Wortprotokoll

Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme vom 14. März 2008 dem Bericht der SPK-NR zugestimmt. Der Bericht sieht Änderungen des Zivilgesetzbuches, des Partnerschaftsgesetzes sowie derjenigen Bestimmungen vor, die den Zugriff auf das Zentrale Migrationsinformationssystem (Zemis) im Ausländer- und Asylbereich regeln. Gemäss Entwurf müssen ausländische Staatsangehörige ihren Aufenthalt in der Schweiz regeln, bevor sie heiraten oder eine eingetragene Partnerschaft eingehen können. Im Weiteren ist vorgesehen, dass die Zivilstandsbehörden Zugriff auf das Zemis bekommen und dass sie diejenigen Brautleute und Partner melden, deren Aufenthalt nicht geregelt ist.

Die Vorlage geniesst, das wurde gesagt, breite Zustimmung. In der Vernehmlassung haben sich 21 Kantone für die Vorlage ausgesprochen, fünf Kantone, darunter auch der Kanton Bern - auf diese Stellungnahme wurde hingewiesen -, dagegen. Es haben sich fünf Parteien dafür ausgesprochen und zwei dagegen. Was vor allem auch wichtig ist: Die Fachbehörden des Zivilstandswesens - das sind eigentlich diejenigen, die betroffen sind - und der Gemeindeverband haben sich für diese Vorlage ausgesprochen. [PAGE 86]

Der Bundesrat befürwortet die von der Kommissionsmehrheit vorgeschlagenen Änderungen aus folgenden Gründen: Wir haben so eine Vereinheitlichung der Rechtsanwendung. Heute gibt es von Kanton zu Kanton und auch von Zivilstandsamt zu Zivilstandsamt oft unterschiedliche Handhabungen. Ich denke, eine Vereinheitlichung tut hier not. Dann stärken wir die Rechtssicherheit und die Rechtsvoraussehbarkeit. Das ist ein verfassungsrechtliches Gebot, indem das Handeln der Migrationsbehörden einerseits und dasjenige der Zivilstandsbehörden andererseits aufeinander abgestimmt werden.

Die Vorlage ist mit der Bundesverfassung und auch mit der EMRK vereinbar. Selbstverständlich ist bei der Anwendung im Einzelfall darauf zu achten, dass die verfassungsmässigen Rechte gewahrt bleiben und keine unüberwindbaren Hindernisse für das Eingehen einer Ehe oder einer eingetragenen Partnerschaft eingeführt werden.

Ich möchte Sie im Namen des Bundesrates bitten, die Vorlage gemäss Mehrheit der SPK-NR zu unterstützen, und ich beantrage Ihnen Eintreten auf die Vorlage und Gutheissung dieser Vorlage.