Wortprotokoll

Ich wünschte mir, die Minarett-Initiative wäre nie eingereicht worden. Sie rückt die Schweiz unnötig ins Zentrum des Interesses radikaler islamistischer Kräfte. Die EVP hält sie für das falsche Mittel, um Gefahren abzuwenden, die von einer muslimischen Parallelgesellschaft in unserem Land ausgehen könnten. Demgegenüber hoffen die Initianten, mit einem Verbot von Minaretten den wachsenden Einfluss des Islams auf unsere Gesellschaft begrenzen zu können. Das ist Symptombekämpfung ohne Aussicht auf Erfolg. Die Schweiz konnte nach jahrhundertelangen Auseinandersetzungen zwischen den Konfessionen den Religionsfrieden dadurch sichern, dass sie allen die Freiheit garantiert, ihren Glauben zu wählen, auszuüben, mit anderen zu teilen und auch zu wechseln. Hinter diese Errungenschaft will die EVP nicht zurückgehen.

Daneben gibt es zahlreiche Gründe, weshalb wir die Initiative nicht zur Annahme empfehlen können. Zum einen gehören Bauvorschriften nicht in die Verfassung. Zuständig dafür sind die kommunalen Behörden. Zum anderen liegt mit der einseitig verordneten Massnahme der Tatbestand der Diskriminierung nahe. Die Initianten spielen mit dem Feuer; Provokation kann nicht der Weg zu einem friedlichen Miteinander sein. Ausgegrenzte lassen sich leicht radikalisieren. Ausgrenzung führt zudem zur Bildung von Parallelgesellschaften. Gerade das soll vermieden werden. Vielmehr müssen Zugewanderte auf unsere gesellschaftlichen Grundwerte verpflichtet werden. Dabei müssen wir uns bewusst sein, dass der muslimischen Kultur die Unterscheidung zwischen individuellem Glauben und politischem Handeln fremd ist. Sonst verstehen wir einander nicht. Anstelle dieser unseligen Initiative schlagen wir einen neuen Religionsartikel vor. Er könnte gewährleisten, dass jeder seine Religion ausüben kann. Er müsste aber im Gegenzug akzeptieren, dass unser Land eine christliche Tradition, eine vom Christentum geprägte Rechtsprechung und Leitkultur kennt. Mehr und weiter soll sich der Staat nicht in die Religion einmischen.

Stark sind wir nicht, wenn wir diese Grundlagen verleugnen, sondern wenn wir unsere Rechtsordnung durchsetzen, unsere Grundwerte einfordern, Integrationsziele vereinbaren, die Schule stärken und auch den muslimischen Geistlichen über die Schultern schauen. Stark sind wir vor allem, wenn wir unseren Glauben fröhlich und unsere abendländische Kultur auch mit der Tat leben. Konkreter: Zweierlei Recht, etwa die Einführung der Scharia, dürfen wir nicht zulassen; gegen Gefährdungen der inneren Sicherheit muss entschieden vorgegangen werden; die Vermittlung von Sprachkenntnissen, Rechten und Pflichten soll gefördert werden; Feiertage und Symbole der christlichen Kultur sollen nicht verschämt versteckt, aber auch nicht aufgezwungen werden; obligatorisch können jedoch Elterngespräche oder Unterrichtsteile erklärt werden; die Registrierung von Imamen oder allenfalls die Verpflichtung für Imame, einen Teil ihrer Ausbildung in unserem Land zu absolvieren, wäre hilfreich.

Unser Nein zur Minarett-Initiative bedeutet in keiner Weise ein Recht darauf, irgendwo Minarette zu errichten. Wir erwarten, dass die meist eingewanderten muslimischen Menschen bereit sind, sich unauffällig und friedlich in unsere demokratischen Gepflogenheiten einzuordnen. Es darf von ihnen erwartet werden, dass sie sich deutlich gegen die Gewalt islamistischer Gruppen aussprechen. Von grösserer Bedeutung aber als das Minarett sind die Inhalte, die in den Kulturzentren und Moscheen vermittelt werden.

In diesem Sinne bitte ich Sie, dem Schweizervolk die Ablehnung dieser Initiative zu beantragen.