Wortprotokoll

Das Minarett im solothurnischen Wangen, eigentlich der Kristallisationspunkt der Initiative, steht. Ruhe ist eingekehrt; die Menschen beginnen sich an den unscheinbaren Turm zu gewöhnen - wenn nicht die Rechte, seit Jahren auf das Thema Islamisierung eingeschossen, versuchte, das erlöschende Feuerchen wieder zu entfachen. Sie will Minarette per Verfassung verbieten, angeblich um des religiösen Friedens willen. Aber seien wir uns doch bewusst: Seit 150 Jahren leben wir in diesem Land mit Muslimen und Musliminnen zusammen. Heute stellen sie mit 350 000 Gläubigen eine beachtliche religiöse Minderheit dar. In diesen rund anderthalb Jahrhunderten sind gerade einmal vier Minarette entstanden. Die Initiative hat demnach weniger die Minarette im Visier - die Argumentation bestätigt dies - als vielmehr die Muslime selber.

Auch die Tatsache, dass bei anderen Sakralbauten wie beim buddhistischen Tempel, auch im Solothurnischen, dieser politische Disput ausgeblieben ist, ist doch ein deutliches Indiz, dass bei dieser Initiative einzig und allein der Islam ins Kreuzfeuer genommen werden soll. Die Sprache, mit welcher argumentiert wird, zeigt, in welchem Geist hier einer religiösen Minderheit gegenübergetreten wird. Sie kennen die Schlagworte "Parallelgesellschaft" und "Machtsymbol" oder gar die Drohfrage "Wollt ihr denn das Scharia-Recht?". Nein, das wollen wir nicht. Die Schweiz ist und bleibt ein Rechtsstaat, und in einem Rechtsstaat geht es nicht an, dass man, wie mit dieser Initiative, alle Menschen einer bestimmten Religionsgemeinschaft generell unter fundamentalistischen Verdacht stellt und sie damit ausgrenzt und beleidigt. Ich nenne das "Zündeln mit Kalkül", eine bekannte Taktik Rechtskonservativer, um von echten Problemen abzulenken, z. B. eben davon, dass das Finanz- und Wirtschaftsdesaster unsere Ersparnisse, unsere Renten, unsere Arbeitsplätze wegfrisst und dass Politik und Staat nicht nur Banken retten sollten, sondern auch tatkräftig und rasch für die breite Allgemeinheit kluge, beschäftigungssichernde, starke Konjunkturprogramme starten müssten.

Die Initianten müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie die Privatsache Religion politisch aufladen und genau das bewirken, was sie zu verhindern vorgeben, nämlich den religiösen Frieden in diesem Land damit tatsächlich aufs Spiel setzen. Die Initiative, die sich ausschliesslich gegen die Religionsgemeinschaft des Islams wendet, verletzt damit das Diskriminierungsverbot unserer Verfassung. Das Minarett, an sich ein Kirchturm, ist nur der Aufhänger, um die Religionsfreiheit, das Recht, sich zur eigenen Religion zu bekennen, infrage zu stellen. Die Initiative widerspricht in ihrer Intoleranz damit urschweizerischen Grundfesten wie dem Respekt gegenüber Minderheiten im Land. Wer sich nur einen Moment überlegt, was es für ihn, für sie bedeuten würde, wegen seiner, wegen ihrer Überzeugung einer Art von gesellschaftlichem Generalverdacht ausgesetzt zu sein, versteht sofort, welche Radikalisierungskraft diese Ausgrenzungspolitik mobilisieren könnte.

Wir haben allen Grund, diese Initiative für ungültig zu erklären, auch wenn die Initiantinnen und Initianten behaupten, mit dem Minarettverbot unsere Rechtsordnung verteidigen zu wollen. Dabei stellen sie, wie bereits zweimal erwähnt, zentrale Werte unserer Bundesverfassung infrage: die Grundsätze der Rechtsgleichheit und der Glaubens- und Gewissensfreiheit. Die Initiative verstösst, wie auch schon erwähnt, gegen die Menschenrechtsgarantien der Europäischen Menschenrechtskonvention und gegen den Uno-Pakt II über die bürgerlichen und politischen Rechte. Würde die Initiative angenommen, könnte die Schweiz ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht mehr einhalten, und im Streitfall wäre es der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg, der über Bau oder Nichtbau eines Gebetsturmes entschiede. Wollen die Initianten das? Mit Sicherheit erlitte aber die schweizerische Demokratie hinsichtlich ihrer Glaubwürdigkeit eine empfindliche Blamage. Denn die Initiative ist nicht umsetzbar. Wir von der SP-Fraktion sind überzeugt, dass die Schweizer Bevölkerung, wenn der Rat gegen unseren Willen die Gültigkeit beschlösse, mit kritischem Verstand die künstlich geschürten Emotionen besiegen und die Initiative ablehnen würde.

Wir meinen aber auf der anderen Seite, dass Befürchtungen in der Bevölkerung ernst zu nehmen sind. Fundamentalistischen Tendenzen, wie sie sich in jeder Religion bemerkbar machen können, gilt es mit rechtsstaatlichen Mitteln dezidiert entgegenzutreten. Ein Bauverbot bringt da gar nichts.

Die Behauptung gar, das Bauverbot für Minarette oder für Kirchtürme - man muss sehen, dass Minarettbauten zum Teil auf byzantinische Kirchturmbauten zurückgehen - stärke die Gleichstellung von Frau und Mann, ist ein Scheinargument, um nicht zu sagen aus dem Hut gezaubert. Denn wenn es tatsächlich um die Gleichstellung von Frau und Mann geht, ist von der SVP nicht viel zu hören. Ob ein Turm steht oder nicht, hat nichts mit Gleichstellung zu tun. Wenn man dieses Thema instrumentalisiert, dann hat das sehr wohl mit Gleichstellung zu tun, aber im negativen Sinn, so, wie wir die SVP immer in diesem Bereich erleben.

Wir bitten Sie: Sagen Sie Nein zur Gültigkeit, sagen Sie Nein zu dieser Initiative, und bekräftigen Sie damit ganz klar die Religionsfreiheit und den Rechtsstaat in diesem Land.

[PAGE 94]