Lexipedia

Donzé Walter · Nationalrat · Bern · Fraktion CVP/EVP/glp · 2009-03-04

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, ist es nicht illusorisch, wenn wir hier aufgrund des illegalen Aufenthaltes das Recht auf Eheschliessung, das wir in der Verfassung haben, einschränken, solange wir Personenkontrollen nicht konsequent durchführen, Ausweisungen nicht konsequent vollziehen, Kinder von illegal Anwesenden einschulen und Arbeitgeber, die diese Leute schwarz beschäftigen, nicht bestrafen? Müssten nicht die Kantone zuerst ihre Hausaufgaben machen?

Donzé Walter · Nationalrat · 2009-03-04 | Lexipedia | Lexipedia