schweiz besteht die Angst vor der Auswahl und vor der Förderung hervorragender Leistungen. Exzellenz ist suspekt. Haben Sie den Mut, nationale "Leuchttürme" zu schaffen!

Die Erziehungsdirektorenkonferenz, die auch die Kulturpolitik in ihrem Aufgabenbereich hat, hat sich auf eine Liste von sechs "Leuchttürmen" beschränkt. Eine Auswahl wäre da. Die Angst, nicht alle berücksichtigen zu können, darf nicht ausschlaggebend sein. Auch die Städte haben sich mit grossem Einsatz für "Leuchttürme" eingesetzt. Insbesondere die Freisinnigen und Bundesrat Couchepin sollten eigentlich an "Leuchttürmen" und einer glanzvollen Kulturpolitik Freude haben; sie haben sie auch in ihrer Partei.

Ich halte diesen Minderheitsantrag aufrecht, auch wenn ich weiss, dass ich damit keine grosse Chance habe, damit unsere Regierungsräte und unsere Städte, die für Kultur zuständig sind, sehen, wie Sie hier in Bern ihre Anliegen aufnehmen. Es braucht mehr Mut zu "Leuchttürmen" und mehr Mut zu etwas mehr nationalem Kulturangebot.

An die Adresse unserer Berichterstatterin möchte ich noch sagen: Sie haben Ihr ganzes Argumentarium, ihre ganze Munition gegen die "Leuchttürme" bereits verschossen, und zwar bei Artikel 8, bei dem es gar nicht um die "Leuchttürme" ging. Wir können das im Amtlichen Bulletin der letzten Herbstsession nachlesen, unter Artikel 8 dieses Gesetzes.

Bitte haben Sie den Mut, und stimmen Sie Artikel 14b zu! Es würde mich freuen.