Wortprotokoll

Es ist natürlich schwierig, nach einer sechsstündigen Debatte neue Argumente ins Feld zu führen. Deshalb versuche ich, eine Debatte sozusagen auf der Metaebene zu führen und die Diskussion, die hier stattgefunden hat, auch kritisch zu analysieren.

Mir ist aufgefallen, dass es eine Diskussion mit sehr vielen falschen Vorstellungen bzw. Unterstellungen ist. Es gibt natürlich lustige Unterstellungen. Beispielsweise wird den Grünen vorgeworfen, dass sie verantwortlich dafür seien, dass das Erdöl so tief im Boden ist, damit die Leute weniger Auto fahren. Das ist eine lustige und falsche Unterstellung. Genauso falsch ist die Unterstellung, dass der Islam grundsätzlich eine aggressive, bösartige Religion ist. Das ist eigentlich der Kern dessen, was ich den Voten der Initiativ-Befürworter entnommen habe. Zudem ist es eine Unterstellung, dass die Minarette die Speerspitze des Islam sind, mit dem man das Christentum vertreiben möchte. Es wurde dem Islam Fundamentalismus vorgeworfen. Wir haben rund 1,4 Milliarden Muslime auf der ganzen Welt. In aller Regel und in der grossen Mehrheit sind diese Muslime genauso friedlich und unfriedlich wie die Angehörigen anderer Religionen, wie die 2,2 Milliarden Christen oder die fast 1 Milliarde Hindus.

Aber die Frage, warum man in dieser Diskussion genau auf diese Minarette zielt, ist für mich nicht schlüssig beantwortet. Sie können schlecht damit argumentieren, dass es zwar in der Schweiz Moscheen hat und haben soll, dass man in der Schweiz auch in der Moschee diskutieren und leben und seine Kulte ausleben soll, dass aber ein Minarett nicht dazugehöre, weil es in der Schweiz erst drei Minarette gebe. Vielleicht zu dieser Unterstellung etwas: Wenn Sie in der Schweiz Moscheen besucht haben - und ich hoffe, dass Sie das in Ihren Gemeinden schon gemacht haben -, stellen Sie fest, dass diese Moscheen sich zum Teil in himmeltraurigen Situationen oder Quartieren befinden. In der Nähe meiner Gemeinde hat es eine Moschee, die oberhalb eines Transportunternehmens steht. Der Transportunternehmer ist ein sehr toleranter Mensch, der hat das grundsätzlich bewilligt. Was er aber dazu nicht brauchen kann, ist ein Minarett. Nebenan stehen ein Nachtclub und ein dubioser Saunaclub. Das ist die Realität vieler Moscheen in der Schweiz. Sie sind marginalisiert, die Muslime haben Mühe, der Moschee einen würdigen Ort zu geben, wo der Kult des Islam tatsächlich stattfinden kann.

Eine zweite Sache: Sie sagen ja, es sei gut, diese Diskussion hier zu führen, und ich bin auch bereit, diese Diskussion zu führen. Deshalb trete ich jetzt, obwohl schon vieles gesagt worden ist, auf diese Diskussion ein. Aber dann diskutieren Sie doch die relevanten, die wichtigen Themen, die es im Zusammenleben von verschiedenen Religionen gibt, und reflektieren Sie auch ein bisschen unsere Geschichte.

Ich stamme aus einer Stadt, die katholisch war. Die Protestanten aus Zürich haben unsere Festung geschliffen und vor den Toren der Stadt eine protestantische Kirche gebaut. Das war eine Kriegserklärung; so viel zu den friedlichen Absichten des Christentums. Heute stehen die Kirchen in der Stadt Baden, sowohl die protestantische als auch die katholische, sie arbeiten ohne jegliche Probleme zusammen. Ja, es geht noch viel weiter: Die Stadt Baden war eine der ersten Städte, die eine Synagoge hatte. Auch dort fand der interreligiöse Diskurs sofort statt, nachdem die Synagoge erstellt worden war. Heute haben wir Diskussionen unter allen Religionen, es gibt eine Organisation, in der alle diese Religionen drin sind. Es sind gute Diskussionen, es sind auch Streitgespräche dabei, und es sind wichtige Diskussionen.

Ich erinnere Sie daran, dass viele, sehr viele Muslime in diesem Land aufgestanden sind und anlässlich der Terroranschläge gegen islamistische Extremisten demonstriert haben. Das ist eine Realität, die man auch sehen muss. Sie haben sich nicht gleichstellen lassen wollen mit den absoluten Minoritäten, die sich auf den Terrorismus konzentriert haben.

Sehr speziell fand ich das Argument eines Fundamentalisten hier im Parlament, der behauptet hat, dass das Christentum die Basis der Demokratie ist. Erinnern Sie sich daran: Die Demokratie wurde von einem in unserem Sinne Vielgötterstaat mit Vielweiberei, Homosexualität usw. entwickelt. Das war die Basis der Demokratie im alten Griechenland. Die Demokratie hat sich weiterentwickelt, in der Schweiz, in Europa, unter christlichen, unter muslimischen, unter jüdischen Vorzeichen. Demokratie ist nicht ein ausschliessliches Gut der Christen. Es ist eine fundamentalistische Haltung, wenn man heute behauptet, das Christentum sei das Einzige, was zur Prosperität beigetragen hat.

Ich bitte Sie, diese Initiative unbedingt zur Ablehnung zu empfehlen, bin aber weiterhin bereit, darüber zu diskutieren. Es wäre meines Erachtens falsch, wenn man - auch wenn es legalistisch gesehen richtig ist - sagt, diese Initiative sollte gar nicht vor das Volk gebracht werden, weil sie Völkerrecht verletzt.