Freysinger Oskar · Nationalrat · Wallis · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2009-03-03
Wortprotokoll
Es geht hier nicht um die Meinungsfreiheit, es geht ganz eindeutig um die Ausdrucksfreiheit. Was Sie meinen und denken, kann natürlich kein Gericht verurteilen, da bleibt Ihnen die Freiheit - zum Glück! - erhalten. Aber was Sie dann ausdrücken, das kann verurteilt werden. Es sind wenige Verurteilungen ausgesprochen worden, ich habe es vorhin in meinen Ausführungen gesagt. Was problematisch ist, ist dieser indirekte Druck, der da ausgeübt wird. Ich habe mit mehreren Personen gesprochen, und ich habe selber mal so etwas erlebt, als ich ein Wort gebraucht habe, aus dem mir ein Strick gedreht wurde. Das sind dann monatelange Prozeduren, das kostet viel Geld, das ist äusserst penibel, und man wird in der Presse zerrissen. Ich wurde in der Presse zerrissen und nie verurteilt, weil es keinen Grund dazu gab, aber ich wurde vorverurteilt. Dadurch kann man jetzt eben einen Druck auf die Ausdrucksfreiheit ausüben. Das ist das Problem.
Was diese Holocaust-Leugner angeht, meine ich: Das ist hirnrissig, das sind solche Idioten! Dass man da ein Gesetz erfinden muss, um irgendwie gesetzlich festzulegen, dass der Holocaust stattgefunden hat, ist also wirklich unter jeder Würde! Die sollen doch ihren "Scheiss" sagen, dann nimmt sie niemand mehr ernst, und dann hört das auf. Aber solange man ihnen ein Gewicht gibt, indem man darauf reagiert, fahren sie natürlich weiter und fühlen sich noch als Märtyrer.