Wortprotokoll

Bei meinem Minderheitsantrag geht es um die Streitfrage, ob der Stiftungsrat die strategischen Ziele festlegt oder ob sie von Bundesrat und Parlament vorgegeben werden. Diese Frage geht eigentlich über die Problematik von Pro Helvetia und der Kulturpolitik hinaus. Es geht um eine Grundsatzfrage, nämlich darum, ob das Parlament irgendwelchen Kommissionen Geld geben und sagen kann: Macht damit, was ihr wollt, wir verstehen ohnehin nichts davon; ihr seid dafür zuständig. Es geht hier mit anderen Worten darum, ob wir einen Bereich der Staatstätigkeit, die Festlegung der strategischen Zielsetzung in diesem Bereich, aus der Verantwortung von Bundesrat und Parlament entlassen oder nicht.

Das ist nicht eine Frage der Kunstfreiheit. Die Kunst ist ohnehin frei, und die Kunstfreiheit umfasst kein Recht auf staatliche Förderung. Es geht nicht um die Freiheit einiger Kulturfunktionäre, zu tun, was sie wollen. Das ist kein Grundrecht. Die Verfassung hat dem Parlament die Budgethoheit, die Verfügung über die Steuergelder, übertragen. Selbst wenn wir diese Kompetenz weitergeben würden, bliebe die Verantwortung doch an uns hängen; das gilt auch für den Bundesrat.

Nun sagt man von der Gegenseite, der Bundesrat wähle und entlasse die Stiftungsratsmitglieder und habe so genügend Einfluss; das Parlament könne seinen Willen dann bei der Kreditvergabe durchsetzen. Das ist aber graue Theorie. Man stelle sich mal vor: Der Stiftungsrat bestimmt strategische Ziele, und der Bundesrat ersetzt dann die Mitglieder des Stiftungsrates, weil er mit dessen Zielen nicht einverstanden ist, weil er eine andere Strategie will. Sie können sich vorstellen, was das für ein Theater gibt. Die abgesetzten Stiftungsräte würden sich dann darauf berufen, dass sie die gesetzliche Kompetenz hätten usw. Oder man stelle sich vor, wir kürzten den Kredit, weil wir sagten, die Strategie sei eine andere als jene, die wir wollten. Sie können sich vorstellen - wir haben das schon erlebt -, was für ein Theater losgeht, wenn man solche Kredite kürzt.

Also, bleiben wir klar, lassen wir die Strategiekompetenz beim Bundesrat. Pro Helvetia ist nicht die Kultur. Pro Helvetia ist nur das Backoffice der Kultur, und auch bei der Kultur braucht es im Backoffice eine saubere Ordnung, wie es sonst überall beim Bund gilt.