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Müri Felix · Nationalrat · Luzern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2009-03-04

Wortprotokoll

Auf der linken Seite möchte man die Initiative für ungültig erklären. Das heisst: Verweigerung der Diskussion. Doch genau solche Abstimmungen und Abstimmungsdiskussionen mit der Bevölkerung fördern das Demokratieverständnis und sind und bleiben die Stärke der Schweiz. Wovor haben Sie auf der linken Seite Angst? Wovor, Herr Gross? Stellen Sie sich doch der Diskussion im Abstimmungskampf. Auch ärgere ich mich darüber, dass ich, wenn ich für die Initiative bin, automatisch gegen Religionsfreiheit, gegen den Islam, gegen Andersgläubige sein soll. Das ist falsch. Jeder soll seinen Glauben haben und auch ausleben können. Es soll Moscheen geben, und es gibt sie, aber es braucht keine Minarette. Minarette sind Machtsymbole, und die will ich in der Schweiz nicht haben - ganz einfach: Nein.

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