Hochreutener Norbert · Nationalrat · 2009-03-04

Wortprotokoll

Wir bitten Sie, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen, weil sie nicht ein wirkliches Problem betrifft. Zugegeben: Wie jede Religion kann auch der Islam problematisch werden. Insbesondere kann die Religion die ideologische Verkleidung liefern, hinter der eine Gesellschaftsproblematik ausgedrückt wird. So reagiert zum Beispiel eine kleine Minderheit von Muslimen auf den globalen Modernisierungsprozess mit einem religiösen Fundamentalismus. Aber diese Reaktion bekämpft man nicht mit Eingriffen in die Religionsfreiheit. Damit erreicht man höchstens das Gegenteil. Damit treibt man nur massenhaft Muslime den Extremisten zu. Das wollen wir doch nicht! Die Initiative ist also hier kontraproduktiv.

Nun sagen die Initianten, ein Minarettverbot hindere die Muslime nicht an der Ausübung ihres Glaubens. Das mag wohl stimmen, das ist ja auch im Christentum so: Ein [PAGE 103] Kirchturmverbot würde nicht an der Ausübung des christlichen Glaubens hindern. Wir hatten zum Beispiel im 18. Jahrhundert die Habsburger im Land, welche den Protestanten den Bau von Kirchen zwar gestatteten, aber sie durften keine Kirchtürme bauen. Ich bin nicht bereit, mit Herrn Schlüer und seinen Anhängern die Reise ins 18. Jahrhundert anzutreten. Ich will das Rad nicht um zwei Jahrhunderte zurückdrehen. Ich bin stolz auf die Schweiz, welche 1866 durch Volksentscheid die Grundrechte und die Gleichheit vor dem Gesetz für die Anhänger aller Konfessionen beschlossen hat.

Weiter geht die Initiative kein wirkliches Problem an. Von einem Minarett geht keine Gefahr aus. Wenn es ein Problem gibt, so ist es jenes der Integration der Einwanderer generell, auch der muslimischen. Mit dieser Initiative und mit diskriminierenden Massnahmen aber lösen wir dieses Problem nicht. Wir lösen es nur mit der ganz klaren Forderung, dass nur in der Schweiz leben kann, wer auch die Rechtsordnung dieses Landes anerkennt. Wenn wir das nicht klar sagen, dann gibt es auf Einwandererseite Illusionen, und auch bei der einheimischen Bevölkerung gibt es dann diffuse Ängste, welche die Initianten nutzen könnten. Ich begreife deshalb nicht, weshalb eine Bundesstelle, die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus, sich bemüssigt fühlt, in einer offiziellen Publikation auf Kosten der Steuerzahler einen Artikel zu veröffentlichen, der die Aufgabe der einheitlichen Rechtsordnung und damit der Gleichheit vor dem Gesetz verlangt. Professor Kreis sagte dann in der Presse, man wolle das zur Diskussion stellen. Eine solche Diskussion ist aber sinnlos. Sie braucht nicht durch eidgenössische Kommissionen künstlich ausgelöst zu werden. Frau Bundesrätin, wenn Sie die Abstimmung gewinnen wollen, dann verwenden Sie sich bei Ihren Kollegen dafür, dass solche Fälle in Zukunft mit Nachdruck unterbunden werden.